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# taz.de -- Getötete Menschenrechtler in Guatemala: „Eine Welle des Terrors�…
> 23 Morde an Aktivisten wurden in Guatemala in diesem Jahr schon verübt.
> Menschenrechtler machen den Präsidenten verantwortlich.
Bild: An einem Ministerium in Guatemala-Stadt: Plakate klagen Gerechtigkeit fü…
Guatemala-Stadt taz | Eine Antwort auf seine Briefe mit der Bitte um ein
Treffen mit Präsident Jimmy Morales hat Augusto Jordán Rodas nie erhalten.
Der Ombudsmann für Menschenrechte für die Regierung von Jimmy Morales macht
schlicht seinen Job. Dazu gehört, auf die alarmierende Zunahme von Morden,
Angriffen und Kampagnen gegen Aktivisten hinzuweisen.
23 Morde hat die renommierte Menschenrechtsorganisation Udefegua seit
Jahresanfang bis zum 6. Dezember 2018 registriert. „Wir sehen uns einer
Welle des Terrors gegenüber und der Präsident ist mitverantwortlich dafür“,
kritisiert Rodas.
Der Anwalt aus Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt Guatemalas, ist seit
August 2017 Ombudsmann für Menschenrechte und er nimmt seinen Job ernst.
Öffentlich hat er Morales kritisiert, dass er in seinen „Reden Hass säe“.
Bestes Beispiel ist eine Rede vom 2. Mai 2018, als er die Repräsentanten
der indigenen Bauernorganisation Codeca öffentlich als „Feinde“ seiner
Regierung bezeichnete. Wenige Tage später begann der Terror gegen die
Bauernorganisation, die zwischen dem 9. Mai und dem 4. Juni 2018 die
Ermordung von sieben Führungsmitgliedern zu beklagen hatte. Angesichts der
Tatsache, dass Codeca an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Juni
teilnehmen will, hat das Signalcharakter, kritisiert Rodas.
## Die Polizei wurde umgekrempelt
„In Guatemala herrscht ein Klima der Einschüchterung gegen alle
Organisationen, die sich für die Stärkung der Justiz, für die
Menschenrechte und gegen die Korruption stellen. Auch vor dem Büro unserer
Organisation lungern immer wieder dubiose Gestalten herum“, berichtet
[1][Claudia Samayoa], Direktorin von [2][Udefegua]. Die Organisation
begleitet soziale und politische Aktivisten bei Prozessen,
Koordinationstreffen und öffentlichen Aktionen, um sie zu schützen,
registriert aber landesweit auch sämtliche Drohungen, Angriffe und
Attentate und überprüft sie.
Auf diese Daten beziehen sich internationale Organisationen genauso wie
guatemaltekische Institutionen – so das Justizministerium oder die Polizei.
Letztere wurde mit der Amtsübernahme des neuen Innenministers Enrique
Degenhard im März des Jahres massiv umgekrempelt.
Zahlreiche international geschulte Fachleute wurden ausgemustert, obwohl
die Ermittlungsresultate positiv waren, kritisierte Helen Mack, Gründerin
und Analystin der [3][Stiftung Myrna Mack]. Das habe dafür gesorgt, dass
effektiver Schutz durch die staatlichen Institutionen nicht mehr
gewährleistet sei. Mack befürchtet eine Militarisierung des
Polizeiapparats.
Die Myrna-Mack-Stiftung ist genauso wie Udefegua durch ein Gesetz bedroht,
dass den Freiraum von Nichtregierungsorganisationen beschneiden will und im
Parlament auf die dritte Lesung wartet. Der Gesetzentwurf ist eine von
zahlreichen Initiativen der Regierung Morales, hinter der ein Netzwerk von
korrupten Politikern, Militärs und Unternehmern steht, der sogenannte „Pakt
der Korrupten“.
## „Demontage des Rechtsstaates“
Der hat, so Claudia Samayoa, zahlreiche Institutionen des Staates
übernommen und setzt auf die repressive Karte. „Das macht sich nicht nur in
der Kriminalisierung von sozialem Widerstand bemerkbar, sondern auch in der
Zahl von Attacken auf Menschenrechtsaktivisten. „Wir sind Zeugen der
Demontage des Rechtsstaats durch die Regierung Morales“, sagt Samayoa.
Ein Verfassungsgerichtsurteil, welches die Regierung anwies, der
[4][Einreise von Iván Velásquez], dem Vorsitzenden der UN-Kommission gegen
die Straflosigkeit (CICIG), nicht weiter im Wege zu stehen, hat die
Regierung schlicht ignoriert. Konsequenzen hatte das bisher nicht, und
genau das sorgt für Verunsicherung, so Ombudsmann Roda.
Er hat sich mehrfach öffentlich für eine starke Justiz und die Fortführung
der Arbeit der CICIG ausgesprochen und sich damit Feinde im Land gemacht.
Doch an seiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert. „Es gehört zu
meinen Aufgaben, auf Defizite bei der Verteidigung der Menschenrechte
aufmerksam zu machen – in den Schulen genauso wie in der Judikative und
Exekutive.“
Gleichzeitig hofft er auf Initiativen der Generalstaatsanwaltschaft, die
sich angesichts der Welle des Terrors bisher sehr zurückgehalten hat. Das
könnte, so Claudia Samayoa, auch daran liegen, dass die neue
Generalstaatsanwältin, María Consuelo Porras, sich nicht gegen den „Pakt
der Korrupten“ stellen will. Für die Täter ist das ein Signal.
15 Dec 2018
## LINKS
[1] /Menschenrechtsaktivistin-aus-Guatemala/!5226710
[2] http://udefegua.org/
[3] http://www.myrnamack.org.gt/
[4] /Proteste-gegen-Guatemalas-Praesidenten/!5537386
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Guatemala
Jimmy Morales
CICIG
Menschenrechte
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