# taz.de -- Regionalwahlen in Umbrien: Schlag ins Gesicht für Conte | |
> Die rechte Lega wird stärkste Kraft. Ein Bündnis von Fünf-Sterne-Bewegung | |
> und der gemäßigt linken PD ist den WählerInnen nicht zu vermitteln. | |
Bild: Lega Chef Matteo Salvini auf einer Kundgebung in Rom vor rechten Anhänge… | |
ROM taz | Ein Triumph für Matteo Salvini und seine Lega, eine vernichtende | |
Niederlage für die Fünf Sterne und die gemäßigt linke Partito Democratico | |
(PD): Die Regionalwahlen im mittelitalienischen Umbrien endeten mit einem | |
mehr als eindeutigen Resultat, das zugleich zur schallenden Ohrfeige für | |
Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wird. Damit ging der erste Test | |
nach dem Wechsel der nationalen Regierung im September für die | |
Koalitionspartner mit einem Debakel aus. | |
Im Kräftemessen der Direktkandidaten für das Amt des Regionalgouverneurs | |
konnte sich die Lega-Politikerin Donatella Tesei mit 57,5 Prozent | |
durchsetzen, während der gemeinsam vom Movimento 5 Stelle (M5S) und der PD | |
ins Rennen geschickte Vincenzo Bianconi nur auf 37,5 Prozent kam. | |
Genauso klar ist das Resultat bei den Parteilisten. Mit 37 Prozent wurde | |
die Lega stärkste Partei, während die mit ihr verbündeten, ebenfalls stramm | |
rechtspopulistischen Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italiens) sich über | |
10,4 Prozent freuen dürfen. Fast die Hälfte der umbrischen Wähler stimmten | |
damit für Parteien, die ganz im Stil der AfD gegen Ausländer hetzen und die | |
EU bekämpfen. | |
Und sie konnten diesen Erfolg in einer bisherigen Hochburg der | |
italienischen Linken feiern. Als Debakel erwies sich der Versuch des M5S | |
und der PD, mit einer in letzter Minute geschmiedeten Allianz den Vormarsch | |
Salvinis zu stoppen. | |
## Herber Rückschlag | |
Die PD, die die bisherige Regionalpräsidentin stellte und bei den Wahlen | |
2015 noch 35,8 Prozent erzielt hatte, muss sich jetzt mit nur noch 22 | |
Prozent begnügen. Zum Absturz wurde der Urnengang aber vor allem für die | |
Fünf Sterne. Sie hatten bei den Regionalwahlen vor vier Jahren 14 Prozent | |
geholt und waren bei den nationalen Parlamentswahlen im März 2018 mit 27,5 | |
Prozent zur stärksten Partei in der Region geworden. Am Sonntag dagegen | |
reichte es nur noch für desaströse 7,4 Prozent. | |
Nur sieben Wochen nach ihrer Bildung muss damit auch die nationale | |
Regierung unter Ministerpräsident Conte einen herben Rückschlag einstecken. | |
Nachdem Salvini im August in Rom die Koalition mit dem M5S aufgekündigt | |
hatte, um schnelle Neuwahlen zu erreichen, hatten das M5S und die PD sich | |
völlig überraschend auf eine Koalition geeinigt, um die Lega auszubremsen. | |
Genauso überraschend kam dann die Ausdehnung dieser ursprünglich reinen | |
Zweckallianz auf die regionale Ebene in Umbrien. Dort schmiedeten die | |
beiden Kräfte, die einander zuvor heftig bekämpft hatten, auf die Schnelle | |
ein Wahlbündnis und schickten den parteilosen Bianconi als | |
Spitzenkandidaten ins Rennen. | |
Pikant an dieser Allianz war, dass die alte, PD-geführte Regionalregierung | |
ein Jahr vor Ablauf der regulären Legislaturperiode vor allem dank der | |
heftigen Opposition des M5S gestürzt war. Die Fünf Sterne hatten das | |
skandalöse Wirken der Regionalgouverneurin Catiuscia Marini im | |
Gesundheitswesen – sie hatte dort parteinahen Ärzten Spitzenpositionen | |
zugeschanzt – so lange angeprangert, bis auch die Justiz Ermittlungen | |
einleitete. | |
## Nicht zu vermitteln | |
So hatten bis vor wenigen Wochen das M5S als Anti-Establishment-Kraft und | |
die PD als Verkörperung der „Kaste“ in Reinform einander in radikaler | |
Gegnerschaft gegenübergestanden. Dass sie dann eilig ihre Allianz | |
zimmerten, war offenbar vor allem den Protestwählern, die bisher den Fünf | |
Sternen anhingen, nicht zu vermitteln. | |
Sie interpretierten das neue Bündnis nicht als Zeichen der Erneuerung der | |
PD, sondern als Ausweis der Tatsache, dass das M5S zum Establishment | |
übergelaufen war. | |
Damit stellt sich auch die Frage, welche Zukunft diese Allianz hat. In den | |
letzten Wochen war die Rede davon, sie auch auf andere Regionen | |
auszudehnen. Ende Januar 2020 gehen die Bürger der Emilia-Romagna an die | |
Urnen. | |
Auch dort regiert seit je die Linke, auch dort war allerdings sowohl in | |
Kommunalwahlen als auch bei der Europawahl im Mai 2019 der unaufhaltsame | |
Aufstieg der Lega zu verzeichnen. Im Jahr 2020 werden aber sechs weitere | |
mit nur einer Ausnahme von der Linken regierte Regionen neue Gouverneure | |
und Parlamente wählen. Salvini hofft, flächendeckend die Rechte zum Sieg zu | |
führen. | |
Seine Chancen sind mit dem Sieg in Umbrien deutlich gestiegen. Denn im M5S | |
mehren sich die Stimmen derer, die ein Zusammengehen mit der PD in den | |
Regionen für selbstmörderisch halten. „Das Experiment hat nicht | |
funktioniert“, dekretierte der M5S-Chef und Außenminister Luigi Di Maio | |
noch in der Wahlnacht. Damit wäre die sich abzeichnende Herausbildung | |
zweier politischer Pole – auf der einen Seite die Rechte, auf der anderen | |
ein Mitte-links-Lager um PD und M5S – schon wieder erledigt. Zur Freude | |
Matteo Salvinis. | |
28 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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