# taz.de -- Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel: Zwischen Cancel Culture und Fr… | |
> Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie | |
> abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda. | |
Bild: Rechtspolitiker Nigel Farage am 16.4. in Brüssel vor dem Konferenzort | |
BRÜSSEL taz | Rechtspopulisten in Brüssel? Bisher war das kein Thema. Nur | |
in Flandern sind die Rechten stark. In der belgischen Hauptstadt hingegen | |
geben Liberale, Sozialisten und Grüne den Ton an. In aktuellen Umfragen | |
liegt sogar die marxistische Parti des Travailleurs Belges (PTB) vorn – | |
Brüssel rückt nach links. | |
Kein Wunder also, dass es Ärger gibt, wenn Rechtspopulisten in der Stadt | |
tagen wollen. Die National Conservatism Conference, zu der | |
[1][Rechtsausleger wie Viktor Orbán aus Ungarn] und Nigel Farage aus UK | |
geladen waren, sorgte schon im Vorfeld für Aufregung. Doch was dann | |
passierte, passt so gar nicht ins weltoffene Image der Stadt. | |
Antifaschistische Gruppen riefen zu einem Boykott der Konferenz auf. | |
Daraufhin cancelte das Concert Noble, ein beliebter Treffpunkt im | |
Europaviertel, die Veranstaltung. Auch das Hotel Sofitel im Brüsseler | |
Stadtteil Etterbeek, auf das Orbán & Co ausweichen wollten, sagte ab. | |
Schließlich wich man auf das Claridge in Saint-Josse-ten-Noode aus. | |
## Erst Verbot erwogen, dann doch genehmigt | |
Doch Bürgermeister Emir Kir hatte Bedenken. Erst erwog er ein Verbot, dann | |
schickte er die Polizei, um den Tagungsort abzuriegeln. Zur Begründung | |
verwies der sozialistische Politiker auf eine mögliche Störung der | |
öffentlichen Ordnung – wobei nicht ganz klar war, ob die Parolen der | |
Rechtspopulisten oder die Proteste der Antifaschisten gemeint waren. | |
Die Veranstalter wollten das nicht auf sich sitzen lassen. Sie riefen den | |
Conseil d’Etat an und erklärten, sie seien in ihren Rechten beschnitten | |
worden. Brüssel schränke die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein, hieß | |
es. In einer Nachtsitzung hob das Hohe Gericht die Sperre auf, die Tagung | |
konnte am Mittwoch wie geplant weitergehen. | |
## Rechte bemühen Opfer-Narrativ | |
Doch der Streit ist damit nicht beendet. Die Rechten nutzen den Vorfall, um | |
sich als Opfer eines repressiven belgischen Staates und einer übergriffigen | |
EU zu präsentieren. Die Cancel Culture greife nun auch in Brüssel um sich, | |
dahinter stecke die europäische Politik, so das rechte Narrativ. | |
Auch liberale Politiker sind alarmiert. Den Ton gibt niemand Geringerer | |
[2][als der belgische Premier Alexander De Croo] an. Auch wenn die | |
kommunale Unabhängigkeit ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie sei, | |
könne diese nicht die in der Verfassung garantiere Rede- und | |
Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen, schrieb er bei X. Völlig | |
unerwartet kommt De Croos Vorstoß nicht, denn in Belgien herrscht | |
Wahlkampf. | |
Am 9. Juni wird dort nicht nur das Europaparlament gewählt, es finden auch | |
nationale Wahlen statt. Zu der umstrittenen Konferenz wurden rechte | |
flämische Politiker erwartet, die eine Abspaltung ihrer Region vom | |
französischsprachigen Wallonien fordern. | |
Das Teilverbot ist Wasser auf ihre Mühlen. Auch in Großbritannien stieß es | |
auf Widerspruch. Eine Sprecherin des britischen Premiers Rishi Sunak nannte | |
das Vorgehen der belgischen Behörden „extrem verstörend“. London steckt | |
noch der Schock des Brexit in den Knochen, den der früherer EU-Abgeordnete | |
Farage herbeigeredet hatte. | |
## Probleme für die EU vorprogrammiert | |
Sorgen muss sich auch die EU machen. Schließlich ist Orbán nicht nur | |
Rechtspopulist, sondern auch Regierungschef eines EU-Landes. Als solcher | |
nimmt er am EU-Gipfel teil, der am Mittwoch und am Donnerstag in Brüssel | |
stattfindet. Wenn er in Brüssel nicht mehr erwünscht ist, müsste der Gipfel | |
im Prinzip an einen anderen Ort verlegt werden. | |
So weit will es die EU aber nicht kommen lassen. Sie sieht sich selbst als | |
Hort der Freiheit und der Demokratie. Eine ganze Armada von neuen | |
EU-Gesetzen soll [3][die Europawahl am 9. Juni] absichern. Dass nun | |
ausgerechnet in der EU-Hauptstadt Brüssel die Freiheit eingeschränkt wird, | |
kratzt am liberalen Selbstbild. | |
17 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ex-Insider-fordert-Orban-heraus/!6002711 | |
[2] /Krieg-in-der-Ukraine-und-in-Gaza/!5999800 | |
[3] /Krieg-in-der-Ukraine-und-in-Gaza/!5999800 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Belgien | |
Brüssel | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Nigel Farage | |
Viktor Orbán | |
Rechtspopulisten | |
Schweden | |
Rechtsextremismus | |
Ungarn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel: Schweden zuerst | |
Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten | |
rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht | |
abschaffen. | |
40 Jahre Lega: Rechtsextreme Pöbler | |
Die rechtsextreme italienische Lega-Partei wird 40 Jahre alt. Wie | |
halbseidene Typen die Weltbewegung des Rechtspopulismus starteten. | |
Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest | |
Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen | |
Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption | |
aufräumen. |