# taz.de -- Schneller-Bauen-Gesetz: Bauen ist nicht alles | |
> Gegen beschleunigte Planungsverfahren ist nichts einzuwenden. Doch das | |
> neue Gesetz soll vor allem Bezirke entmachten. Leidtragende ist das | |
> Klima. | |
Bild: Immer nur bauen, bauen, bauen schadet der Umwelt und dem Klima | |
Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, dessen Entwurf am Dienstag beschlossen | |
wurde, verkauft der Senat eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht, | |
wie der Name suggeriert, um eine bloße Beschleunigung von | |
Planungsprozessen, sondern vor allem eine Entmachtung der Bezirke, Natur- | |
und Denkmalschutzbehörden. Angesichts der Klimakrise ist das Gesetz ein | |
fataler Fehler. | |
Dabei ist die Idee des Gesetzes sinnvoll: Von Grundstückserwerb bis | |
Baubeginn gehen in Berlin im Schnitt zehn Jahre ins Land, wie eine Studie | |
der Immobilienwirtschaft aus dem letzten Jahr bemängelte. Die Wohnungskrise | |
durch massenweisen Neubau einfach „wegzubauen“, wie es die SPD vorhat, wird | |
dadurch unmöglich. [1][Auch private Investoren überlegen es sich bei | |
solchen Planungszeiten zweimal, ob sie wirklich bauen wollen.] | |
Behörden Fristen zu setzen und Beteiligungsprozesse zu optimieren, ist | |
daher grundsätzlich keine schlechte Idee. Doch ein weiterer Kernpunkt des | |
Gesetzes ist, dass der Senat die Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden | |
viel einfacher überstimmen kann als bisher. Spätestens an diesem Punkt wird | |
die eigentliche Intention des Entwurfes deutlich: Investor:innen soll | |
der Weg frei gemacht werden, etwa [2][wenn ein schützenswerter Wald | |
erhalten werden soll] oder eine seltene Kröte es sich auf dem Baugrundstück | |
gemütlich gemacht hat. Diese dürfen dann zugunsten des „öffentlichen | |
Interesses“ wegbetoniert werden. [3][Einen Vorgeschmack gibt die | |
Hochhausbebauung am Gleisdreieck], die der Senat am Montag an sich gezogen | |
hat, nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ernsthaft überlegt hat, | |
dem Investor eine Absage zu geben. | |
Angesichts der Klimakrise ist die Betonpolitik fatal. Um lebenswert zu | |
bleiben, braucht Berlin nicht nur Wohnungen, sondern artenreiche | |
Grünflächen. Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte | |
demokratisch und nicht durch Investoren entschieden werden – auch wenn | |
das manchmal dauert. | |
5 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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