# taz.de -- Russland-Ukraine Konflikt: Politischer Suizid | |
> Das Minsker Abkommen wird abermals zum Spielball. Keine Seite zeigt den | |
> Willen, es zu verlassen oder umzusetzen. Der Krieg geht derweil weiter. | |
Bild: Beschädigtes Haus in Vesyoloye: Leidtragende sind die Menschen in den Ko… | |
Während alle Welt rätselt, ob Moskau wirklich seine Truppen von der | |
[1][Grenze zur Ukraine] abzieht und die Gefahr eines Krieges größeren | |
Ausmaßes zumindest vorerst gebannt wäre, sprechen im Donbass wieder die | |
Waffen. Dabei ist es müßig zu ergründen, wer dieses Mal zuerst den Finger | |
am Abzug hatte. | |
Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, das Minsker Abkommen | |
gebrochen zu haben. Dass diese Anschuldigung gerade jetzt erhoben wird, ist | |
kein Zufall. Kiew fühlt sich von Russland, aber auch vonseiten seiner | |
westlichen Partner einem [2][wachsenden Druck] ausgesetzt, im Rahmen des | |
Minsker Prozesses zu liefern. Will heißen: ein Statusgesetz für die beiden | |
sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk auf den Weg und damit die | |
Umsetzung des politischen Teils des Abkommens entscheidend voranzubringen. | |
Zu diesem Druck dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz beigetragen haben, | |
der bei seiner Ost-Tournee am Dienstag in Moskau ebenjene Bereitschaft der | |
Ukraine vermeldete. Doch unabhängig davon, was Präsident Wolodimir Selenski | |
und der Kanzler bei ihrem Kiewer Tête-à-Tête besprochen haben: Die | |
Umsetzung des Abkommens käme für Selenski und seine gesamte Regierung einem | |
politischen Selbstmord gleich. Das weiß auch Russland, das mit Minsk ein | |
weiteres Instrument in der Hand hat, um die Politik der Ukraine auch | |
künftig maßgeblich in seinem Sinne zu beeinflussen. | |
Deshalb vermeidet die [3][russische Regierung] auch eine Anerkennung der | |
„Volksrepubliken“, obwohl die Duma sie fordert. Denn das wäre der Todessto… | |
für das Minsker Abkommen, das für Russland sehr vorteilhaft ist. Dennoch | |
bleibt die Anerkennung eine ernst zu nehmende Drohung, weil sie die | |
Verschiebung der ukrainischen Grenzen festschreiben würde. Wie also wird es | |
weitergehen? „Zurück auf ‚los‘“: die Rückkehr in der Ostukraine zum S… | |
quo, zu einem Krieg auf „kleiner Flamme“, der noch jahrelang dauern kann. | |
Leidtragende sind die Menschen in der Konfliktregion. Doch solche | |
Kollateralschäden werden offensichtlich in Kauf genommen – von allen | |
Seiten. | |
17 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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