Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste gegen US-Migrationspolitik: Ausgangssperre in der Innensta…
> Bürgermeisterin erlässt eine Ausgangssperre. Trump bezeichnet Proteste
> als Angriff auf den Frieden. Gouverneur wirft Trump Angriff auf die
> Demokratie vor.
Bild: Beamte der Polizei sind bei Protesten in Downtown LA im Einsatz
Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles verhängt
Los Angeles/Washington/Houston dpa/afp | Angesichts tagelanger
Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump
in Los Angeles hat die Stadt eine nächtliche Ausgangssperre im Zentrum
verhängt. Die Regelung gelte zunächst für die Nacht auf Mittwoch
(Ortszeit), teilte die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, mit. Sie rechne
aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage
aufrechterhalten werde. Im politischen Machtkampf rund um die
Demonstrationen verschärft sich derweil der Ton zwischen Trump und
Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom.
Der US-Präsident beschuldigte Newsom und Bass der Komplizenschaft mit
radikalen Demonstranten in LA. Die beiden hätten „Unruhestifter, Aufwiegler
und Aufrührer bezahlt“, behauptete Trump ohne jeden Beleg. Newsom wiederum
teilte in einer überraschenden Ansprache an die Bürger gegen Trump aus,
bezeichnete ihn als Diktator und sein Vorgehen in LA und dem ganzen Land
als Angriff auf die amerikanische Demokratie.
[1][In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten
Migrationskurs und Abschieberazzien]. Die US-Regierung hat deshalb 4.000
Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären
Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – gegen Newsoms
Willen. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps
Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher
ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären
Streitkräfte gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs nach LA zu
schicken, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des
Präsidenten. Sein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten.
Nationalgarde auch in Texas im Einsatz
Unterdessen hat auch der US-Bundesstaat Texas nach Protesten gegen die
Migrationspolitik von Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. „Die
Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat
eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, schrieb der
republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im
Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das „Verletzen von Personen
oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme“.
Erneute Proteste in LA
In LA ist es am Dienstag erneut zu Protesten und Festnahmen gekommen,
allerdings weiter in überschaubarem Ausmaß. Auch am Dienstagnachmittag
Ortszeit versammelten sich an verschiedenen Orten der Westküstenmetropole
wieder Hunderte Menschen, um gegen Trumps Abschiebepolitik zu protestieren.
Ihnen steht eine wachsende Zahl an Polizisten gegenüber – und Soldaten, die
Bundesgebäude in der Stadt beschützen. Am Abend Ortszeit kurz vor Beginn
der Ausgangssperre, die zunächst von Dienstagabend 20.00 Uhr bis
Mittwochmorgen 6.00 Uhr (Ortszeit) gilt, waren allerdings nur noch wenige
Protestierende im Zentrum von Los Angeles unterwegs. Die Polizeipräsenz
blieb zunächst aber sichtbar hoch.
Bass beklagte, in der Innenstadt sei es zu Plünderungen gekommen und zu
Sachbeschädigungen durch Graffiti. Dem wolle man durch die Ausgangssperre
entgegenwirken. Bass warnte, wer sich nicht an die Vorgaben halte, werde
festgenommen. Sie betonte zugleich, lediglich ein Bruchteil des gesamten
Stadtgebietes sei von der Ausgangsbeschränkung betroffen. „Einige Bilder
von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich
um eine stadtweite Krise“, sagte Bass. Das sei nicht der Fall.
Auch in anderen Städten, wie New York oder Chicago, kam es zu Protesten
gegen die Migrationspolitik Trumps. Der Republikaner hatte im Wahlkampf
versprochen, das größte Abschiebeprogramm der US-Geschichte zu starten.
Trump bezeichnet Proteste als Angriff auf den Frieden
Trump bezeichnete die Proteste gegen seine Migrationspolitik als „voll
entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere
nationale Souveränität“. Bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort
Bragg im Bundesstaat North Carolina versprach er, notfalls weitere Soldaten
und Ressourcen nach Los Angeles zu schicken, um dort Recht und Ordnung
wiederherzustellen. Die Demonstranten dort seien „Tiere“.
