# taz.de -- Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein | |
> Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen | |
> Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm. | |
Bild: Aktenordner stehen vor dem Bundeskanzleramt im Rahmen einer Protestaktion… | |
Diesen Konflikt kann Lisa Paus nur verlieren: Die grüne Familienministerin | |
hat jüngst geschätzt, dass etwa 5.000 zusätzliche Stellen nötig seien, um | |
die geplante Kindergrundsicherung zu verwalten. Die FDP konterte sofort, | |
die Liberalen wollten den [1][Sozialstaat „fitter, nicht fetter machen“]. | |
Fakten zählen in diesem Streit nicht, denn „Bürokratie“ hat in Deutschland | |
einen ganz schlechten Ruf. Politik und WählerInnen sind sich einig, dass | |
sie „verschlankt“ werden muss. Das Schlagwort „Bürokratieabbau“ fand s… | |
daher in allen Wahlprogrammen, auch bei den Grünen. | |
Entsprechend stolz war die Ampel, als sie kürzlich ein | |
„Bürokratieabbaugesetz“ beschlossen hat, durch das die Wirtschaft 944 | |
Millionen Euro im Jahr sparen soll. Wichtigster Punkt: Deutsche Gäste in | |
deutschen Hotels müssen ihre [2][Adresse nicht mehr hinterlassen]. | |
Tatsächlich war es lästig, ständig diese Formulare auszufüllen. Genauso | |
hatten sich die WählerInnen den Bürokratieabbau schon immer vorgestellt. | |
Wer „Bürokratieabbau“ verspricht, hat einen politischen Konflikt schon | |
gewonnen. Das nutzt vor allem die FDP kräftig aus. Sie tut in jeder Rede | |
so, als ob es eine völlig neue Idee sei, die Behörden zu verschlanken. Doch | |
tatsächlich währt der politische Kampf gegen die Bürokratisierung schon | |
seit Jahrzehnten. | |
## Deutschland geht nicht an seiner Bürokratie zugrunde | |
So wurde 2006 der Nationale Normenkontrollrat gegründet, der die Regierung | |
beim Bürokratieabbau beraten soll. Zehn ehrenamtliche ExpertInnen verfassen | |
jährlich einen Bericht, inwieweit die Kosten gestiegen sind, die der | |
Wirtschaft durch die staatliche Verwaltung entstehen. Ergebnis: 2021/22 | |
nahmen die Belastungen um 125 Millionen Euro zu, 2022/23 waren es 164 | |
Millionen Euro zusätzlich. | |
Diese Zahlen sind durchaus amüsant, weil die FDP bekanntlich seit 2021 | |
mitregiert – und bisher nur Kosten produziert hat. Auch bleibt abzuwarten, | |
wie viel das neue „[3][Bürokratieabbaugesetz]“ tatsächlich bringt. | |
Insgesamt muss die deutsche Wirtschaft etwa 65 Milliarden Euro ausgeben, um | |
die Auflagen der staatlichen Verwaltung zu erfüllen. Das klingt viel, | |
entspricht aber nur 1,58 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. | |
Deutschland geht nicht an seiner Bürokratie zugrunde. Zudem sind viele | |
Anforderungen sinnvoll, ob es nun um Krankenkassenbeiträge oder | |
Umweltschutz geht. | |
Auch ist oft gar nicht klar, wie berechtigt Beschwerden von Unternehmen | |
sind. Werden sie tatsächlich von der Verwaltung ausgebremst? Der | |
Normenkontrollrat ist daher begeistert von einem Projekt, das der grüne | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck angestoßen hat: In seinem Haus gibt es | |
jetzt „Praxischecks“, die an konkreten Fällen nachverfolgen sollen, ob die | |
Bürokratie Investitionen verhindert. | |
## Die Bürokraten fehlen | |
Auch ist es nicht fair, nur auf die staatlichen Verwaltungen zu starren. In | |
privaten Firmen ist auch nicht jede Stelle nötig. Der US-amerikanische | |
Anthropologe David Graeber hat vor einigen Jahren eine Umfrage | |
durchgeführt, die in Großbritannien und in den Niederlanden ergab, dass 37 | |
bis 40 Prozent der Angestellten ihre eigene Tätigkeit als „Bullshit Job“ | |
empfanden. Das Gehalt war gut, aber die Aufgabe sinnlos. | |
Allerdings dürften sich diese Debatten demnächst sowieso erledigen. Der | |
Bürokratieabbau wird kommen – weil die Bürokraten fehlen. Der | |
Fachkräftemangel hat längst auch die Verwaltungen erreicht. Vielleicht | |
dauert es nicht lange, bis alle nostalgisch zurückblicken: Wisst ihr noch, | |
wie schön es war, als der Staat viele MitarbeiterInnen hatte? | |
27 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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