# taz.de -- Räumung einer Kiezkneipe in Berlin: Linke fürchtet Meuterei | |
> Die Linke will die Meuterei-Räumung nicht, kann sie aber auch nicht | |
> verhindern. Die Polizei trat schon bei der Demo am Dienstagabend | |
> martialisch auf. | |
Bild: Räumung unter Protest vieler Unterstützer*innen – und der Linken | |
BERLIN taz | „[1][Die Stadt gehört Euch]“ war das Versprechen, das die | |
Linke vor vier Jahren auf ihre Großplakate druckte – und das ihr nun bei | |
jeder Räumung vorgehalten wird. Mehr als für Grüne und SPD ist die Serie an | |
Räumungen alternativer Projekte, die am Donnerstag mit der Kreuzberger | |
Kneipe Meuterei ihre Fortsetzung finden wird, für die Partei ein Problem: | |
es stellt ihre Glaubwürdigkeit infrage. Die Crux, Regierungsverantwortung | |
inne zu haben, aber gegen eine Entwicklung, der immer mehr alternative Orte | |
zum Opfer fallen, nichts ausrichten zu können, ist außerdem durchaus schwer | |
zu kommunizieren. | |
Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz und die Landeschefin | |
Katina Schubert haben es am Mittwoch dennoch ein weiteres Mal versucht. „Im | |
Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und für den Erhalt von linken und | |
alternativen Freiräumen ist die bevorstehende Räumung der Meuterei ein | |
weiterer, herber Rückschlag“, schreiben sie in einem gemeinsamen Statement. | |
Ähnliche Töne waren aus der Partei auch im Zuge der Räumungen des Syndikats | |
und der Liebig 34 zu hören. Als Gründe verweisen die drei auf den fehlenden | |
Kündigungsschutz für Gewerbemieter*innen und den gerichtlichen | |
Räumungstitel. Beides habe die rot-rot-grüne Koalition nicht in der Hand. | |
Schatz und Helm hatten sich für die Fraktion vergangene Woche mit der Bitte | |
an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gewandt, [2][Zwangsräumungen für | |
Gewerbe auszusetzen] und damit die seit elf Jahren existierende Meuterei | |
vorerst vor ihrem Schicksal zu bewahren. Der Brief blieb folgenlos. Auf | |
Anfrage der taz hieß es von Behrendts Sprecher lediglich: Über die | |
Aussetzung von Vollstreckungen „entscheidet nicht der Justizsenator“. | |
Zuständig seien „die Amtsgerichte für ihren jeweiligen | |
Gerichtsvollzieherdienst“. | |
## Übergriffe auch auf die Presse | |
An den Innensenator appellieren die Linken in ihrem aktuellen Schreiben, | |
auf einen Polizeieinsatz hinzuwirken, der „rechtsstaatliche Prinzipien wie | |
die Verhältnismäßigkeit“ wahrt. Angesichts der seit Mittwoch geltenden | |
Versammlungsverbotszone in der Reichenberger und Lausitzer Straße stoßen | |
sie auch damit wissentlich auf Granit. Was bleibt ist die verbale Kritik: | |
„Diese Außerkraftsetzung eines wichtigen Grundrechts ist völlig überzogen | |
und nicht akzeptabel.“ | |
Ebenso „nicht hinnehmbar“ seien Übergriffe von Polizist*innen auf | |
Pressevertreter*innen wie bei der [3][Meuterei-Demo am | |
Dienstagabend]. Bis zu 1.000 Menschen waren, begleitet in einem engen | |
Polizeispalier, aus Kreuzberg nach Friedrichshain gezogen. Der bis dahin | |
störungsfreie Aufzug endete abrupt am Frankfurter Tor vor seinem | |
eigentlichen Endpunkt. Dabei kam es zu Angriffen der Polizei auf | |
Teilnehmende und später auch auf mindestens einen Fotografen. | |
Die zu Verdi gehörende Journalist*innengewerkschaft DJU wandte sich | |
am Mittwoch schriftlich an Polizeisprecher Thilo Cablitz. Darin schildert | |
sie, wie ein Beamter einen eindeutig erkennbaren Fotografen zunächst | |
geschubst und ihn kurz darauf in Gewahrsam genommen habe. „Wir sind | |
enttäuscht und entsetzt über diese Vorfälle. So etwas darf nicht in Ihren | |
Reihen geduldet werden“, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel. Er | |
forderte, den Polizisten „in den kommenden Tagen nicht im Zusammenhang mit | |
den Protesten rund um die Räumung“ der Meuterei einzusetzen. | |
24 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Erfolg-der-Linkspartei-in-Berlin/!5337288 | |
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[3] /Demo-fuer-die-Meuterei/!5761250 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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