# taz.de -- Proteste gegen Guatemalas Präsidenten: Putsch gegen Guatemalas Jus… | |
> Mit dem Vorgehen gegen die Juristenkomission Cicig versucht Guatemalas | |
> Präsident, sich selbst zu schützen. Dagegen gehen Tausende auf die | |
> Straße. | |
Bild: Für Gerechtigkeit und gegen Präsident Jimmy Morales: Tausende demonstri… | |
BERLIN taz | Unter dem Slogan „Jimmy Du bist uns teuer zu stehen gekommen“ | |
sind am Donnerstag in Guatemala-Stadt Zehntausende gegen den Präsidenten | |
Jimmy Morales auf die Straße gegangen. Angeführt wurde die Demonstration | |
von den Studenten der größten öffentlichen Universität Guatemalas. | |
Morales und eine korrupte Clique aus Militärs, Unternehmern und Politikern | |
versuchen derzeit, die Uhren in Guatemala zurückzudrehen. Sie gehen aufs | |
Ganze, um korrupte Seilschaften zu erhalten und sich vor Strafverfolgung zu | |
schützen. Deshalb haben sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die | |
[1][UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala] (CICIG) und deren | |
Direktor [2][Iván Velásquez] loszuwerden. | |
Ende August weigerte sich Morales, das Mandat für die Arbeit der Kommission | |
zu verlängern. Dann erklärte er CICIG-Direktor Velásquez zur „unerwünscht… | |
Person“, und am 4. September deklarierte er ihn zum „Sicherheitsrisiko“ f… | |
Guatemala und wies die Behörden an, ihn nicht einreisen zu lassen. | |
## Sternstunde der Demokratie mit fragwürdigen Folgen | |
Dagegen laufen in Guatemala landesweit Proteste, nicht nur in der | |
Hauptstadt, sondern auch in den großen Städten des Landes wie Quiché, | |
Quetzaltenango oder Chiquimula. „Straßenblockaden und Demonstrationen mit | |
mehreren Tausend Teilnehmern im Innern des Landes sind seit drei Wochen an | |
der Tagesordnung. Die Demonstration gestern war ein starkes Zeichen der | |
Zivilgesellschaft“, sagt Michael Mörth. Mörth, Jurist und Berater einer | |
Menschenrechtskanzlei in Guatemala Stadt, lebt seit mehr als zwanzig Jahren | |
in dem mittelamerikanischen Land und gehört zu denen, die sich vor mehr als | |
16 Jahren für die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Stärkung | |
des Justizsystems engagiert haben. | |
Die hat gute Arbeit geleistet. So haben die Ermittler der CICIG im | |
September 2015 stichhaltige Beweise für ein gigantisches | |
Korruptionsnetzwerk vorgelegt, hinter dem der damalige Präsident [3][Otto | |
Pérez Molina] und seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti Elías standen. | |
Pérez Molina musste Anfang September 2015 nach Massendemonstrationen | |
zurücktreten, Baldetti Elías wurde bereits zuvor verhaftet. | |
Diese Sternstunde der Demokratie hat aus heutiger Perspektive allerdings | |
einen schalen Beigeschmack, denn sie spülte einen politischen Newcomer an | |
die Macht, der heute im Präsidentenpalast sitzt: [4][Jimmy Morales]. Der | |
ehemalige Fernsehkomiker und evangelikale Laienprediger trat mit dem Slogan | |
„Weder korrupt noch ein Dieb“ im September 2015 zu den | |
Präsidentschaftswahlen an. | |
Ihm und seiner Partei der nationalen Versöhnung“ (FNC) gingen die Wähler | |
auf den Leim. Sie stimmten für den Newcomer und gegen die traditionellen | |
politischen Seilschaften, übersahen dabei aber, dass hinter Morales | |
Militärs stehen, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während des | |
Bürgerkrieges (1960-1996) mitverantwortlich sind. Korruptionsbekämpfung und | |
die Stärkung des Justizsystems, der zentrale Auftrag der CICIG, lag alles | |
andere als in deren Interessen. | |
## Vorwurf: illegale Parteienfinanzierung | |
Als die Justiz basierend auf Recherchen der CICIG-Ermittler dann im August | |
2017 erstmals einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen den | |
Präsidenten wegen illegaler Parteienfinanzierung stellte, war das Tischtuch | |
zerschnitten. Frostig wurde der Ton, feindlich das Vorgehen. CICIG-Direktor | |
Velásquez wurde zum ersten Mal zur „unerwünschten Person“ erklärt, seine | |
Ausweisung verfügt. Erfolglos, weil das Verfassungsgericht den Präsidenten | |
zurückpfiff. | |
Nun hat sich die Episode Ende August wiederholt. Nur diesmal kündigte Jimmy | |
Morales gleich an, dass er ein Urteil der Richter nicht akzeptieren würde. | |
Als die Richter am vergangenen Montag die Anweisung des Präsidenten, Iván | |
Velásquez die Einreise zu verweigern, als nicht verfassungskonform | |
erklärten, forderte die Regierung die UN auf, binnen 48 Stunden einen neuen | |
CICIG-Direktor zu ernennen. „Ein kaum kaschierter Bruch der Verfassung“, so | |
Michael Mörth. Darauf reagierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am | |
Mittwoch und stellte sich vor Velásquez. | |
Doch in Guatemala kursiert aus dem Umfeld der Botschaften das Gerücht, dass | |
Morales das Einreiseverbot gegen Velásquez nicht aufheben wird – womit der | |
Putsch gegen die Justiz real wäre. | |
21 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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