Der US-Präsident behauptete dabei einfach, Gouverneur Newsom und
Bürgermeisterin Bass hätten die Unruhestifter engagiert. „Sie sind an
diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu
setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu
unterstützen.“
Bass wies Trumps Anschuldigung in einem Interview des Fernsehsenders CNN
als „vollkommen absurd“ zurück. Trump hat bereits mehrfach öffentlich
behauptet, dass die Demonstranten in LA bezahlt würden. Wie oft bei derlei
Anschuldigungen nannte er dafür aber keinerlei Belege. Trump sagte, das
Justizministerium werden herausfinden, wer dahinterstecke.
Auf Nachfrage von Journalisten, wer die Demonstranten bezahle, rückte der
Republikaner nach seinem Auftritt in North Carolina wieder etwas von seinem
Vorwurf gegen Newsom und Bass ab und sagte: „Irgendjemand bezahlt das.“
Newsom wirft Trump Angriff auf die Demokratie vor
Der kalifornische Gouverneur wiederum wandte sich in einer abendlichen
Ansprache an die Bürger und nutzte die für einen Rundumschlag gegen Trumps
Politik – auch jenseits der Auseinandersetzung um LA. Der Präsident hebele
die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher geschasst, die ihn wegen
Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur
und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben,
was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier.
„Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen“, sagte Newsom.
Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere
amerikanische Gemeinden mit seiner Abschiebepolitik und spalte die
Gesellschaft. Er lasse Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen
festnehmen. „Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu
nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen.“
Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der
US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, beklagte Newsom:
„An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär
der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres
Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der
Vergangenheit getan haben.“ Es sei „an der Zeit, dass wir alle für die
Gerechtigkeit eintreten“, appellierte Newsom an die Bürger und rief
zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.
## Das Duell
Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in der
LA seit Tagen einen politischen Zweikampf. Die beiden überziehen einander
wiederkehrend mit schweren Anschuldigungen. Zeitweise hatte Trump sogar
öffentlich Zustimmung für die Idee geäußert, Newsom notfalls festnehmen zu
lassen, falls dieser die Arbeit der US-Regierung behindern sollte.
Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als
offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft
hat und auf eine mögliche Kandidatur für die Demokraten bei der Wahl 2028
schielt.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] /Proteste-in-Los-Angeles/!6093469
## TAGS
Los Angeles
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Schwerpunkt USA unter Trump
talkshow
Donald Trump
Sigmar Gabriel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Trumps Kalkül in Los Angeles: Stadt der Engel
LA demonstriert weiter gegen den US-Präsidenten. Mittendrin: eine
Rabbinerin, ein ehemaliger Polizist und eine Migrantin aus Nicaragua.
Proteste in Los Angeles: Berufungsgericht erlaubt Trumps Übernahme der Nationa…
Der US-Präsident schickte gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs
Soldaten nach L.A. Die Kontrolle über die knapp 4000 Truppen darf er
behalten.
Proteste gegen US-Migrationspolitik: Weitere Verhaftungen und Truppeneinsatz in…
US-Präsident Trump rechtfertigt den Einsatz der Nationalgarde mit einer
„ausländischen Invasion“. Kaliforniens Gouverneur wirft ihm Machtmissbrauch
vor.
Fakten im Journalismus: „Die einen sagen so, die anderen so“
Immer öfter zitieren Medien Expert*innen, um Fakten darzustellen – die
dadurch wie Meinungen klingen. So können wir autoritäre Albträume nicht
verhindern.
Unruhen in Los Angeles: Widerstand gegen Trumps Gewalt ist berechtigt
Ein paar brennende Autos hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt liegt in
der Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, nicht in Protesten
dagegen.
Sigmar Gabriel über die USA: „Donald Trump hält nichts von Allianzen“
Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung.
Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar
Gabriel.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.