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# taz.de -- Schutz von Sinti und Roma: Neue Regierung verzichtet auf Antizigani…
> Das Familienministerium besetzt die vakante Stelle des
> Antiziganismus-Beauftragten nicht nach. Ex-Amtsinhaber Daimagüler spricht
> von einem „Schlag ins Gesicht“.
Bild: Mehmet Daimagüler, erster und vorerst letzter Beauftragter der Regierung…
Berlin taz/epd | Die Bundesregierung streicht de facto das Amt [1][des
Beauftragten für den Kampf gegen Antiziganismus]. Die Stelle werde nicht
nachbesetzt, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums der taz. Mehmet
Daimagüler, der das Amt bis vor wenigen Wochen innehatte, sagte der taz:
„Eine Abschaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und
Roma in Deutschland.“
Die Geschäftsführerin der Sinti-Union Schleswig-Holstein, Kelly Laubinger,
sprach gegenüber der taz von einem „politischen Skandal“ und einem
„Offenbarungseid“ der neuen Bundesregierung. „Diese bewussten
Entscheidungen zeugen vom fehlendem historischen Bewusstsein und
fortlaufender Ignoranz gegenüber Sinti und Roma.“
Zwar gab es schon Sorge um das Amt, seit die schwarz-rote Koalition
angekündigt hatte, die Zahl der Regierungsbeauftragten um die Hälfte zu
streichen. Doch auf einer ersten Abschussliste war der
Antiziganismusbeauftragte nicht aufgelistet. Sinti-und-Roma-Verbände
atmeten zunächst auf. Jetzt aber nutzt das Familienministerium offenbar
aus, dass der bisherige Amtsinhaber Daimagüler aus persönlichen Gründen
zurückgetreten war, indem es die Stelle einfach auslaufen lässt. Das Thema
werde im Ministerium dennoch weiter verankert bleiben, sagte eine
Sprecherin.
Mindestens symbolisch ist die Quasiabschaffung eine deutliche Herabstufung
des Themas. Antiziganismus ist in Deutschland weit verbreitet, gerade auch
in Behörden und der Polizei. Wo andere offene Formen des Rassismus und
Antisemitismus weitgehend tabuisiert sind, bleibt expliziter Hass auf
Sinti und Roma oft ohne Konsequenzen. Sinti und Roma wurden während des
Nationalsozialismus gezielt ermordet, insgesamt wurden europaweit rund
500.000 von den Deutschen und ihren Kollaborateuren umgebracht. Nach Ende
des Zweiten Weltkriegs blieben viele Täter in ihren Positionen.
## 25 Beauftragte gestrichen
Am Mittwoch hat die Bundesregierung eine Reihe von [2][Beauftragten für
andere Themen ernannt]. Gleichzeitig teilte sie mit, dass 25 von vormals 43
Stellen von Beauftragten des Bunds wegfallen. Das im Koalitionsvertrag
versprochene Ziel einer Halbierung der Stellen werde „übererfüllt“, sagte
ein Sprecher nach der Kabinettssitzung. Welche Posten genau noch alle
gestrichen wurden, blieb am Mittwoch allerdings offen. Ein Sprecher des
neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das die
Liste künftig führen wird, sagte, sie werde in den nächsten Tagen
veröffentlicht.
Schon länger klar sind unter anderem die Streichung der Botschafterin für
feministische Außenpolitik, der Sonderbeauftragten für internationale
Klimapolitik und des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. Eine
Nachfolge gibt es aber für den Queer-Beauftragten Sven Lehmann. Das Amt
heißt künftig „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher
Vielfalt“ und wird von Sophie Koch (SPD) ausgefüllt, die seit 2024
Landtagsabgeordnete in Dresden ist und sich in dem Bundesland für das Thema
engagierte.
Erhalten bleiben in der neuen Bundesregierung unter anderem auch der
Ostbeauftragte, die Integrationsbeauftragte, der Beauftragte für Kultur und
Medien und der Aussiedlerbeauftragte.
29 May 2025
## LINKS
[1] /Bericht-zu-antiziganistischen-Vorfaellen/!6014544
[2] /Virologe-Hendrick-Streeck-ist-zurueck/!6087219
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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