# taz.de -- Sanktionen zwischen China und EU: Macht und Moral | |
> Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht | |
> zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU. | |
Bild: Moral und Menschenrechte nur Hilfsmittel: Beiden Seiten geht es um Macht | |
Empört hat China auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen vier Kader | |
und eine Institution reagiert, die eine Rolle bei der Unterdrückung der | |
muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang spielen. Postwendend verhängte | |
Peking seinerseits Sanktionen gegen zehn Europäer und vier Institutionen. | |
Das bilaterale Verhältnis hat sich drastisch verschlechert. | |
An den EU-Sanktionen sind mehrere Punkte bemerkenswert: Erstens ist | |
positiv, dass die [1][EU gegenüber China] überhaupt mit einer Stimme | |
spricht und Versuche Pekings, einen Keil in die Union zu treiben, bisher | |
nicht fruchten. Zweitens hat sich die EU mit den Sanktionen auf gemeinsame | |
Standards, Werte und Interessen verständigt und nimmt ihren Anspruch, | |
Menschenrechte zu schützen, damit ernster. Denn drittens ist richtig, dass | |
Europa signalisiert, dass mit der mutmaßlichen Lagerhaft von rund einer | |
Million Uigur:innen eine Grenze überschritten wurde, die allen | |
Menschenrechtsdeklarationen Hohn spricht. | |
Viertens werden die Sanktionen die Lage der Uigur:innen zunächst nicht | |
verbessern, sondern ihnen nur moralisch Beistand leisten. Fünftens kommen | |
die Sanktionen sehr spät und sind nicht konsistent, wenn man bedenkt, dass | |
die EU beim im Dezember mit Peking vereinbarten Investitionsschutzabkommen | |
die Zwangsarbeit von [2][Uiguren] nicht thematisiert hat. Mit Volkswagen | |
hat zudem ein Konzern mit deutscher Staatsbeteiligung in Xinjiang | |
investiert, wo die Menschenrechtsprobleme lange bekannt sind. | |
Umgekehrt sind [3][Chinas Vergeltungssanktionen] jetzt auch deshalb härter | |
als die europäischen, weil Peking sich zugleich mit Kritik und Sanktionen | |
anderer Staaten konfrontiert sieht – von den USA und Kanada bis zu | |
Australien und Neuseeland. Chinas Führung meint, sich von westlichen | |
Ländern, die für Chinas koloniale Demütigungen verantwortlich waren, nichts | |
mehr sagen lassen zu müssen. Das Ergebnis sind Arroganz und Härte, was die | |
eigenen Ansprüche verhöhnt. Beiden Seiten geht es letztlich um Macht und | |
Interessen. Moral und Menschenrechte sind dabei nur Hilfsmittel. | |
23 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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