# taz.de -- Protest in Großbritannien: „Fuck the Police“ | |
> In der englischen Stadt Bristol eskaliert ein Protest gegen ein neues | |
> hartes Polizeigesetz. Das ist auch eine Reaktion auf „Black Lives | |
> Matter“. | |
Bild: Bristol, Sonntagabend, 21. März | |
LONDON taz | „Fuck the Police!“ hatte jemand auf einen Polizeitransporter | |
gesprayt. Ein zunächst friedlicher Protest am Sonntagnachmittag im | |
westenglischen Bristol gegen ein neues britisches Polizeigesetz eskalierte | |
am Abend in Gewaltszenen. Die Polizei war in voller Schutzausrüstung | |
angerückt, mit Helmen, Schlagstöcken und Schilden, woraufhin eine | |
Minderheit der Demonstrierenden Autoscheiben einwarfen, die Fenster der | |
Polizeidienststelle einzuschlagen versuchten, Feuerwerke zündeten, | |
Müllcontainer in Brand steckten und Gegenstände warfen. | |
Fotos und Videos auf Twitter zeigen, wie Vereinzelte auf Einsatzwagen der | |
Polizei kletterten, sie umzukippen versuchten oder anzündeten. Trotz | |
Verstärkung durch Reiter- und Hundestaffeln und einen Helikopter beruhigte | |
sich die Situation erst spät in der Nacht. Laut der Polizei erlitten | |
mindestens 20 Beamt*innen Verletzungen, darunter Knochenbrüche. Sieben | |
Personen seien inzwischen festgenommen worden. Die Labour Abgeordnete von | |
Westbristol Thangam Debbonaire bezeichnete die Ereignisse als vollkommen | |
inakzeptablen, direkten Angriff auf die Polizei. | |
Die Auseinandersetzungen in Bristol folgten auf die um die Welt gegangenen | |
Bilder des polizeilichen [1][Eingreifens im Londoner Park Clapham Common am | |
vorherigen Wochenende] gegen eine Mahnwache von Frauen zum Gedenken an die | |
auf dem Nachhauseweg entführte und ermordete Londonerin [2][Sarah Everard] | |
– ein Mord, für den jetzt ausgerechnet ein Londoner Polizist in | |
Untersuchungshaft sitzt. | |
## Polizeigesetz gegen Lautstärke und „Unbehagen“ | |
Nicht nur deswegen stand die Polizei auch in Bristol im Mittelpunkt der | |
Proteste. Wenige Tage nach dem vielkritisierten Eingreifen der Polizei | |
gegen die Mahnwache stand zufällig im britischen Unterhaus ein Entwurf der | |
konservativen Regierung für ein [3][neues Polizeigesetz] zur Abstimmung. | |
Die Parlamentarier stimmten ihm zu, wobei er noch in den Ausschüssen und im | |
Oberhaus zur Debatte steht. Das neue Gesetz würde der Polizei in Zukunft | |
gestatten, auch gegen friedliche Proteste vorzugehen, wenn diese einfach | |
nur „zu laut“ seien oder „zu großes Unbehagen auslösen“ würden. | |
Außerdem soll das Gesetz Denkmäler schützen. Das bezieht sich direkt auf | |
den [4][Sturz der Statue des Sklavenhändlers Edward Colston] in Bristol bei | |
den Black-Lives-Matter-Protesten am 7. Juni 2020. | |
Innenministerin Priti Patel hatte das damals als Schande bezeichnet, und | |
als bei Protesten gegen das Denkmal für den Weltkriegspremier Winston | |
Churchill vor dem Parlamentsgebäude in London die Worte „war ein Rassist“ | |
auf seine Statue gemalt wurden, regt sich [5][breite Empörung] unter | |
konservativen Brit*innen, die sich nun in dem neuen Polizeigesetz | |
widerspiegeln. Die neuen Bestimmungen könnten sich auch gegen Aktionen wie | |
die Straßenblockaden von Extinction Rebellion in den letzten Jahren | |
richten. | |
Bei der Demonstration in Bristol, einer Stadt mit einer jahrzehntelangen | |
