# taz.de -- SPD-Parteitag: Blassrot bis tiefschwarz

	# taz.de -- SPD-Parteitag: Blassrot bis tiefschwarz

	> Die SPD hat es schwer, neben der hypernervösen Merz-Union sichtbar zu
	> bleiben. Auf der Suche nach einer eigenen Erzählung wirkt sie ideenlos.

	Vor dreieinhalb Jahren hat Lars Klingbeil auf einem SPD-Parteitag
	verkündet, dass „der Sieg bei der Bundestagswahl mir nicht reicht“ und er
	ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ anvisiere. Lassen wir die naheliegende
	Häme beiseite, auch wenn diese Mixtur aus Hybris und Werbesprech sie
	verdient hätte. Die SPD-Spitze glaubte vor drei Jahren, dass die
	Sozialdemokratie ein historisches Projekt managen werde, den klimaneutralen
	Umbau der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.

	Die SPD würde wie in der sozialliberalen Ära nach 1969 im Bündnis mit dem
	aufgeklärten Bürgertum unter dem Banner des Fortschritts die Gesellschaft
	verändern. All das ist zu Asche geworden. Der neue Generalsekretär [1][Tim
	Klüssendorf] verspricht eine Aufarbeitung der Wahlniederlage, bei der „kein
	Stein auf dem anderen bleiben“ soll. Diese forsche Ansage steht recht
	einsam neben der Tatsache, dass alles bleibt, wie es war. Olaf Scholz heißt
	jetzt Lars Klingbeil.

	Die Ansage „Alles wird neu“ überdeckt, dass die SPD tut, was sie immer
	macht: Sie arbeitet leise und ruckelfrei im Maschinenraum der nächsten
	schwarz-roten Regierung. Umstürzlerische Ansagen mit routiniertem
	Weitermachen zu verbinden war immer schon eine sozialdemokratische
	Kernkompetenz. Selbstkritik ist nach 30 Jahren fast ununterbrochenen
	Regierens ein Ritual, das den Anschein von selbstkritischem Vermögen
	simulieren soll. Und doch hat sich etwas verändert.

	Die Merkel-Union setzte auf pragmatisches Politikmanagement und ließ der
	SPD Raum. Jetzt haben es die Sozialdemokraten mit einer hypernervösen Union
	zu tun, die die AfD mit einer Doppelstrategie aus machtpolitischer
	Quarantäne und Imitieren bekämpfen will. Wie schwer es der SPD fällt, mit
	dieser Unionsmixtur aus markiger Entschlossenheit und Getriebenheit
	klarzukommen, zeigt exemplarisch die Reaktion auf den neuen
	Migrationskurs.

	## Hubig eher zögerlich

	Innenminister Dobrindt will die AfD kleinkriegen, indem er sie kopiert, und
	fast alle Asylbewerber an der Grenze zurückweisen. [2][Kürzlich urteilte
	ein Gericht], dass dies im Fall dreier Somalier rechtswidrig war – weil es
	mit EU-Recht kollidiert. Dobrindt erklärte unbeirrt, dieses Urteil ändere
	nichts an seinem Kurs. Justiz- und Innenministerium sind klassische
	Konterparts.

	Als Unionspolitiker 2011 Urteile zur Sicherheitsverwahrung und zur
	Vorratsdatenspeicherung attackierten, gab die damalige FDP-Justizministerin
	Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sofort Kontra, forderte Respekt für die
	Urteile und die Unabhängigkeit der Justiz. Die SPD-Justizministerin
	Stefanie Hubig mahnte, dass die Einzelfall-Entscheidung des
	Verwaltungsgerichts befolgt werden müsse und betonte, dass sie [3][mit dem
	Innenministerium sachlich und fachlich gut zusammenarbeite]. Einerseits,
	anderseits. Nach zehn Tagen forderte sie Dobrindt auf, seine Rechtsposition
	darzulegen. Ein ganz scharfes Schwert … Dies zeigt, wie eng der Spielraum
	der SPD in der Merz-Regierung ist.

	Die SPD – leidenschaftliche Verteidigerin des EU-Rechts – hätte Alarm
	schlagen müssen. Das aber hätte beim Kernprojekt der Union Stress bedeutet.
	Ampel Nummer zwei will niemand. Außerdem ist die SPD-Klientel beim Thema
	Migration gespalten. Manche ticken wie die Grünen, andere wollen einen
	schroffen Antimigrationskurs. Als taktische Unfallvermeidung wirkt Hubigs
	Zögerlichkeit sogar rational. Kein Koalitionskrach, aber kurz die Fahne
	gehisst.

