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# taz.de -- Antikorruptionskommission in Guatemala: Panzer gegen Justiz
> Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat mit Korruptionsvorwürfen zu
> kämpfen. Nun lässt er eine Kommission gegen Korruption schließen.
Bild: Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten, die Kommission zu schlie…
Guatemala-Stadt ap Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales wird eine
von den Vereinten Nationen unterstützte Kommission gegen Korruption
schließen lassen. Das Mandat des Gremiums werde nicht erneuert, teilte er
am Freitag vor Militär- und Polizeivertretern mit. Die Kommission hat
mehrere Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute
vorangetrieben, [1][in einem Fall geht es auch um Morales selbst].
Der Präsident steht der Kommission CICIG schon länger kritisch gegenüber.
Im vergangenen Sommer versuchte Morales vergeblich, den Vorstand des
Gremiums, Iván Velásquez, des Landes zu verweisen. Am Freitag warf er der
CICIG vor, selektiv bei der strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen
Vergehen vorzugehen und ideologische Vorurteile zu haben.
„Selektive Justiz ist angewandt worden, um die Bürger einzuschüchtern und
zu terrorisieren“, sagte Morales. Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sei
verstoßen worden, um sie zu manipulieren und die Unschuldsvermutung in
Prozessen auszuhebeln.
Morales selbst ist mit der Möglichkeit konfrontiert, dass seine Immunität
aufgehoben wird. Damit könnte er wegen möglicher illegaler
Wahlkampffinanzierung strafrechtlich verfolgt werden. Morales wird
verdächtigt, mindestens eine Million Dollar an nicht deklarierten
Zuwendungen während des Wahlkampfs 2015 erhalten zu haben. Er hat ein
Fehlverhalten in der Vergangenheit bestritten.
Der für Menschenrechte zuständige Generalstaatsanwalt in Guatemala, Jordán
Rodas, bedauerte das Ende der Kommission. Sie habe einen wertvollen Beitrag
für das Land im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit geleistet.
Offiziell bat die guatemaltekische Regierung die Kommission, bis Anfang
September 2019 in einer Übergangsphase noch im Land zu bleiben.
Bürgerrechtler sahen einen Interessenskonflikt bei Morales. Er wolle seine
eigenen Interessen im Zuge der laufenden Ermittlungen und Untersuchungen
schützen, sagte Adriana Beltran von der Denkfabrik Washington Office on
Latin America. Trotz regelmäßiger Angriffe hätten die CICIG und Velásquez
bemerkenswerte Fortschritte gemacht.
In Guatemala selbst waren indes Bilder vom Militär zu sehen, das das
Hauptquartier der Kommission umstellte. Sicherheitskameras am Gebäude
zeichneten rund zwölf Armeefahrzeuge auf, teils mit Soldaten an
Geschütztürmen. Generalstaatsanwalt Rodas verurteilte den Einsatz als
übertrieben und einschüchternd. Dies sei unnötig und „erinnert uns an
vergangene Tage (…), aber jetzt sind wir eine Demokratie – niemand steht
über dem Gesetz“.
1 Sep 2018
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