# taz.de -- Schlesinger-Nachfolge beim RBB: Jetzt soll es schnell gehen | |
> Bereits in der kommenden Woche könnte eine Interimsintendanz feststehen. | |
> Zudem soll die Aufsicht über den Sender verstärkt werden. | |
Bild: Wer führt den RBB aus der Krise in die Zukunft? | |
BERLIN epd | Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll offenbar schon in | |
wenigen Tagen eine vorübergehende neue Leitung bekommen. Der | |
medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Ingo | |
Senftleben, sagte am Freitag im RBB-Inforadio, „wir werden nächste Woche | |
eine gute Wahl treffen können“. Am Vorabend hatte der Rundfunkrat | |
beschlossen, dass der Sender für maximal ein Jahr einen Interimsintendanten | |
bekommen soll. Senftleben ist Mitglied des Rundfunkrates. | |
Nach dem [1][Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger Anfang | |
August] wegen Vorwürfen der Korruption und Verschwendung von | |
Beitragsgeldern sucht der Sender einen Neuanfang. Gegen Schlesinger, ihren | |
Mann Gerhard Spörl und den früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats, | |
Wolf-Dieter Wolf, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des | |
Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. | |
Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) kündigte derweil | |
eine Stärkung der Aufsicht über den RBB im neuen Rundfunk-Staatsvertrag an. | |
„Losgelöst von der Frage, ob sich die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger | |
am Ende bestätigen sollten, werden wir die Transparenz und die Aufsicht | |
über den RBB über das ohnehin schon Vorgesehene hinaus stärken“, sagte | |
Grimm dem epd in Potsdam. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über | |
den RBB inne. | |
Das Verfahren zur Novellierung des Staatsvertrags, das 2021 ausgesetzt | |
wurde, sei inzwischen wieder in der Beratung, sagte Grimm. Eine | |
schriftliche Anhörung dazu laufe seit Juni. Angesichts der Vorkommnisse der | |
vergangenen Wochen halte er es für erforderlich, an weiteren Stellen | |
Nachjustierungen vorzunehmen. | |
## Zügige und lückenlose Aufklärung gefordert | |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) begrüßte die | |
Entscheidung des Rundfunkrates, Vertreterinnen von Personalrat und Freien | |
an der Suche nach einer neuen Intendanz zu beteiligen. „Klar ist, dass wir | |
eine zügige, lückenlose und transparente Aufklärung der Geschehnisse | |
brauchen“, erklärte die Vorsitzende Katja Karger am Freitag in Berlin. | |
Die von der Belegschaft angekündigte Zukunftskommission sei ein | |
interessanter Ansatz, ergänzte die Gewerkschaftschefin. Auch der | |
Rundfunk-Staatsvertrag brauche nun dringend eine angemessene Neufassung, um | |
die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, so Karger. | |
Der CDU-Medienpolitiker Senftleben betonte, eine Findungskommission werde | |
unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB | |
Personalvorschläge intern beraten und kommende Woche vorlegen. Jetzt gehe | |
es darum, eine Person zu finden, die im Sender Rückendeckung und außerhalb | |
des RBB Vertrauen genieße. Dabei sei auch eine Teamlösung für die | |
Übergangszeit denkbar, sagte der CDU-Politiker. | |
Der RBB-Rundfunkrat ist eines der beiden Kontrollorgane des RBB. | |
Normalerweise wählt er die Intendantin oder den Intendanten für jeweils | |
fünf Jahre. Er hat insgesamt 30 Mitglieder, die verschiedene Strömungen des | |
öffentlichen Lebens in Berlin und Brandenburg repräsentieren sollen. | |
Amtierender Vorsitzender ist Dieter Pienkny vom Deutschen | |
Gewerkschaftsbund. | |
26 Aug 2022 | |
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