# taz.de -- Sellner-Treffen bei Berliner AfD: Kleinreden und wegducken | |
> Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit | |
> der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt. | |
Bild: AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker | |
Die Vorstellung einer doch irgendwie gemäßigten Berliner AfD ist ein | |
Mythos. Auch in der Hauptstadt sind die Hemmungen, sich mit den Ideen und | |
Persönlichkeiten der extremen Rechten gemein zu machen, längst gefallen – | |
egal wie bürgerlich die zentralen Figuren des Landesverbandes auch nach | |
außen auftreten mögen. Wer dafür noch einen Beweis brauchte, findet ihn in | |
der durch taz-Recherchen bekannt gewordenen [1][Veranstaltung des | |
österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD in | |
Blankenburg] Anfang November. | |
Öffentlich standen bislang AfD-Politiker:innen und -Funktionär:innen in der | |
Kritik, weil sie in geschlossenen Gesellschaften auf Figuren der Neuen | |
Rechten – wie Sellner oder Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik �… | |
getroffen waren. Das Treffen in der als „Braunes Haus“ bekannten | |
Parteizentrale der Pankower AfD ist etwas anderes. Hier ist die AfD, | |
unabhängig davon, ob letztlich ihre eigenen Funktionäre oder der Vermieter | |
der Räumlichkeiten Sellner einluden, viel direkter involviert. Es war ein | |
Geheimtreffen bei einer Partei, die grundgesetzlich dazu verpflichtet ist, | |
öffentlich an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken. | |
Dass sich die Parteiführung um die Landesvorsitzende Kristin Brinker auch | |
dreieinhalb Monate später sich dazu weder verhalten noch Konsequenzen | |
gezogen hat, spricht für sich. Die Unvereinbarkeitsliste der Partei, die | |
die von Sellner gegründete Identitäre Bewegung umfasst, ist das Papier | |
nicht wert, auf der sie geschrieben steht. Die Ideen der Neuen Rechten, die | |
Forderung nach „Remigration“ sind Allgemeingut in der Partei. Unterschiede | |
gibt es nur noch darin, wie laut man das herausposaunt, also wie groß die | |
Sorge vor einem Parteiverbot oder dem Entzug staatlicher Gelder ist. | |
Brinker, seit 2021 an der Spitze von Partei und Fraktion, versucht | |
öffentlich, den Anschein der Abgrenzung zu wahren. Ihre [2][Teilnahme an | |
einem Geheimtreffen beim ehemaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth] im | |
vergangenen Juni versuchte sie kleinzureden – „geschockt“ sei sie ob der | |
anwesenden prominenten Faschisten gewesen und schnell wieder gegangen. Dumm | |
für Brinker, dass sowohl Kubitschek als als auch der AfD-Spitzenkandidat | |
für die Europawahl, Maximilian Krah, das ganz anders in Erinnerung hatten – | |
und davon berichteten, sich noch spät abends mit einer bestens aufgelegten | |
Brinker unterhalten zu haben. | |
Brinker ist durch einen [3][Pakt mit den Völkischen] an die Parteispitze | |
gekommen; der Landesvorstand ist gespickt mit Personen aus jenem Spektrum. | |
Wenig wahrscheinlich also, dass sich dieser nun zu Konsequenzen gegen die | |
Veranstalter des Sellner-Treffens durchringt, wie es etwa der ehemalige | |
Pankower AfD-Chef Michael Adam fordert. Und selbst wenn sich doch ein | |
Bauernopfer finden sollte: Die Berliner AfD ist längst ganz rechts außen | |
angekommen. | |
28 Feb 2024 | |
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[1] /AfD-Geheimtreffen-mit-Martin-Sellner/!5992121 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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