| # taz.de -- Regierungsbildung in Islamabad: Ein schwacher Premierminister | |
| > In Pakistan wollen die Muslimliga und die Volkspartei wieder eine | |
| > Koalition bilden. An der Spitze steht ein alter Bekannter: Shehbaz | |
| > Sharif. | |
| Bild: Shehbaz Sharif (rechts) soll wieder Premier werden, steht aber stets im S… | |
| Dhaka taz | Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen vom 8. Februar nimmt die | |
| Regierungsbildung in Pakistan Gestalt an. Die alteingesessenen Parteien | |
| Muslimliga (PML-N) und Volkspartei (PPP) haben sich auf eine Machtteilung | |
| geeinigt. Der 72-jährige Shehbaz Sharif (PML-N) steht kurz vor seiner | |
| zweiten Amtszeit als Premierminister. Schon in den nächsten Tagen könnte er | |
| das Amt antreten. | |
| „Beide Parteien haben die nötige Stärke, um die Regierung zu bilden“, sag… | |
| der 35-jährige PPP-Vorsitzende Bilawal Bhutto Zardari. Und dass trotz | |
| Protesten. [1][Shehbaz Sharif versprach], gemeinsam mit seinem | |
| Koalitionspartner das Land aus allen politischen und wirtschaftlichen | |
| Krisen zu führen. | |
| Die größte Gruppe der gewählten Abgeordneten sind jetzt jedoch Unabhängige, | |
| die der Gerechtigkeitspartei (PTI) des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan | |
| nahestehen. Sie durften aber nicht als PTI-Mitglieder kandidieren. Die | |
| Wahlkommission hatte erst kurz vor dem Urnengang beschlossen, die PTI von | |
| den Wahlen auszuschließen und damit auch ihr Wahlsymbol, einen | |
| Cricket-Schläger, von den Wahlzetteln verbannt. Die Symbole sind eine | |
| wichtige Orientierung für Wahlberechtigte, die nicht lesen können. | |
| Trotzdem sind 93 der 266 Abgeordneten PTI-nahe Unabhängige. Das PTI-Verbot | |
| führte dazu, dass sich die Muslimliga unter Führung der einflussreichen | |
| Sharif-Familie mit 75 Sitzen zur Siegerin kürte. Anders als noch vor der | |
| Wahl vermutet, soll nicht der ältere Bruder und bereits mehrfache Premier | |
| Nawaz Sharif, sondern der jüngere Shehbaz Regierungschef werden. Er war | |
| schon von April 2022 bis August 2023 Premier einer Koalition jener zwei | |
| Parteien, die auch jetzt wieder zusammen die Atommacht regieren wollen. | |
| Shehbaz Sharif war damals Nachfolger des durch ein Misstrauensvotum | |
| gestürzten Ex-Cricketstar Imran Khan worden. | |
| ## Khan hatte die Gunst des Militärs verloren | |
| Shehbaz Sharif gilt im Gegensatz zu seinem älteren Bruder Nawaz (74), der | |
| schon mehrfach Regierungschef war, als schwacher Premier. Erst vor wenigen | |
| Wochen war er aus dem Exil zurückgekehrt und von früheren | |
| Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Eine Regierung von PML und PPP | |
| scheint für das mächtige Militär akzeptabler als eine von Imran Khan. Doch | |
| die PPP wollte Nawaz Sharif nicht als Premier haben. | |
| Zur Sicherung ihrer Macht haben die Generäle schon früher dafür gesorgt, | |
| dass ihnen nicht passende Kandidat:innen nicht zu Wahlen antreten | |
| durften. Khan hatte die Gunst des Militärs verloren, ist aber in der | |
| Bevölkerung beliebter als die alte Garde der Familien Sharif und | |
| Bhutto-Zardari. | |
| Um regieren zu können, „müssen die beiden Parteien noch eine Mehrheit im | |
| Parlament erringen“, sagt der Südasienwissenschaftler Muhammad Farhan | |
| Zaheer. Das dürfte mit Unterstützung unabhängiger Kandidat:innen | |
| gelingen, sagte Zaheer der taz. Schon kurz nach Bekanntgabe der | |
| Wahlergebnisse gab es Meldungen, dass dies bereits geschehe. | |
| „Das militärische Establishment will eine schwache Koalitionsregierung, und | |
| es sieht so aus, als würden sie genau das bekommen“, [2][meint die | |
| Analystin Madiha Afzal]. Dabei hätte das Land freie und faire Wahlen | |
| gebraucht, um wieder Stabilität herzustellen. Doch das Resultat sei nun | |
| Chaos. | |
| ## Die Unzufriedenheit über die alte Garde wächst | |
| In der Bevölkerung mache sich Unzufriedenheit breit. Manche interpretieren | |
| das starke Abschneiden von PTI-Politikern als Unabhängige als einen | |
| Wendepunkt. Es sei „nicht mehr business as usual“, sagt etwa Michael | |
| Kugelman vom Wilson Center in Washington D.C. | |
| Der PTI-Sprecher Raoof Hasan erklärte, dem Volk sei das Mandant in einer | |
| „schändlichen Operation“ gestohlen worden. Die PTI geht zudem von massivem | |
| Wahlbetrug aus, nachdem die Auszählung der Stimmen verzögert wurde. Dieser | |
| Verdacht wird dadurch bestätigt, dass ein hochrangiger Beamter Wahlbetrug | |
| eingestand. | |
| 22 Feb 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/CMShehbaz/status/1757419843664372177 | |
| [2] https://twitter.com/MadihaAfzal/status/1760156247041474712 | |
| ## AUTOREN | |
| Natalie Mayroth | |
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