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# taz.de -- Räumung einer Kiezkneipe in Berlin: Linke fürchtet Meuterei
> Die Linke will die Meuterei-Räumung nicht, kann sie aber auch nicht
> verhindern. Die Polizei trat schon bei der Demo am Dienstagabend
> martialisch auf.
Bild: Räumung unter Protest vieler Unterstützer*innen – und der Linken
BERLIN taz | „[1][Die Stadt gehört Euch]“ war das Versprechen, das die
Linke vor vier Jahren auf ihre Großplakate druckte – und das ihr nun bei
jeder Räumung vorgehalten wird. Mehr als für Grüne und SPD ist die Serie an
Räumungen alternativer Projekte, die am Donnerstag mit der Kreuzberger
Kneipe Meuterei ihre Fortsetzung finden wird, für die Partei ein Problem:
es stellt ihre Glaubwürdigkeit infrage. Die Crux, Regierungsverantwortung
inne zu haben, aber gegen eine Entwicklung, der immer mehr alternative Orte
zum Opfer fallen, nichts ausrichten zu können, ist außerdem durchaus schwer
zu kommunizieren.
Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz und die Landeschefin
Katina Schubert haben es am Mittwoch dennoch ein weiteres Mal versucht. „Im
Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt und für den Erhalt von linken und
alternativen Freiräumen ist die bevorstehende Räumung der Meuterei ein
weiterer, herber Rückschlag“, schreiben sie in einem gemeinsamen Statement.
Ähnliche Töne waren aus der Partei auch im Zuge der Räumungen des Syndikats
und der Liebig 34 zu hören. Als Gründe verweisen die drei auf den fehlenden
Kündigungsschutz für Gewerbemieter*innen und den gerichtlichen
Räumungstitel. Beides habe die rot-rot-grüne Koalition nicht in der Hand.
Schatz und Helm hatten sich für die Fraktion vergangene Woche mit der Bitte
an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gewandt, [2][Zwangsräumungen für
Gewerbe auszusetzen] und damit die seit elf Jahren existierende Meuterei
vorerst vor ihrem Schicksal zu bewahren. Der Brief blieb folgenlos. Auf
Anfrage der taz hieß es von Behrendts Sprecher lediglich: Über die
Aussetzung von Vollstreckungen „entscheidet nicht der Justizsenator“.
Zuständig seien „die Amtsgerichte für ihren jeweiligen
Gerichtsvollzieherdienst“.
## Übergriffe auch auf die Presse
An den Innensenator appellieren die Linken in ihrem aktuellen Schreiben,
auf einen Polizeieinsatz hinzuwirken, der „rechtsstaatliche Prinzipien wie
die Verhältnismäßigkeit“ wahrt. Angesichts der seit Mittwoch geltenden
Versammlungsverbotszone in der Reichenberger und Lausitzer Straße stoßen
sie auch damit wissentlich auf Granit. Was bleibt ist die verbale Kritik:
„Diese Außerkraftsetzung eines wichtigen Grundrechts ist völlig überzogen
und nicht akzeptabel.“
Ebenso „nicht hinnehmbar“ seien Übergriffe von Polizist*innen auf
Pressevertreter*innen wie bei der [3][Meuterei-Demo am
Dienstagabend]. Bis zu 1.000 Menschen waren, begleitet in einem engen
Polizeispalier, aus Kreuzberg nach Friedrichshain gezogen. Der bis dahin
störungsfreie Aufzug endete abrupt am Frankfurter Tor vor seinem
eigentlichen Endpunkt. Dabei kam es zu Angriffen der Polizei auf
Teilnehmende und später auch auf mindestens einen Fotografen.
Die zu Verdi gehörende Journalist*innengewerkschaft DJU wandte sich
am Mittwoch schriftlich an Polizeisprecher Thilo Cablitz. Darin schildert
sie, wie ein Beamter einen eindeutig erkennbaren Fotografen zunächst
geschubst und ihn kurz darauf in Gewahrsam genommen habe. „Wir sind
enttäuscht und entsetzt über diese Vorfälle. So etwas darf nicht in Ihren
Reihen geduldet werden“, sagt DJU-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel. Er
forderte, den Polizisten „in den kommenden Tagen nicht im Zusammenhang mit
den Protesten rund um die Räumung“ der Meuterei einzusetzen.
24 Mar 2021
## LINKS
[1] /Erfolg-der-Linkspartei-in-Berlin/!5337288
[2] /Bedrohte-linke-Projekte-in-Berlin/!5759848
[3] /Demo-fuer-die-Meuterei/!5761250
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Meuterei
Räumung
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Polizei Berlin
Versammlungsfreiheit
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demonstriert; so mancher Aufruf zielt auf Militanz.
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aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
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