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# taz.de -- Reaktionen auf den SPD-Parteitag: Kein klares Signal
> Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag
> abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig
> genug.
Bild: „In die neue Zeit“ geht die SPD zunächst weiter an der Seite der Uni…
Berlin afp/dpa/rtr/taz | Die [1][Beschlüsse des SPD-Parteitages] sind bei
den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen, auch
aus der Opposition gab es Kritik. Der Parteitag hatte am Freitagabend
beschlossen, dass die neue SPD-Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere
Forderungen verhandeln soll, unter anderem ein Investitionsprogramm, mehr
Klimaschutz und einen höheren [2][Mindestlohn]. Einen sofortigen Ausstieg
aus der Koalition hatte der Parteitag aber abgelehnt.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte eine Nachverhandlung in der
Koalition ab. „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen
wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag.
Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie
gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Die CDU ist
vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Sie hob
hervor: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur
Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht.“
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der Welt am Sonntag jeder
Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. „Eine [3][SPD auf Linkskurs]
wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen“, sagte er. In der
Sozialpolitik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Auch
die [4][Junge Union] lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In
einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen
an der schwarzen Null im Haushalt.
CDU-Vize Armin Laschet spielte in der Welt am Sonntag die Bedeutung der
Beschlüsse des SPD-Parteitages herunter. „Pseudophilosophische
Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf
Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte er mit Blick etwa auf die Debatte
über die Schwarze Null oder die Schuldenbremse. Es gebe im Haushalt genug
Geld für Investitionen. Das Problem sei, dass das Geld nicht abfließe.
Es gab in der Union allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die
SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen oder
ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der FAS: „Dass die SPD sich für ein
Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der
Regierungsverantwortung halte ich für eine kluge Entscheidung.“
## Kritik von Grünen und Linken
Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock war das Signal zum Verbleib
in der Großen Koalition nicht klar genug. Die Frage sei: „Will die SPD
weiterregieren – ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft
tun.“ Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: „Das ist nicht
passiert.“
Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD „in ihrer jeweiligen
Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus
agieren“, sagte Baerbock. „Dabei bräuchte es eine Koalition, die gewillt
ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. Mit einem Jein ist
kein Land zu regieren.“
Die Linke kritisierte die Parteitagsbeschlüsse der SPD als unzureichend.
„Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein – schade,
eigentlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion,
Jan Korte, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
8 Dec 2019
## LINKS
[1] /SPD-Parteitag-und-Grosse-Koalition/!5648130
[2] /Mindestlohn/!t5008042
[3] /Kurswechsel-in-der-SPD/!5644696
[4] /Junge-Union/!t5014048
## TAGS
SPD
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CDU/CSU
SPD-Parteitag
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Lesestück Recherche und Reportage
Kevin Kühnert
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