# taz.de -- Räumungsurteil gegen Wagenplatz: Köpi bleibt Verhandlungsmaterial | |
> Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die | |
> Bewohner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf | |
> Kaufverhandlungen. | |
Bild: Wer bietet der Stadt mehr? Briefkastenfirma oder Köpi? | |
BERLIN taz | Resigniert und mit ausdruckslosen Gesichtern saßen die etwa | |
hundert Unterstützer*innen der [1][Köpi] nach Verkündung des | |
Räumungsurteils gegen den Wagenplatz auf ihrer Kundgebung vor dem | |
Kriminalgericht Moabit. „Wir haben keine Hoffnung in das Gericht“, hatte | |
eine Rednerin noch vor Prozessbeginn am Donnerstagmittag gesagt. Aber das | |
war nur die halbe Wahrheit – und tatsächlich ließ der zweistündige | |
Prozessverlauf zwischenzeitlich die Hoffnung aufkommen, dass es auch anders | |
ausgehen könnte. | |
Doch schlussendlich war das Urteil eindeutig: Die Richterin entschied, dass | |
der Wagenplatz in der Köpenicker Straße 133 bis 136 mit seinen etwa 30 | |
Bewohner*innen unverzüglich geräumt werden müsse. Das Urteil ist gegen | |
eine Sicherheitsleistung von 200.000 Euro vorläufig vollstreckbar, auch | |
wenn die Köpi bereits angekündigt hat, Berufung vor dem Kammergericht | |
einzulegen. Unmittelbar nach Verkündung des Urteils wurden die sieben | |
Zuschauer*innen unter „Köpi bleibt“-Rufen aus dem Saal geräumt und der | |
Hausalarm ausgelöst. | |
Zwei Punkte waren im Verlauf der Verhandlung zwischen der klagenden | |
Startezia GmbH, einer Briefkastenfirma, der das Köpi-Areal gehört und | |
Köpi-Anwalt Moritz Heusinger umstritten. Zum einen die Prozessvollmacht für | |
die beiden Anwälte, die angeblich durch den Startezia-Geschäftsführer | |
Yervand Chukhajyan ausgestellt wurde. Laut Heusinger unterschied sich | |
dessen Unterschrift aber erheblich von Unterschriften in früheren | |
Dokumenten. Er bot ein Gutachten an, dass dies bestätigt. Gegenüber der taz | |
sagte der Anwalt: „Ich glaube, diesen Geschäftsführer gibt es gar nicht.“ | |
Trotz Anordnung war Chukhajyan nicht vor Gericht erschienen. | |
Punkt zwei umfasste einen sogenannten Letter of intent, ein Vertrag | |
zwischen den Rechtsvorläufern der heutigen Streitparteien von Anfang 2008. | |
Darin war geregelt, dass den Bewohner*innen des 1990 besetzten Hauses | |
einen [2][30-jährigen Nutzungsvertrag] erhalten und darüber hinaus eine | |
Erbbaupacht angestrebt werde. Laut Interpretation Heusingers, der an den | |
Verhandlungen damals beteiligt war, sollten auch die drei | |
Wagenplatzgrundstücke unberührt bleiben bis eine Einigung erzielt sei. Dem | |
widersprach die Gegenseite: Ihr zufolge endete die Duldungsfrist für den | |
Platz im Sommer 2015, bei Absichten zur Bebauung der Fläche oder eines | |
Verkaufs, müsste diese geräumt werden. | |
## Ankauf als Lösung? | |
Verhandlungen zwischen dem eigentlichen Eigentümer, dem | |
Immobilienentwickler Sanus AG um Siegfried Nehls, und den | |
Bewohner*innen hat es bis heute nicht gegeben. Inzwischen sei aber der | |
Bezirk Mitte, der den Platz erhalten möchte mittels zweier | |
Vertreter*innen in Gesprächen mit Nehls über einen möglichen Ankauf des | |
Grundstücks. Als mögliche Käuferin nannte Heusinger eine gemeinnützige | |
Stiftung, mit der eine Lösung denkbar wäre, die sowohl den Verbleib der | |
Bewohner*innen als auch Neubauten ermöglicht. | |
Heusingers Bitte um eine gütliche Einigung, die ein Jahr Zeit für ein | |
Verhandlungsergebnis lasse, kam die Gegenseite nicht nach. „Dazu sind wir | |
nicht befugt“, so deren Vertreter, die darlegten, dass die Startezia noch | |
in diesem Jahr mit dem Neubau beginne wolle. Die Bewohner*innen der | |
Köpi halten das für eine Finte. | |
Schon dreimal ließen die Eigentümer eine Baugenehmigung verlängern. Ende | |
November läuft die Genehmigung final aus. Die Bewohner*innen | |
bezeichneten Nehls in einer Mitteilung als „Kriminellen“, gegen den wegen | |
Betrugs und Urkundenfälschung ermittelt worden sei. Er schulde der Stadt | |
Zossen Steuern in Millionenhöhe. Heusinger bezeichnete die Köpi als | |
„Vorzeigeobjekt“ und warnte vor dem „Ende eines Stücks Stadtgeschichte�… | |
10 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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