# taz.de -- Protest in Algerien: „Hirak“ vor der Zerreißprobe | |
> Wegen Corona pausierte die algerische Protestbewegung. Das Regime nutzte | |
> die Zeit und ging gegen AktivistInnen vor. Geht es jetzt wieder weiter? | |
Bild: Im Dezember 2019 konnte die Protesbewegung „Hirak“ noch in Algier pro… | |
TUNIS taz | Es wird wieder unruhig in Algerien. Nach einer | |
[1][corona]bedingten Demonstrationspause sind am Wochenende wieder in | |
zahlreichen Städten Aktivist*innen auf die Straße gezogen, um einen | |
tiefgreifenden Wandel und die Freilassung politischer Gefangener zu | |
fordern. Am Sonntag wurde eine weitere prominente Regierungskritikerin zu | |
einem Jahr Gefängnis verurteilt. | |
Die im Land „Hirak“ genannte Protestbewegung wartet seit Wochen darauf, | |
dass sich die Gesundheitslage entspannt. Sie will ihre zuvor | |
allwöchentlichen Demonstrationen so schnell wie möglich wieder aufnehmen | |
und damit den Druck auf die Staatsführung erhöhen. | |
Die Aufrufe zu den jüngsten Protesten allerdings hatten sämtliche zum | |
„Hirak“ zählenden Parteien und Kräfte der Zivilgesellschaft abgelehnt. Ei… | |
Wiederaufnahme der Demonstrationen sei noch nicht zu verantworten, da die | |
Pandemie weiterhin nicht unter Kontrolle sei. | |
In den meisten Städten folgten daher am Freitag nur jeweils einige Dutzend | |
Menschen den Aufrufen, die Polizei löste die Versammlungen schnell auf. | |
Auch in der Hauptstadt Algier – zuvor das unangefochtene Epizentrum der | |
Proteste – blieb es verhältnismäßig ruhig. | |
Dagegen kam es in den traditionell demonstrationsfreudigen | |
Oppositionshochburgen Béjaia und Tizi Ouzou in der Berber*innenprovinz | |
Kabylei zu größeren Protestmärschen. Parolen wie „Befreit die Gefangenen“ | |
oder „Das Regime mordet“ hallten stundenlang durch die Straßen. In Béjaia | |
kam es kurzzeitig zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der | |
Gendarmerie, als diese den friedlichen Protest gewaltsam aufzulösen | |
versuchte. | |
## 500 Festnahmen von Regierungskritiker*innen | |
Landesweit seien am Freitag 500 Protestierende kurzzeitig festgenommen | |
worden, berichtete die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH). | |
Nachdem die meisten schon am Freitag wieder freigelassen wurden, | |
versammelten sich am Sonntag in Béjaia und Tizi Ouzou dutzende Menschen und | |
forderten die Freilassung von Regierungsgegner*innen. In Béjaia machte die | |
Justiz kurzen Prozess und verurteilte vier Demonstranten zu Haft- und | |
Bewährungsstrafen. | |
Unabhängig von den Protesten am Wochenende wurde am Sonntag auch die | |
prominente Aktivistin Amira Bouraoui, die bereits am Mittwoch festgenommen | |
worden war, zu einem Jahr Haft verurteilt. Dies teilte ihr Anwalt Mustapha | |
Bouchachi mit. Er kündigte an, in Berufung zu gehen. | |
Die im Februar 2019 ausgebrochenen Proteste hatten sich zunächst gegen | |
Ex-Staatschef Abdelaziz Bouteflika gerichtet. Nachdem sich dieser kurz | |
darauf dem Druck der Straße beugte und zurücktrat, emanzipierte sich der | |
„Hirak“ von seinem ursprünglichen Ziel. Seither fordert die Bewegung einen | |
echten politischen Wandel und ein Ende der Herrschaft der alten Garden, die | |
trotz [2][Bouteflikas Rücktritt] bis heute an der Macht sind. | |
Weder Konzessionen noch Repressalien hatten den „Hirak“ jedoch ausbremsen | |
können. Erst die [3][Covid-19-Krise machte der Bewegung einen Strich durch | |
die Rechnung], legte der „Hirak“ doch im März angesichts der Pandemie seine | |
traditionellen Freitagsmärsche freiwillig auf Eis. | |
Sicherheitsapparat und Justiz nutzten die Protestpause derweil und | |
verhafteten im Windschatten der Gesundheitskrise weiter ununterbrochen | |
Aktivist*innen und Oppositionelle und zerrten sie vor Gericht. Auch deshalb | |
brodelt es schon seit Wochen unter der Oberfläche. | |
Uneins über weitere Proteste | |
Mitte Juni lockerten die Behörden schließlich die Ausgangsrestriktionen | |
erstmals signifikant und begünstigten damit ein Wiederaufflammen der | |
Proteste. Schon zuvor waren in der Kabylei Proteste lanciert worden und | |
auch in mehreren Provinzen in Südalgerien hatte die katastrophale soziale | |
Lage und die mangelnde Wasserversorgung Demonstrationen ausgelöst, bei | |
denen mindestens ein Mensch getötet wurde. | |
Über das weitere Vorgehen ist sich der „Hirak“ uneins. Während die | |
Corona-Infektionszahlen zuletzt stark anstiegen und im Gesundheitswesen | |
Alarm geschlagen wird, will ein Teil der Bewegung um jeden Preis wieder | |
allwöchentlich auf die Straße gehen. Das aber ist gegenwärtig gefährlich – | |
und es könnte die Bewegung zerreißen. | |
22 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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