	Aber ist die SPD noch immer gegen Zurückweisungen, die gegen EU-Recht
	verstoßen? Ein bisschen? Die SPD zahlt für das Regieren einen Preis. Sie
	wird unsichtbar.

	Die SPD hat auf die Wahlniederlage mit Machtkonzentration reagiert. Lars
	Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister, Parteichef, verfügt über so viel
	Einfluss wie seit Jahrzehnten kein anderer in der SPD. Klingbeil hat die
	potenzielle Konkurrenz aus dem Weg geräumt und [4][Jüngere zu
	MinisterInnen] gemacht. Klingbeil und Bärbel Bas als SPD-Spitze sind die
	einflussreichsten SPD-MinisterInnen.

	## Im Klammergriff von Sachzwängen

	2019 hatte die Partei begriffen, dass es SPD-ChefInnen, die in die
	Kabinettsdisziplin eingebunden sind, an Beinfreiheit fehlt und man das
	Regieren und die Partei besser trennt – um nicht an Pragmatismus und
	Ideenarmut zu ersticken. Diese Lektion ist schnell in Vergessenheit
	geraten. Farblose MinisterInnen, eine Partei im Klammergriff der
	Sachzwangslogik – das kann toxisch werden. Wie fatal die Rolle als
	freundlicher Handlanger von ideologisch aufgerüsteten Konservativen enden
	kann, zeigte sich in den Niederlanden.

	Dort stürzte eine konturlose Sozialdemokratie 2017 als Juniorpartner von
	Mark Rutte von 25 auf 5 Prozent ab. Es gibt einen Grund für den
	selbstvergessenen Pragmatismus der Klingbeil-SPD. Schwarz-Rot war die
	einzig mögliche Regierung ohne AfD. AfD ante portas ist zwar ein
	kraftvolles Motiv. Aber etwas nur zu verhindern ist sandiger Grund. Dass
	alles andere schlimmer wäre, ist kein Ersatz für eine eigene Erzählung. Hat
	die SPD so etwas? Sucht sie wenigstens danach?

	Die Bundesrepublik ist eine alternde, veränderungsmüde Gesellschaft, die
	sich von dem Veränderungsdruck – Klimaumbau, Digitalisierung, Ende des
	Westens – überfordert fühlt. Diese Gesellschaft will keine
	Fortschrittsprosa, sondern Sicherheit. Die SPD hat mit Boris Pistorius und
	Bärbel Bas zwei starke Figuren. Können sie Soziales und Äußeres zu einem
	authentisch sozialdemokratischen Sicherheitsversprechen verknüpfen?
	Pistorius’ markiges Auftreten ist populär. Aber das Wesentliche fehlt.

	Es gibt kein sozialdemokratisches Konzept einer Sicherheits- und
	Friedenspolitik nach dem Ende des Westens. Die SPD diskutiert immerhin,
	anders als die Union. Die Debatte hat aber auf beiden Seiten etwas
	Sepiafarbenes. Die [5][Transatlantiker] beschwören noch immer die Nato und
	hoffen, dass Donald Trump nur ein böser Traum ist. Die
	Manifest-Friedensfraktion projiziert die Rezepte der Entspannungspolitik
	des Kalten Kriegs auf die zerklüftete Gegenwart und unterschätzt den
	russischen Revanchismus.

	## Mindestlohn bei 14.60 Euro

	Dass der Westen verschwindet und Europa alleine für seine Sicherheit sorgen
	muss, ist weder hier noch dort angekommen. Es ginge also darum, in einer
	vom Recht des Stärkeren beherrschten Welt robuste Verteidigung mit
	Diplomatie zu verbinden. Die Scholz-Regierung hatte mit dem tastenden
	Versuch, Brasilien, Indien, [6][Südafrika] und Indonesien als Partner in
	der Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, einen ersten Schritt gemacht.
	Doch das war die Ausnahme.

