# taz.de -- Proteste in China: In der Null-Covid-Sackgasse | |
> Mit Polizeipräsenz und Einschüchterung versucht Peking, weiteren Protest | |
> im Keim zu ersticken. Die Coronapolitik Präsident Xis ist gescheitert. | |
Bild: Am Sonntag gingen in Peking Hunderte auf die Straße | |
PEKING taz | Wo noch vor wenigen Stunden die [1][Pekinger ihre Freiheit | |
forderten], hat der Sicherheitsapparat unlängst eine Machtdemonstration par | |
excellence hingelegt: Entlang des Liangma-Flusses parkt alle 20 Meter ein | |
Polizeiauto mit heulenden Sirenen. Weitere Sicherheitskräfte machen in | |
dieser bitterkalten Novembernacht ihre Runden, unzählige Männer in zivil | |
sind an den umliegenden Straßenkreuzungen positioniert. | |
Die [2][ersten landesweiten Proteste in China seit den 1990er Jahren] haben | |
Staatschef Xi Jinping vor ein Dilemma gestellt: Soll die Regierung, die | |
sich nach außen hin keinen Hauch Schwäche erlauben will, mit Kompromissen | |
auf das demonstrierende Volk zugehen? Oder wendet sie erneut jene | |
Repressionstaktiken an, wie sie es in den letzten Jahren wiederholt getan | |
hat? | |
Die Antwort fällt spätestens seit Dienstag eindeutig aus. Mehrere | |
Universitäten haben ihre Studierende in Busse gesteckt und – unter dem | |
Vorwand des Schutzes vor Corona – in ihre Heimatstädte gefahren. In | |
Schanghai stoppten die Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung Passanten, um ihre | |
Smartphones zu filzen: Sämtliche „sensiblen“ Fotoaufnahmen oder westliche | |
Messengerdienste mussten gelöscht werden. Wer sich weigerte, wurde | |
abgeführt. | |
Mit Big Data und Überwachungskameras sucht die Staatssicherheit zudem | |
eifrig nach Teilnehmern der friedlichen Proteste. Mehrere Chinesen haben | |
bereits beklagt, dass sie bei ihrem Arbeitgeber oder ihrer Universität | |
gemeldet wurden. Andere wurden rückwirkend von der Polizei in Gewahrsam | |
genommen. | |
## Die Pandemie ist zurück | |
„Ich rechne in den nächsten Tagen nicht mit vielen groß angelegten | |
Protesten. Die Regierung hat ausreichend Durchsetzungskraft, um diese zu | |
verhindern“, kommentiert Taisu Zhang, Professor für Rechtswissenschaften | |
und Geschichte an der Yale-Universität, auf Twitter. „Aber den chinesischen | |
sozialen Medien nach zu urteilen, ist der Verlust des politischen | |
Vertrauens in der Bevölkerung ziemlich weit verbreitet und wahrscheinlich | |
nachhaltig.“ | |
Um die Wut etwas zu mildern, hat der Staatsrat am Dienstag eine | |
Pressekonferenz einberufen. Wer sich eine Lockerung der Null-Covid-Politik | |
erhoffte, wurde allerdings weitestgehend enttäuscht. Doch immerhin sprach | |
die Regierung nach langer Zeit endlich wieder von einer Impfkampagne. | |
„Wir sollten die Impfung gegen Covid-19 beschleunigen, insbesondere bei | |
älteren Menschen“, sagte Mi Feng, Sprecher der Pekinger | |
Gesundheitskommission – und signalisierte damit zumindest mittelfristig | |
eine Öffnung des Landes. Wie man die niedrige Booster-Rate der über | |
80-Jährigen, die nach wie vor bei nur 40 Prozent liegt, konkret erhöhen | |
will, ist bislang aber offen. | |
Viele Demonstranten werden sich ohnehin durch eine bloße Lockerung der | |
Pandemiemaßnahmen nicht zufriedenstellen lassen. Insbesondere die jungen | |
Demonstranten erwarten sich eine Öffnung der Gesellschaft, mehr | |
Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und politischen Wandel. Ihre Stimmen | |
werden jedoch im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai auf wenig Gehör | |
treffen. | |
Dabei sollten der Parteiführung die Entwicklungen mehr als zu denken geben. | |
Der Staatsapparat mag die Protestbewegung zwar mit Polizeigewalt und | |
Einschüchterung unterdrücken können, nicht jedoch die Gründe für den | |
Volkszorn auflösen. Immer deutlicher wird die Null-Covid-Sackgasse, in die | |
Xi Jinping sein Land geführt hat: Schon Ende 2020 hatte die Regierung den | |
„Sieg über das Virus“ propagiert, wobei es sich in Wahrheit aber vielmehr | |
um einen vorübergehenden Waffenstillstand handelte. Spätestens mit der | |
hochansteckenden Omikron-Variante ist die Pandemie in China mit aller Wucht | |
zurückgekehrt, während in der Zwischenzeit der Rest der Welt längst | |
versucht, mit dem Virus zu leben. | |
Die Volksrepublik China hat es allerdings versäumt, die gekaufte Zeit der | |
Nullinfektionen für eine Impfkampagne zu nutzen oder gar die Anzahl an | |
Notfallbetten in den Krankenhäusern zu erhöhen. Stattdessen flossen | |
sämtliche Ressourcen in tägliche Massentests und Quarantänezentren. Die | |
Bevölkerung wurde mit endlosen Lockdowns und dystopischer Überwachung | |
drangsaliert. | |
Die Null-Covid-Politik stellt Chinas Staatsführung noch vor ein weiteres | |
Dilemma: Sie ist ganz unmittelbar mit der Person Xi Jinpings verknüpft, der | |
die Maßnahmen allesamt als weltweit einmalige Erfolgsgeschichte gepriesen | |
hat. Diese nun als gescheitert zu erklären, dürfte selbst für die | |
chinesische Propagandabehörde eine überaus große Herausforderung | |
darstellen. | |
29 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tausende-protestieren-in-Peking/!5898419 | |
[2] /Protestwelle-in-China/!5895088 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
China | |
Covid-19 | |
Xi Jinping | |
GNS | |
China | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
China | |
IG | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in China: Keine umfassende Systemkritik | |
Die Proteste gegen die Covid-Politik in China sind außergewöhnlich. Doch | |
sie haben nicht die Kraft, dem Herrschaftssystem gefährlich zu werden. | |
Neue Protestbewegung in China: Leere weiße Blätter | |
Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es | |
geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben. | |
Proteste in China: Polizeipräsenz verhindert Demos | |
Chinas Staatsgewalt zeigt ihre Stärke. Der Sicherheitsapparat verhindert | |
mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften neue Proteste in den Metropolen. | |
Tausende protestieren in Peking: „Keine PCR-Tests, sondern Freiheit“ | |
Auch in Chinas Hauptstadt sind in der Nacht zu Montag Menschen durch die | |
Straßen gezogen. Der Protest hat eine neue Dimension erreicht. | |
Protestwelle in China: Beeindruckender Mut | |
Erstmals seit sehr langer Zeit wagen Chinesen zu protestieren. Die | |
Null-Covid-Politik dürfte fallen, doch Präsident Xis Macht ist nicht | |
gefährdet. |