# taz.de -- Hohe Haftstrafen in Algerien: Regimeinterne Abrechnung | |
> Ein Gericht hat Vertraute von Algeriens Ex-Präsident Bouteflika | |
> verurteilt, darunter ehemalige Premiers. Das Militär bleibt weitgehend | |
> unbehelligt. | |
Bild: Die Bouteflika-Clique landete vor Gericht, doch die Staatselite hat sich … | |
Tunis taz | Algeriens Staatsklasse ist um einen Kopf kürzer. Besser gesagt: | |
um einen Clan. Ein Gericht in Algier verurteilte mehrere zentrale | |
Führungsfiguren der [1][2019 entmachteten Regimefraktion von | |
Ex-Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika] am Mittwoch wegen Korruption zu | |
hohen Haft- und Geldstrafen sowie zu millionenschweren | |
Entschädigungszahlungen. | |
Überraschend sind die Urteile nicht. Trotzdem wurden sie mit Spannung | |
erwartet, schließlich saßen bei dem Prozess acht ehemalige Minister, zwei | |
Ex-Regierungschefs, zwei frühere Gouverneure und der langjährige Direktor | |
des Unternehmer*innen-Verbandes FCE, Ali Haddad, und seine fünf Brüder auf | |
der Anklagebank. | |
Bouteflikas Clan innerhalb der als hochgradig korrupt geltenden | |
Staatsklasse dürfte damit endgültig kaltgestellt sein. Denn die Urteile | |
haben es in sich: 18 Jahre Haft für Haddad, je 12 Jahre für die | |
Ex-Premierminister Ahmed Ouyahia und Abdelmalek Sellal und zwanzig für den | |
flüchtigen Ex-Energieminister Abdessalem Bouchouareb. | |
Das Gericht konfiszierte zudem die Vermögenswerte der Haddad-Familie und | |
ordnete Entschädigungszahlungen an den Staat in Höhe von 9,3 Millionen Euro | |
an. Angeklagt waren die Beschuldigten unter anderem wegen der Verschwendung | |
öffentlicher Gelder, Amtsmissbrauchs sowie Interessenkonflikten und | |
Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. | |
Zuvor schon war die Justiz gegen andere Personen aus dem Umfeld Bouteflikas | |
vorgegangen. So verurteilte ein Militärgericht Bouteflikas Bruder Said und | |
zwei frühere Geheimdienstchefs im vergangenen September zu 15 Jahren | |
Gefängnis. | |
## Urteile politisch motiviert | |
Zwar galt vor allem Haddad im Land als einer der gierigsten Vertreter von | |
Bouteflikas Fraktion im Machtapparat. Haddads Anwalt Khaled Bourayou | |
bezeichnete das Urteil aber nicht ganz zu Unrecht als politisch motiviert. | |
„Die Angeklagten waren Mitglieder des alten Regimes. Sie zahlen nun den | |
Preis der Besiegten“, so Bourayou gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. | |
In der Tat sind die Urteile keineswegs das Ergebnis einer konsequenten | |
Anti-Korruptionskampagne der neuen Staatsführung – auch wenn der im | |
Dezember [2][in einem höchst umstrittenen Urnengang „gewählte“ Präsident | |
Abdelmajid Tebboune] genau das gebetsmühlenartig behauptet. Vielmehr sind | |
die richterlichen Entscheidungen Ausdruck der neuen machtpolitischen | |
Gegebenheiten und eher eine Mischung aus Beruhigungspille für die | |
Öffentlichkeit und regimeinterner Abrechnung. | |
Losgetreten wurde die Verhaftungs- und Anklagewelle gegen Bouteflikas | |
Vertraute durch die schon im Februar 2019 ausgebrochenen | |
Massendemonstrationen, die den seit 1999 regierenden Präsidenten sechs | |
Wochen später zum Rücktritt zwangen. Mit Bouteflika konkurrierende | |
Fraktionen im Machtapparat nutzten dabei die Gunst der Stunde und | |
instrumentalisierten die Proteste, um sich Bouteflikas Clan innerhalb der | |
Staatsklasse zu entledigen. | |
## Neue Elite kämpft an zwei Fronten | |
Die Proteste gingen jedoch bis zur Coronakrise im März 2020 ununterbrochen | |
weiter und richteten sich seit Bouteflikas Abtritt gegen das Regime als | |
Ganzes. Die neu organisierte Elite, in der der Sicherheitsapparat seinen | |
Einfluss massiv ausweiten konnte, versucht derweil, die Büchse der Pandora | |
wieder zu schließen. | |
Einerseits will sie der Protestbewegung mit [3][immer stärkerer Repression] | |
endlich den Garaus machen; andererseits spannt sie die Polizei und Justiz | |
dafür ein, systematisch Verbündete des geschassten Staatschefs vor Gericht | |
zu zerren und damit die Neuaufstellung des Machtapparates zu konsolidieren. | |
Die Urteile vom Mittwoch symbolisieren deshalb auch nur die Spitze des | |
Eisberges. Die Korruption im Land reicht tiefer und ist nicht einmal | |
ansatzweise überwunden, vor allem da der Militärapparat bisher kaum von | |
Korruptionsanklagen betroffen ist. Vielmehr geht die Justiz gezielt gegen | |
den gestürzten Bouteflika-Clan vor und lässt die neuen Mächtigen in Algier | |
– vor allem die mit Tebboune verbandelten Generäle – weitgehend | |
unbehelligt. | |
2 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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