# taz.de -- Sicher-Wohnen-Gesetz: Sicher wohnen mit der Linken | |
> Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch | |
> die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung. | |
Bild: Wem sonst? | |
BERLIN taz | Die Linke hat von Franziska Giffey gelernt. Nicht, was ihre | |
inhaltlichen Forderungen anbelangt, aber in der sprachlichen Verpackung. | |
Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ möchte sie schaffen, um dem in der | |
Landesverfassung garantierten „Recht auf Wohnen“ einen gesetzlichen | |
Ausdruck zu verleihen und damit die Wohnraumversorgung als öffentliche | |
Daseinsvorsorge zu definieren. Der öffentliche Wohnungsbestand solle damit | |
gesichert und Kernpunkte einer sozial-ökologischen Bewirtschaftung | |
festgelegt werden. | |
Geschaffen werden solle ein „gemeinnütziger Wohnungssektor, um dauerhaft | |
für bezahlbares Wohnen in Berlin zu sorgen“, wie die Fraktionschefs Anne | |
Helm und Carsten Schatz sowie der mietenpolitische Sprecher Niklas Schenker | |
am Mittwoch mitteilten. Neben der verbesserten Regulierung der 350.000 | |
Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird auch die | |
Vergesellschaftung von 270.000 Wohnungen der großen privaten | |
Immobilienkonzerne in den Blick genommen. Nicht zu verwechseln ist das | |
Gesetz jedoch mit einem Vergesellschaftungsgesetz, deren Erarbeitung die | |
Fraktion ebenfalls angekündigt hat. | |
Als konkrete Ziele nennt das Papier die Schaffung eines [1][Mieten- und | |
Wohnungskatasters], das alle Wohnungen, ihre Ausstattung und Miethöhen | |
zentral erfasst. Dieses Vorhaben, auf das sich die Koalition ebenfalls | |
geeinigt hat, solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Um jene 50 Prozent | |
ärmere Haushalte in Berlin mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein | |
besser zu versorgen, soll der soziale Wohnungsneubau angekurbelt und | |
Belegungsbindungen auch für nicht geförderte Wohnungen geschaffen werden. | |
Private Vermieter:innen wären zudem durch weitere Regelungen betroffen. | |
Der Abriss von Wohnraum soll verboten werden; darüber hinaus sollen | |
Eigentümer:innen verpflichtet werden, Instandhaltungsrücklagen zu | |
bilden und nachzuweisen, dass sie ihre Häuser nicht vernachlässigen. Zur | |
Durchsetzung all dieser Vorstellungen schlägt die Linke die Schaffung eines | |
Landesamtes für Wohnungswesen vor. | |
## Grüne auch dabei | |
Die Berliner Grünen haben sich auf einen ähnlichen Weg gemacht und sind | |
bereits dabei, ein entsprechendes Wohnungswirtschaftsgesetz zu erarbeiten, | |
das ebenfalls auf die Einbindung der privaten Wohnungswirtschaft zielt. Die | |
wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, nannte | |
gegenüber der taz ein solches Gesetz „dringend nötig“; die Eckpunkte der | |
Linken „begrüße“ sie. | |
Bei den Grünen seien derweil noch andere Vorschläge in der Diskussion. | |
Geprüft werde laut Schmidberger, inwiefern es im Rahmen des Gesetzes eine | |
Preisobergrenze für Hausverkäufe und einen verbesserten Schutz vor | |
Eigenbedarfskündigungen geben kann. Ebenso im Gespräch ist die Erlaubnis | |
für Wohnungsunternehmen in Form eines „Vermieterführerscheins“. Bei | |
Verstößen könne ihnen der Wohnraum entzogen werden. | |
9 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Zeit-nach-dem-Mietendeckel/!5694165 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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