grünen Bewegung, riefen deswegen viele den Slogan „Zehn Jahre für Protest, | |
fünf Jahre für Vergewaltigung.“ Die Labour-Opposition hatte im Parlament | |
auch aus diesen Gründen gegen das neue Polizeigesetz gestimmt. | |
Bristols Labour-Bürgermeister Marvin Rees sagte, er würde „als jemand, der | |
als schwarzer Mann unverhältnismäßig viel wahrscheinlicher Unrecht vom | |
Justizsystem erwarten könne, die Frustrationen mit dem neuen Polizeigesetz | |
anerkennen.“ Doch schränkte er ein: „Häuser im Stadtzentrum einzuschlagen, | |
Fahrzeuge mutwillig zu beschädigen und die Polizei anzugreifen macht den | |
Erfolg dieses Gesetzesantrages nicht weniger wahrscheinlich“. | |
Aufgrund der [6][aktuellen Covid-19-Beschränkungen] sind Demonstrationen im | |
Vereinigten Königreich derzeit insgesamt nicht erlaubt. In England dürfen | |
sich derzeit allemal zwei Personen unter freiem Himmel treffen. | |
Dennoch häufen sich neuerdings wieder Proteste und Demonstrationen, so in | |
London am Samstag, als Lockdowngegner*innen und | |
Pandemieleugner*innen auf die Straße gingen. Viele von ihnen wurden | |
festgenommen. Ob die englischen Lockdownbestimmungen verlängert werden, | |
soll noch diese Woche das Parlament entscheiden. | |
22 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Frauenprotest-in-London/!5757845 | |
[2] /Britische-Frau-verschwunden/!5757693 | |
[3] https://www.gov.uk/government/collections/the-police-crime-sentencing-and-c… | |
[4] /Black-Lives-Matter-Protest-in-England/!5687866 | |
[5] /Demonstrationen-in-London/!5692504 | |
[6] https://www.gov.uk/guidance/national-lockdown-stay-at-home | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
## TAGS | |
Großbritannien | |
Polizei | |
Bristol | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Black Lives Matter | |
England | |
Bristol | |
Großbritannien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Übergriffe durch Londons Polizei: Unverhältnismäßige Durchsuchungen | |
Der Fall einer 15-jährigen Schwarzen, die nackt von auch männlicher Polizei | |
durchsucht wurde, bringt Weiteres über Londons Metropolitan Police zutage. | |
Aktion vor dem BBC-Gebäude in London: Hammer und Statue | |
In London hat sich ein Mann zehn Meter hoch begeben, um eine | |
Prospero-Skulptur zu beschädigen. Grund dürfte der Schöpfer des Werks sein. | |
Urteil im Mordfall Sarah Everard: Lebenslang bis zum Tod | |
Ein britischer Polizist entführte und tötete im März die junge Frau Sarah | |
Everard in London. Jetzt bekommt er die Höchststrafe. | |
BLM-Aktivistin in London angeschossen: Mordanschlag oder Zufall? | |
Sasha Johnson ist eine der bekanntesten Antirassismus-Aktivistinnen in | |
Großbritannien. Am Sonntag traf sie ein Kopfschuss. | |
Frauenprotest in London: Polizei gegen Trauernde | |
Eine Mahnwache in London hat einer ermordeten 33-Jährigen gedacht. Dabei | |
kam es zu Rangeleien mit der Polizei. | |
Denkmalsturz in Bristol: Black History Matters | |
Warum ausgerechnet in Bristol eine Statue von einem Sklavenhändler vom | |
Sockel geholt wurde und die Stadt dennoch zu einem Vorbild werden könnte. | |
Demonstrationen in London: „Patrioten“ gegen Antirassisten | |
Neben Black Lives Matter marschieren GegendemonstrantInnen im | |
Regierungsviertel auf. Darunter rechtsextreme „DenkmalschützerInnen“. |