# taz.de -- Recherche zu Coronahilfen für Bücher: Keine Zensur in der Kulturf… | |
> Ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender fordert eine staatliche | |
> Prüfung von Kulturinhalten, die Nothilfe vom Bund bekommen. | |
Bild: Protest der Kulturbranche in Coronazeiten, am 28.10.2020 in berlin | |
Was reitet Deutschlandfunk Kultur, nun schon zum zweiten Mal das | |
2-Milliarden-Euro-Bundes-Notprogramm [1][„Neustart Kultur“] für den | |
Kulturbereich in der Coronakrise zu skandalisieren? Erst vor einem halben | |
Jahr kritisierte der Sender, dass auch Galerien eine Förderung in der Krise | |
erhielten, die sie gar nicht gebraucht hätten, und forderte allen Ernstes | |
mehr Bürokratie bei der Kulturförderung. Um jetzt zu behaupten, mit den | |
[2][Corona-Fördermitteln] für den Literaturbereich seien Rechtsextremisten | |
unterstützt worden. In beiden Fällen bleibt der Sender eine schlüssige | |
Beweisführung schuldig. | |
Die Überschrift der aktuellen Recherche „Corona-Fördermittel für | |
rechtsextreme Buchprojekte“ legt nahe, dass ein erheblicher Teil der | |
Fördermittel für rechtsextreme Inhalte vergeben wurde. Rechnet man nach, | |
schrumpft die Größenordnung dieses vermeintlichen Skandals schnell: Der | |
Sender nennt vier Fälle nach seiner Ansicht problematischer Förderungen mit | |
insgesamt knapp 24.000 Euro. Das sind 0,34 Prozent der Gesamtfördersumme | |
von 6,8 Millionen Euro für 955 Buchprojekte. Jeder Fall ist, wenn sich der | |
Rechtsextremismus belegen lässt, eindeutig ein Fall zu viel. | |
Der Sender glaubt allen Ernstes, wenn nicht Kulturverbände wie der | |
Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Mittel an die Verlage verteilt | |
hätten, hätte der Staat eine inhaltliche Prüfung aller mit Fördermitteln | |
ermöglichten [3][Bücher] streng durchführen können. Nun mussten alle | |
Verlage, die eine Förderung erhalten haben, natürlich schriftlich | |
bestätigen, mit der Förderung keine jugendgefährdenden, | |
gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte zu | |
veröffentlichen. Eine weitergehende Prüfung war in dem Programm nicht | |
vorgesehen. Und will [4][Deutschlandfunk Kultur] wirklich, dass der Staat | |
künftig eine weitergehende Prüfung durchführt? | |
Eine Zensur findet nicht statt, das ist die eindeutige Maßgabe des | |
Grundgesetzes. Erstaunlich, dass man einen öffentlich-rechtlichen Sender an | |
diese Selbstverständlichkeit erinnern muss. | |
27 Apr 2023 | |
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[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-litera… | |
## AUTOREN | |
Olaf Zimmermann | |
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