	Meist gelten die alten Muster des Kalten Kriegs. Die Tragweite der Frage,
	was nach dem Westen kommt, ist in der SPD noch nicht angekommen. Spoiler:
	Die Unterstützung [7][völkerrechtswidriger Angriffskriege] oder nur
	Aufrüstung sind keine sozialdemokratischen Antworten. Ähnlich zwiespältig
	wirkt der Auftritt beim Thema Arbeit. Der Kompromiss zum [8][Mindestlohn]
	zeigt die Machtlosigkeit der SPD. Sie hatte fast ultimativ auf 15 Euro im
	nächsten Jahr beharrt. Nun muss sie leicht zerknirscht 14,60 in zwei Jahren
	als Erfolg verkaufen.

	Programmtisch rückt Klingbeil die „hart arbeitende Mitte“, ein Evergreen
	sozialdemokratischer Rhetorik, ins Zentrum. Die arbeitende Mitte gegen
	faule Bürgergeldempfänger in Stellung zu bringen, riecht nach rechter
	Ausgrenzungslogik. Im schlechtesten Fall gibt die SPD den Dobrindt und
	versucht die AfD durch Imitation zu bekämpfen.

	Bärbel Bas’ Biografie hebt sich zwar erfreulich von den kieselsteinglatten
	Karrieren ab, bei denen auf Jurastudium und Jusokarriere der Job im
	Abgeordnetenbüro und der Aufstieg zum Staatssekretär folgen. Aber Bas’
	street credibility übertüncht die programmatische Leere der SPD. Es mag
	sogar sein, dass es für eine Partei der Arbeit angesichts des
	Arbeitskräftemangels und der Verrentung der Boomer eine gewisse
	Plausibilität hat, den Druck auf Bürgergeldempfänger zu erhöhen.

	## Größter Erfolg schon Vergangenheit?

	Aber nur das Bürgergeld rückabzuwickeln und die Attacken von [9][Carsten
	Linnemann und Co] auf den Sozialstaat abzuwehren, reicht nicht als
	Verteidigung der Mitte in ungemütlichen Zeiten. Eine sozialdemokratische
	Erzählung, die Gerechtigkeit für sich reklamieren will, braucht Druck nach
	unten und nach oben. Bas’ Vorschlag, Beamte in die Rentenkasse zu
	integrieren, zielte darauf. Aber das wird, anders als die Verschärfungen
	bei der Grundsicherung, ein Wunsch bleiben.

	Die Merz-Regierung wird weder Beamtenprivilegien streichen noch die Steuern
	für Superreiche erhöhen. Zum Thema Arbeit ist nur das Tariftreuegesetz als
	Textteil einer authentisch sozialdemokratischen Erzählung erkennbar. Es
	kann sein, dass der größte Erfolg der SPD in dieser Regierung schon hinter
	ihr liegt. Die Union hat unter dem Druck von Krise und Ukrainekrieg ihren
	Schuldenbremsenfetischismus überwunden – mit freundlicher Unterstützung von
	SPD und Grünen.

	Damit ist die politisch katastrophale Situation halbwegs umschifft, dass
	Schwarz-Rot Drohnen baut und dafür Kitaplätze streicht und Renten kürzt.
	Dieses Waffenbeschaffungsprogramm wäre ein Wählerbeschaffungsprogramm für
	die AfD gewesen. Aber eine sozialdemokratische Agenda für die Ära, in der
	Überforderungsgefühle und Veränderungsdruck gleichzeitig wachsen, gibt es
	nicht – nicht als Idee, nicht als Realpolitik. Diese Groko wird tiefschwarz
	und blassrot.

	[Anm. d. Red.: In einer früheren Fassung dieses Textes stand, dass
	SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sich zehn Tage lang nicht zu dem
	Zurückweisungs-Urteil geäußert hat. Das ist falsch. Wir haben die Stelle
	korrigiert. ]

	27 Jun 2025

	## LINKS

	[1] /SPD-Linker-Tim-Kluessendorf/!6068636
	[2] /Urteil-zu-Asylpolitik/!6088379
	[3] https://table.media/berlin/analyse/koalitionsschonende-kritik-wie-justizmin…
	[4] /Die-neuen-SPD-MinisterInnen/!6086240
	[5] /Nato-Gipfel/!6093070
	[6] /Scholz-Besuch-in-Afrika/!5853671
	[7] /Konflikt-zwischen-Iran-und-Israel/!6092905
	[8] /Mindestlohn/!t5008042
	[9] /Buergergeld-Populismus-der-CDU/!6057071

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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