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# taz.de -- Reeder-Einstieg in den Hamburger Hafen: In fünf Jahren droht die K…
> Peter Tschentscher (SPD) wirbt um Zustimmung für den MSC-Deal. An der
> Beteuerung, die Beschäftigten hätten nichts zu befürchten, wachsen die
> Zweifel.
Bild: Peter Tschentscher am Mittwoch in der Bürgerschaft: Ist er sich ganz sic…
Hamburg taz | Die neuesten und wieder einmal schlechten Zahlen aus dem
Hamburger Hafen waren am Mittwochmittag nur rund 24 Stunden alt, als
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einer
Regierungserklärung vor der Bürgerschaft um Zustimmung für den anvisierten
und seit Wochen [1][viel kritisierten Deal mit der weltgrößten Reederei
MSC] warb.
Tags zuvor war bekannt geworden, dass besonders der wichtige
Containerumschlag im vergangenen Jahr bei nur noch 7,7 Millionen
Standardcontainern (TEU) lag und damit um satte 6,9 Prozent gegenüber dem
Vorjahr gefallen war.
Doch Rettung ist nach Ansicht des Bürgermeisters in Sicht – in Form einer
„strategischen Partnerschaft mit MSC“: Derlei Kooperationen, wobei sich
Reedereien bei lokalen, öffentlichen Hafenbetreibern einkaufen, seien
„international etabliert“, gar „unternehmerisch sinnvoll“ – und in
Anbetracht schrumpfender Umschlagszahlen ganz besonders dringlich. Die
liegen jetzt wieder auf dem Stand von 2009, dem Jahr der globalen Finanz-
und Wirtschaftskrise.
Ob das aber tatsächlich ein Befreiungsschlag wird, dem die Bürgerschaft
zustimmen muss, bezweifelten die Oppositionsparteien CDU und Linke
gleichermaßen. „Wir haben in Hamburg nur schlechte Erfahrungen mit
Privatisierungen gemacht – und da kommen Sie auf die Idee, mit
Privatisierung auf die Krise des Hafens zu antworten“, schimpfte der
hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch.
## Der Investor soll's richten
Wie der Senat gemeinsam mit der Schweizer Reederei MSC im vergangenen
September bekannt gab, soll der größte Hafenbetrieb, die Hamburger Hafen-
und Logistik AG (HHLA), künftig von beiden nahezu gleichberechtigt geleitet
werden. Seit einer ersten Teilprivatisierung 2007 unter dem damaligen
CDU-geführten Senat hält die Stadt noch rund 69 Prozent der Anteile. Der
Rest in Streubesitz. Künftig soll MSC 49,9 Prozent der Anteile erhalten,
die Stadt also rund 19 Prozent ihrer Anteile privatisieren.
Man wolle dann gemeinsam „erhebliche finanzielle Mittel“ aufwenden, um den
Hafen zu modernisieren, sagte Tschentscher am Mittwoch. Hamburger Ziel der
Kooperation sei es, den Hafen damit zu einem Knotenpunkt des weltweiten
MSC-Schifffahrtsnetzes zu machen.
Schließlich verfüge MSC über mehrere Hundert Containerschiffe und jährlich
transportiert die Reederei eigenen Angaben zufolge rund 23 Millionen
Standardcontainer über die Ozeane. MSC versprach, bald pro Jahr mindestens
eine Millionen TEU in Hamburg umzuschlagen, außerdem werde die
Deutschlandzentrale des Konzerns nach Hamburg verlegt.
Seither beteuern SPD und Grüne, dass die [2][Hafenarbeiter:innen von
dieser Kooperation mit MSC nichts zu befürchte]n hätten. Vielmehr ist es
laut Tschentscher so, dass den Beschäftigten eine „neue Perspektive“
eröffnet würde, die Arbeitsplätze sichern werde. Schon unmittelbar nach der
Ankündigung im September hinterfragten Beschäftigte wie
Gewerkschafter:innen diese Erzählung und demonstrierten mehrfach gegen
das Vorhaben.
Und in den vergangenen Wochen wurden die Zweifel größer, nachdem der Senat
erstmals etwas umfassender über seine ausgehandelten Pläne in einer
Mitteilung an die Parlamentarier:innen Auskunft gab. Derzufolge
nämlich sind Änderungen „nicht vor Ablauf von fünf Jahren“ möglich.
Anschließend allerdings, so befürchtet es in der Bürgerschaft die Linke,
könnte es düster werden: betriebsbedingte Kündigungen,
Tätigkeitsverlagerungen zu externen Dienstleistern, gar der Ausstieg aus
dem für Beschäftigte vergleichsweise guten Hafentarif.
SPD wie Grüne hielten am Mittwoch dagegen, dass an der bislang weitgehenden
betrieblichen Mitbestimmung auch danach nicht gerüttelt werde: Im
[3][HHLA]-Aufsichtsrat werde die Arbeitnehmervertretung doch weiterhin über
die Hälfte der Sitze verfügen.
Allein: Dieser Rat ist künftig nicht mehr die allerhöchste Instanz. Im Zuge
der Kooperation will der Senat gemeinsam mit MSC eine Holding-Gesellschaft
gründen, in der die Partner ihre Interessen koordinieren. „In der künftigen
gemeinsamen Beteiligungsgesellschaft wird es dann keine betriebliche
Mitbestimmung geben“, warnte Hackbusch. „Die [4][Rechte der Beschäftigten]
bleiben unabhängig von der übergeordneten Holding unangetastet“, betonte
hingegen Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen.
Ehe die Bürgerschaft frühestens im Mai über den Plan abstimmt, sollen in
den kommenden Wochen Expert:innenanhörungen in den zuständigen
Ausschüssen stattfinden. Dass die Kritik an seinem Vorhaben unangebracht
sei, machte Tschentscher schon am Mittwoch zum Abschluss seiner Rede
deutlich: Die Abgeordneten sollten bitte nicht denjenigen folgen, die „ihre
eigenen oder Einzelinteressen im Blick haben“. Ob er damit die
Beschäftigten meinte, ließ er allerdings offen.
28 Feb 2024
## LINKS
[1] /Teilprivatisierung-des-Hamburger-Hafens/!5971451
[2] /Hamburg-verkauft-Hafenfirma/!5968552
[3] https://hhla.de/
[4] /Gewerkschaft-fuerchtet-Lohndumping/!5976052
## AUTOREN
André Zuschlag
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