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# taz.de -- Rechtsextreme Symbole: Polizisten unter Nazi-Verdacht
> Wieder werden Beamte in NRW verdächtigt, sich rechtsextrem geäußert zu
> haben. Fünf sollen während der Ausbildung Nazi-Symbole versendet haben.
Bild: Drei der Beschuldigten waren im Präsidium Recklinghausen tätig, die and…
Recklinghausen/Essen dpa | Erneut stehen junge Polizisten in NRW unter
Verdacht, während ihrer Ausbildung in Chats Nazi-Symbole ausgetauscht zu
haben. Die fünf Beamten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren sind laut der
zuständigen Essener Staatsanwaltschaft auch verdächtig, ein Video zu
besitzen, das in den Bereich der Kinderpornografie falle. Um mögliche
Beweise zu sichern, seien am Mittwoch Privaträume und Arbeitsplätze der
Beschuldigten durchsucht worden. Die Ermittlungen und Auswertungen dauerten
an.
Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen Tatzeitraum, in dem sich die
Männer noch in der Ausbildung befanden. Danach waren drei von ihnen bis
zuletzt am Polizeipräsidium Recklinghausen und jeweils einer bei der
Polizeibehörde in Kleve am Niederrhein und Borken im Münsterland tätig.
Nach dpa-Informationen handelt es sich um Polizeikommissare und Beamte auf
Probe.
Das Polizeipräsidium Recklinghausen teilte mit, es seien zudem
diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in den Chats verbreitet
worden. Die Vorwürfe seien derart gravierend, so Polizeipräsidentin
Friederike Zurhausen, dass sie den drei Beamten das Führen der
Dienstgeschäfte verboten habe. Solches Gedankengut habe bei der Polizei
nichts zu suchen, so Zurhausen.
Mit einem Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ist nach dpa-Informationen
zudem der Beamte aus Borken belegt worden. Sein Kollege aus Kleve wurde
intern versetzt. Diese beamtenrechtlichen Maßnahmen bezeichnete
[1][NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)] als „im Augenblick die richtige
Konsequenz“.
## Über hundert ähnliche Fälle in den letzten Jahren
Der Polizeiberuf erfordere ein besonderes Maß an Vertrauen, Achtung,
Integrität, so Reul weiter. „Junge Beamte müssen, genau wie ältere, ohne
jeden Zweifel für Recht, Gesetz und die Werte unserer Verfassung eintreten.
Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lässt allerdings
erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.“ Die
strafrechtliche Würdigung sei Angelegenheit der Justiz, bis zum
Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung.
Laut Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft Essen gehen die
Verdachtsfälle zurück auf ein laufendes Verfahren gegen einen weiteren
jungen, inzwischen ehemaligen Polizisten. Er stehe ebenfalls im Verdacht,
verfassungsfeindliche Symbole und Kinderpornografie verbreitet zu haben. Er
war nach einigen Monaten als junger Kommissar am Polizeipräsidium
Recklinghausen wegen charakterlicher Ungeeignetheit entlassen worden, sagte
ein Polizeisprecher von dort. Hintergrund seien auch die strafrechtlichen
Vorwürfe gegen ihn.
Es sind [2][nicht die ersten Vorfälle dieser Art]. In der
nordrhein-westfälischen Polizei sind jüngsten Ministeriumsangaben von Ende
Juli zufolge in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische
Verhaltensweisen geahndet worden. Die Zahl der nicht straf- oder
dienstrechtlich relevanten Hinweise lag allerdings mit 189 deutlich höher.
Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als
nicht-öffentlich gelten und nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen
seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Polizisten trotz des Postens
offenkundig rassistischer oder rechtsextremistischer Inhalte nicht
strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem
Innenministerium.
2 Aug 2023
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