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# taz.de -- Repressionen in Belarus: Vorwurf Extremismus
> Die Polizei und der Geheimdienst KGB führen in Belarus landesweit Razzien
> und Festnahmen durch. Betroffen sind frühere politische Gefangene und
> deren Angehörige.
Bild: Repression in Belarus nimmt zu, vor allem gegen politische Gefangene und …
Berlin taz | In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Belarus geht der
Terror der Behörden gegen Andersdenkende mit unverminderter Härte weiter.
Laut Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna
(Frühling) führten Mitarbeiter der Polizei und des Geheimdienstes KGB am
Dienstag landesweit Hausdurchsuchungen bei ehemaligen [1][politischen
Gefangenen] und/oder deren Angehörigen durch.
Laut des russischsprachigen Internetportals insider.ru seien Vjasna
mindestens 84 Personen namentlich bekannt, deren Privaträume durchsucht
worden seien. Ein Teil von ihnen sei festgenommen worden – manchmal ganze
Familien. Einige Personen seien nach dem Verhör nicht nach Hause
zurückgekommen.
Der belarussische Dienst von Radio Freies Europa zitiert die Schwester
einer festgenommenenen Belarussin, deren Mann aus politischen Gründen in
Haft sitzt. „Um sechs Uhr morgens sind sie in das Haus eingebrochen, haben
unter den Kindern und Nachbarn Angst und Schrecken verbreitet. Dabei haben
sie Gewalt angewandt. Was sie gesucht haben, ist unklar, aber sie haben
Telefone und Geräte mitgenommen.“
Laut Vjasna soll den Betroffenen die „Finanzierung extremistischer Gruppen“
sowie die Mitwirkung an Tätigkeiten selbiger vorgeworfen worden sein. Bei
besagten inkriminierten Gruppen könnte es sich aller Wahrscheinlichkeit
nach um INeedHelpBY sowie die Belarus Solidarity Foundation (BYSOL)
handeln.
## Aufenthaltsort unbekannt
Die Initiative INeedHelpBY war [2][2020 während der Massenproteste gegen
die gefälschte Präsidentenwahl am 9. August] von Angehörigen der
belarussisschen Diaspora in den USA gegründet worden. INeedHelpBY
unterstützt Belaruss*innen in ihrem Heimatland, die Opfer von
Repressionen geworden sind, und versorgt sie mit notwendigen Produkten.
Auch die Gründung von BYPOL – die Organisation hilft ebenfalls Opfern von
Repressionen – mit Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius geht auf das
Jahr 2020 zurück. Im Dezember 2021 wurde die Stiftung als „extremistische
Vereinigung“ eingestuft.
Unter den Festgenommen soll sich auch Marina Adamowitsch befinden, die Frau
des politischen Gefangenen Mikalaj Statkewitsch. Über ihren derzeitigen
Verbleib ist nichts bekannt. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker
war 2010 als Kandidat bei der Präsidentenwahl angetreten.
Ein weiterer Versuch endete zehn Jahre später mit seinem Ausschluss von den
Wahlen. Am 14. Dezember 2021 wurde Statkewitsch wegen Organisation von
Massenunruhen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Bereits seit geraumer Zeit gibt
es kein Lebenszeichen von Statkewitsch.
„Niemand versteht vollständig, was derzeit im Land passiert. Aber es
handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Menschenrechte, um verstärkte
Unterdrückung und Druck auf die Menschen“, zitiert Radio Freies Europa
Alena Masljukowa, die für Vjasna arbeitet. Selbst in der heutigen
belarussischen Gesetzgebung gebe es keine Norm, die es verbiete,
Lebensmittel mit einer anderen Person zu teilen bzw. Nahrungsmittelhilfe zu
leisten oder anzunehmen. Vjasna führt 1.414 Personen (Stand: 24. Januar
2024) als politische Gefangene.
24 Jan 2024
## LINKS
[1] /Politischer-Gefangener-stirbt-in-Belarus/!5983063
[2] /Vor-den-Wahlen-in-Belarus/!5984786
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Belarus
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