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# taz.de -- Prozess um Nachzahlung: EU will Apple Steuern abknöpfen
> Apple und die EU liefern sich einen juristischen Schlagabtausch um die
> gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland
Bild: Europäische Apple-Zentrale in Irland: Werden hier bald 13 Millarden Euro…
LUXEMBURG dpa/taz | Es geht um 13 Milliarden Euro – das ist selbst für
Apple, eines der wertvollsten Unternehmen der Welt, ein ziemlicher Batzen
Geld. So viel will die EU-Kommission dem iPhone-Konzern an
Steuernachzahlungen in Irland abverlangen. Im schon länger andauernden
juristischen Streit treffen die beiden Seiten am Dienstag vor dem
EU-Gericht aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung
werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016
aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem
Unternehmen eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen
gewährt habe. Apple – und auch Irland – streiten das ab.
In dem Streit geht es vor allem um die Frage, wo Unternehmensgewinne
besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge
seinen „Verwaltungssitzen“ zu, die nur auf dem Papier existierten, statt
Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Großteil
seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil im Heimatland mit der
Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden.
Die in Irland angehäuften Milliardengewinne waren nach Auslegung von Apple
dort entsprechend nur zeitweilig geparkt worden. Apple-CEO Tim Cook zählte
zu den Konzernchefs, die vehement eine signifikante Absenkung der damaligen
US-Steuersätze für Erträge aus dem Ausland forderten. In den USA wurden
damals noch 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen
fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump 2018 wurde auf die
angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz
fällig. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf
Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde.
## US-Steuerreform macht Konflikt noch komplexer
Apple gehörte zu den vielen US-amerikanischen Firmen, die nach dieser
politischen Weichenstellung ihre Milliarden ins Heimatland holten. Die
US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr
zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 in den USA rund 38
Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252
Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere
nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple
hinterlegte samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.
Für EU-Wettbewerbskommissarin Vestager war das Verfahren gegen Apple einer
der Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte
wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige
Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte es
in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu
entwerfen.
Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte
Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014
eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als „politischen
Dreck“ bezeichnet. Die Kommission muss in Luxemburg unter anderem
nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere
Unternehmen nicht verfügbar waren.
Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet.
Danach können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof
gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.
17 Sep 2019
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