# taz.de -- Prozess um Nachzahlung: EU will Apple Steuern abknöpfen | |
> Apple und die EU liefern sich einen juristischen Schlagabtausch um die | |
> gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland | |
Bild: Europäische Apple-Zentrale in Irland: Werden hier bald 13 Millarden Euro… | |
LUXEMBURG dpa/taz | Es geht um 13 Milliarden Euro – das ist selbst für | |
Apple, eines der wertvollsten Unternehmen der Welt, ein ziemlicher Batzen | |
Geld. So viel will die EU-Kommission dem iPhone-Konzern an | |
Steuernachzahlungen in Irland abverlangen. Im schon länger andauernden | |
juristischen Streit treffen die beiden Seiten am Dienstag vor dem | |
EU-Gericht aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung | |
werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen. | |
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 | |
aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem | |
Unternehmen eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen | |
gewährt habe. Apple – und auch Irland – streiten das ab. | |
In dem Streit geht es vor allem um die Frage, wo Unternehmensgewinne | |
besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge | |
seinen „Verwaltungssitzen“ zu, die nur auf dem Papier existierten, statt | |
Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Großteil | |
seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil im Heimatland mit der | |
Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden. | |
Die in Irland angehäuften Milliardengewinne waren nach Auslegung von Apple | |
dort entsprechend nur zeitweilig geparkt worden. Apple-CEO Tim Cook zählte | |
zu den Konzernchefs, die vehement eine signifikante Absenkung der damaligen | |
US-Steuersätze für Erträge aus dem Ausland forderten. In den USA wurden | |
damals noch 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen | |
fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump 2018 wurde auf die | |
angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz | |
fällig. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf | |
Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde. | |
## US-Steuerreform macht Konflikt noch komplexer | |
Apple gehörte zu den vielen US-amerikanischen Firmen, die nach dieser | |
politischen Weichenstellung ihre Milliarden ins Heimatland holten. Die | |
US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr | |
zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 in den USA rund 38 | |
Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 | |
Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere | |
nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple | |
hinterlegte samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto. | |
Für EU-Wettbewerbskommissarin Vestager war das Verfahren gegen Apple einer | |
der Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte | |
wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige | |
Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte es | |
in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu | |
entwerfen. | |
Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte | |
Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 | |
eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als „politischen | |
Dreck“ bezeichnet. Die Kommission muss in Luxemburg unter anderem | |
nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere | |
Unternehmen nicht verfügbar waren. | |
Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet. | |
Danach können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof | |
gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern. | |
17 Sep 2019 | |
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