Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politische Krise in Pakistan: Schwarzer Tag für Imran Khan
> Pakistans Ex-Premier Imran Khan wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt – ein
> Sieg für die Regierung. Warum das die Krise im Land nicht entschärfen
> kann.
Bild: Lahore, Pakistan, 21. September 2024: eine Unterstützerin der pakistanis…
Mumbai taz | Das Urteil kam wenig überraschend: Am Freitag verurteilte ein
Gericht im pakistanischen Rawalpindi den ehemaligen und weiterhin populären
Premierminister Imran Khan wegen Korruption im Zusammenhang mit dem
Al-Qadir-Trust zu 14 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 3.486
Euro. Seine Ehefrau Bushra Bibi erhielt ebenfalls sieben Jahre Haft und
eine Geldstrafe in halber Höhe.
Dem Ehepaar wird vorgeworfen, während Khans Amtszeit (2018 bis 2022) über
ihre Wohltätigkeitsorganisation Al-Qadir eine Universität auf einem
geschenkten Grundstück errichtet zu haben, für das im Gegenzug etwa 225
Millionen Euro an einen Geschäftsmann geflossen sein sollen, die eigentlich
der Staatskasse zustünden.
Die derzeitige pakistanische Regierung versucht, Khan politisch
kaltzustellen. Als Premier wurde er im April 2022 durch ein
Misstrauensvotum abgesetzt. Nach einer ersten Festnahme im März 2023 sitzt
der ehemalige Cricketstar seit August des selben Jahres in Haft. Seine
Anhänger:innen formierten sich zu Massenprotesten, um seine Freilassung
zu fordern. Die Anklage folgte [1][kurz vor den Parlamentswahlen im Februar
2024], von denen er als Kandidat ausgeschlossen wurde.
## Khan für fünf Jahren von Wahlen ausgeschlossen
Khans Partei PTI sprach von einem „schwarzen Tag“ und will Berufung
einlegen. Mehrfach hatte sie das Vorgehen gegen Khan als „politisch
motiviert“ bezeichnet. Der 72-Jährige sieht sich mit einer Vielzahl von
Anklagen konfrontiert, die von Korruptionsvorwürfen bis hin zu Anklagen
wegen Terrorismus reichen. Das jüngste Urteil ist ein Rückschlag, denn es
schließt ihn für weitere fünf Jahre von Wahlen aus.
Khan blieb dennoch optimistisch und rief über soziale Medien dazu auf,
„nicht in Panik zu geraten“. Er werde so lange wie nötig im Gefängnis
bleiben, aber in seinem Kampf für die Nation keine Kompromisse eingehen.
Die Regierung, die er als „Diktatur“ bezeichnete, werde er niemals
akzeptieren.
Khans Verurteilung fällt in eine kritische Phase der politischen
Verhandlungen zwischen seiner Partei PTI und der Regierung des
schwächelnden Premierminister Shahbaz Sharif von der Muslimliga (PML-N).
PTI-Parteiführer trafen dabei zunächst den einflussreichen Armeechef
General Asim Munir. Das Treffen sollte die anhaltende politische und
wirtschaftliche Krise des Landes entschärfen.
Dieses Ziel scheint nun allerdings in weite Ferne gerückt zu sein. Schon
zuvor hatte die PTI die Freilassung ihres Vorsitzenden Khan, weiterer
inhaftierter Parteimitglieder und nun auch die Einrichtung von
Justizkommissionen zur Untersuchung gewalttätiger Proteste gefordert, was
Khan am Freitag nun noch einmal betonte.
## Premier Sharif weiß das Militär hinter sich
Während Premierminister Sharif die Generäle hinter sich weiß, sieht das bei
dem Populisten Khan mittlerweile gänzlich anders aus. 2023 hatte er General
Munir scharf kritisiert: „Er demontiert die Zukunft des Landes, um sich
selbst zu schützen.“
Nach Ansicht des indischstämmigen Ashok Swain, Professor für Friedens- und
Konfliktforschung im schwedischen Uppsala, könnte Khans Konfrontation mit
dem Militär jedoch langfristig die Demokratie stärken, auch wenn sie
kurzfristig destabilisierend wirke: „Über sieben Jahrzehnte hat das
pakistanische Militär die Politik dominiert, demokratische Institutionen
untergraben und eine Kultur der Straflosigkeit kultiviert.“
Die Causa Khan wird Pakistan weiter polarisieren. Er habe eine Generation
von Pakistaner:innen mobilisiert, darunter Frauen und Jugendliche, die
zuvor die Politik gemieden hätten, so Swain. Beobachter:innen
schließen nicht aus, dass das Urteil [2][weitere Proteste und Gewalt] nach
sich ziehen könnte. Die Frage der Stabilisierung des Landes bleibt offen.
Ein Dialog zwischen der Muslimliga und der PTI scheint unter diesen
Bedingungen schwierig.
17 Jan 2025
## LINKS
[1] /Parlamentswahlen-in-Pakistan/!5991463
[2] /Machtkampf-in-Pakistan/!6048438
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Pakistan
Imran Khan
Verurteilung
Massenproteste
Opposition
Social-Auswahl
Pakistan
Pakistan
Pakistan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Politische Krise in Pakistan: Regierung und Opposition suchen Ausweg
Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische
Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine
Freiheit.
Regierungsbildung in Islamabad: Ein schwacher Premierminister
In Pakistan wollen die Muslimliga und die Volkspartei wieder eine Koalition
bilden. An der Spitze steht ein alter Bekannter: Shehbaz Sharif.
Proteste in Pakistan: Polarisierung nach der Wahl
Nach dem Überraschungssieg der nicht zugelassenen Partei von Imran Khan
protestieren ihre Anhänger. Denn regieren dürfen deren Kandidaten nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.