# taz.de -- Antikorruptionskommission in Guatemala: Panzer gegen Justiz | |
> Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat mit Korruptionsvorwürfen zu | |
> kämpfen. Nun lässt er eine Kommission gegen Korruption schließen. | |
Bild: Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten, die Kommission zu schlie… | |
GUATEMALA-STADT ap Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales wird eine | |
von den Vereinten Nationen unterstützte Kommission gegen Korruption | |
schließen lassen. Das Mandat des Gremiums werde nicht erneuert, teilte er | |
am Freitag vor Militär- und Polizeivertretern mit. Die Kommission hat | |
mehrere Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute | |
vorangetrieben, [1][in einem Fall geht es auch um Morales selbst]. | |
Der Präsident steht der Kommission CICIG schon länger kritisch gegenüber. | |
Im vergangenen Sommer versuchte Morales vergeblich, den Vorstand des | |
Gremiums, Iván Velásquez, des Landes zu verweisen. Am Freitag warf er der | |
CICIG vor, selektiv bei der strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen | |
Vergehen vorzugehen und ideologische Vorurteile zu haben. | |
„Selektive Justiz ist angewandt worden, um die Bürger einzuschüchtern und | |
zu terrorisieren“, sagte Morales. Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sei | |
verstoßen worden, um sie zu manipulieren und die Unschuldsvermutung in | |
Prozessen auszuhebeln. | |
Morales selbst ist mit der Möglichkeit konfrontiert, dass seine Immunität | |
aufgehoben wird. Damit könnte er wegen möglicher illegaler | |
Wahlkampffinanzierung strafrechtlich verfolgt werden. Morales wird | |
verdächtigt, mindestens eine Million Dollar an nicht deklarierten | |
Zuwendungen während des Wahlkampfs 2015 erhalten zu haben. Er hat ein | |
Fehlverhalten in der Vergangenheit bestritten. | |
Der für Menschenrechte zuständige Generalstaatsanwalt in Guatemala, Jordán | |
Rodas, bedauerte das Ende der Kommission. Sie habe einen wertvollen Beitrag | |
für das Land im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit geleistet. | |
Offiziell bat die guatemaltekische Regierung die Kommission, bis Anfang | |
September 2019 in einer Übergangsphase noch im Land zu bleiben. | |
Bürgerrechtler sahen einen Interessenskonflikt bei Morales. Er wolle seine | |
eigenen Interessen im Zuge der laufenden Ermittlungen und Untersuchungen | |
schützen, sagte Adriana Beltran von der Denkfabrik Washington Office on | |
Latin America. Trotz regelmäßiger Angriffe hätten die CICIG und Velásquez | |
bemerkenswerte Fortschritte gemacht. | |
In Guatemala selbst waren indes Bilder vom Militär zu sehen, das das | |
Hauptquartier der Kommission umstellte. Sicherheitskameras am Gebäude | |
zeichneten rund zwölf Armeefahrzeuge auf, teils mit Soldaten an | |
Geschütztürmen. Generalstaatsanwalt Rodas verurteilte den Einsatz als | |
übertrieben und einschüchternd. Dies sei unnötig und „erinnert uns an | |
vergangene Tage (…), aber jetzt sind wir eine Demokratie – niemand steht | |
über dem Gesetz“. | |
1 Sep 2018 | |
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