# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: Der Koalitionsvertrag steht | |
> Bis zuletzt rangen CDU und Grüne um den Frankfurter Flughafen und die | |
> Landesfinanzen, jetzt sind sie sich einig. Details sollen am Mittwoch | |
> vorgestellt werden. | |
Bild: Werden sich jetzt fünf Jahre lang vertragen müssen: Tarek Al-Wazir und … | |
BERLIN afp | Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen: CDU und | |
Grüne sind sich über die Bildung der ersten gemeinsamen Regierung in einem | |
deutschen Flächenland einig. In der Nacht zum Dienstag vereinbarten beide | |
Parteien einen Koalitionsvertrag, wie CDU-Generalsekretär Peter Beuth und | |
eine Sprecherin der Grünen der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Zuvor | |
hatte der hessische Rundfunk den CDU-Chef und amtierenden | |
Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit den Worten zitiert: [1][„Der | |
Vertrag steht“]. | |
Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einer guten Grundlage, | |
fünf Jahre verlässlich regieren zu können. Bis zuletzt sei intensiv und | |
teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre diskutiert | |
worden, nun sei aber eine gute Lösung gefunden worden, fügte | |
Ministerpräsident Bouffier laut der HR-Website hinzu. „Darüber freue ich | |
mich.“ | |
Al-Wazir sagte, man stehe vor der riesigen Aufgabe, in dieser Wahlperiode | |
einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Gleichzeitig müsse dafür | |
gesorgt werden, dass das Land nicht kaputt gespart werde. Es gelte, die | |
Finanzen im Lot zu halten. | |
Zuletzt hatten Vertreter beider Seiten über Wege zur Sanierung des | |
defizitären Landeshaushalts verhandelt. Hessen hat ein strukturelles | |
Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das | |
Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse | |
keine neuen Schulden mehr machen. Über diese Lösung wollen CDU und Grüne an | |
diesem Dienstag informieren. Den Vertrag insgesamt wollen Bouffier und | |
Al-Wazir am Mittwoch vorstellen. | |
Bereits am Montag hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich | |
angekündigt. So sollen die beiden langfristig angelegten Bau- und | |
Forschungsprojekte Heureka und Loewe zeitlich gestreckt werden. CDU und | |
Grüne vereinbarten außerdem, die Einbindung von Menschen mit ausländischen | |
Wurzeln in Hessen zu verbessern. Dafür soll ein spezieller Integrationsplan | |
erarbeitet werden. | |
## Einigung zum Flughafen | |
Vergangenen Freitag hatten CDU und Grüne in Hessen mit Einigungen zum | |
Frankfurter Flughafen eine wesentliche Hürde zur Bildung einer gemeinsamen | |
Landesregierung genommen. So soll der Lärmschutz an Deutschlands größtem | |
Flughafen verbessert werden, unter anderem durch regelmäßige Lärmpausen von | |
sieben Stunden für die Anwohner. | |
Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag | |
zustimmen. Sollte es dazu kommen, gäbe es in Hessen die erste schwarz-grüne | |
Landesregierung in einem deutschen Flächenland. Ein solches Bündnis hatte | |
es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben. | |
Nach der Landtagswahl im September hatte die CDU, mit 38,3 Prozent der | |
Stimmen stärkste Kraft, zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über die | |
Bildung einer großen Koalition beraten. Dann entschieden sich die | |
Christdemokraten jedoch für die Grünen. | |
17 Dec 2013 | |
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[1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?r… | |
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