# taz.de -- Rechtsextreme Strömung in der AfD: Partei setzt Kalbitz unter Druck | |
> „Flügel“-Anführer Andreas Kalbitz soll alle politischen Vereinigungen | |
> auflisten, in denen er Mitglied war oder zu denen er Kontakt hatte. | |
Bild: Andreas Kalbitz rechtsextreme Biographie ist nicht neu. Jetzt stört sie … | |
BERLIN taz | Die AfD erhöht den Druck auf Andreas Kalbitz, Landeschef in | |
Brandenburg und einer der beiden Anführer des [1][„Flügels“]. Am | |
Freitagnachmittag beschloss der Bundesvorstand der Partei in einer | |
Telefonkonferenz, Kalbitz müsse „eine Liste der politischen Organisationen | |
und Vereinigungen vorlegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen | |
er in Kontakt gestanden hat – mit Angaben von Jahreszahlen und Erklärung | |
der Art der Verbindung“. So steht es im Protokollentwurf der | |
Vorstandssitzung, die der taz vorliegt. Kalbitz selbst ist als Beisitzer | |
Mitglied in dem Gremium. | |
Insbesondere soll Kalbitz seine Beziehung zur Heimattreuen Deutschen Jugend | |
(HDJ), der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und dem Witikobund erläuern – | |
allesamt Organisationen aus dem rechtsextremen Spektrum. Der Bundesvorstand | |
fordert zudem einen Bericht über Kalbitz' Teilnahme an einer Demonstration | |
der „Patriotischen Allianz“ im Januar 2007 in Athen und an Veranstaltungen | |
„flämischer Nationalisten“ ab dem Jahr 1994. | |
## Kalbitz war Mitglied in Neonaziorganisation | |
Die Demonstration in Athen wurde von einem rechtsextremen Bündnis um die | |
neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“ organsiert, Kalbitz quartierte | |
sich mit deutschen Rechtsextremisten in ein Hotel ein. Unter den Gästen | |
befand sich auch der damalige NPD-Chef Udo Voigt. Ein Teil der Gruppe | |
hisste an dem Hotel eine Hakenkreuzfahne. | |
Die Informationen über Kalbitz' rechtsextreme Biographie sind nicht neu. | |
Neu aber ist, dass der AfD-Bundesvorstand umfassende Aufklärung darüber | |
verlangt. Der Hintergrund: Im März hat der Verfassungsschutz den „Flügel“ | |
als rechtsextrem eingestuft. Über Kalbitz und den anderen | |
[2][„Flügel“-Anführer Björn Höcke] sagte Behördenchef Thomas Haldenwan… | |
„Beide Personen sind Rechtsextremisten.“ | |
In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass dem Verfassungsschutz ein | |
Beleg dafür vorliegt, dass Kalbitz auch Mitglied von der inzwischen | |
verbotenen Neonaziorganisation HDJ gewesen sein soll. „Familie Andreas | |
Kalbitz“ sei unter der Mitgliedsnummer 01330 aufgeführt worden, hatte | |
zuerst der Spiegel berichtet. Ziel der HDJ: die künftige | |
nationalsozialistische Elite heranziehen. | |
## Parteiausschluss von Kalbitz wäre formal leicht | |
„Die Vorwürfe, dass ein Bundesvorstandsmitglied Mitglied in rechtsextremen | |
Vereinen und damit Teil des organisierten Rechtsextremismus gewesen sei, | |
schaden dem Ansehen der AfD massiv“, heißt es in der Begründung des | |
Beschlusses des 13-köpfigen Gremiums. Parteischädigendes Verhalten wäre ein | |
Grund für einen Parteiausschluss. | |
Eine Mitgliedschaft in der HDJ, die inzwischen auf der Ausschlussliste der | |
Partei steht, hätte Kalbitz bei seinem Eintritt in die AfD angeben müssen. | |
Weil er das aber nicht tat, könnte der Bundesvorstand ihm mit einfacher | |
Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen, ein kompliziertes und langwieriges | |
Parteiausschlussverfahren wäre in seinem Fall unnötig. Kalbitz wäre sofort | |
alle Ämter los. | |
Aber ob es überhaupt zu Ordnungsmaßnahmen kommt, ist offen. Der Beschluss | |
des [3][Bundesvorstands wurde] nur knapp gefasst – mit sieben Ja- bei vier | |
Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Eingebracht hat ihn Joachim Kuhs, der | |
für die AfD im Europaparlament sitzt und Vorsitzender der „Christen in der | |
AfD“ ist. | |
Höcke, der zu der Telefonkonferenz geladen war, kam am Freitag ganz ohne | |
Ordnungsmaßnahmen davon. Der Thüringer Landeschef erhielt allein eine | |
Missbilligung wegen seiner Äußerungen auf einer„Flügel“-Veranstaltung in | |
Schnellroda Anfang März. Dort hatte Höcke über parteiinterne Gegner gesagt, | |
sie sollten aus der AfD „ausgeschwitzt werden“. Es war nicht das erste Mal, | |
dass sich Höcke vor dem Bundesvorstand für Äußerungen rechtfertigen musste. | |
Wirkliche Konsequenzen hatte dies bislang nie. Der „Flügel“ will sich auf | |
Druck der Partei bis Ende des Monats auflösen. An seinem Einfluss wird das | |
wohl wenig ändern. | |
18 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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