# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Algerien: Neuer Staatschef, altes System | |
> Abdelmajid Tebboune wird Präsident von Algerien. Er ist Teil des alten | |
> Machtapparats. Die Demos gehen auch nach der Wahl weiter. | |
Bild: „Keine Abstimmung“ – das ist die Meinung der Demonstranten in Algie… | |
TUNIS taz | Algerien hat einen neuen Staatschef. Nach vorläufigem amtlichen | |
Endergebnis gewann der 74-jährige ehemalige Premierminister Abdelmajid | |
Tebboune [1][die umstrittene Präsidentschaftswahl vom Donnerstag]. Das gab | |
die staatliche Wahlbehörde ANIE am Freitag bekannt. | |
Tebboune kommt demnach auf 58,2 Prozent der Stimmen und verwies seine vier | |
Kontrahenten damit deutlich auf die Plätze. Der Vorsitzende der gemäßigt | |
islamistischen Partei El Bina, Abdelkader Bengrina, erreichte 17,4 Prozent | |
und der bereits 2004 und 2014 bei Präsidentschaftswahlen angetretene | |
frühere Regierungschef Ali Benflis 10,6 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl | |
fällt damit aus. | |
Tebboune gehört zur alten Garde des algerischen Machtapparats und | |
bekleidete seit den 1980ern mehrere Gouverneursposten und Ministerämter. | |
2017 wurde er von dem im April 2019 aus dem Amt gejagten Expräsidenten | |
Abdelaziz Bouteflika zum Premierminister ernannt, musste seinen Posten aber | |
nur drei Monate später wieder räumen. | |
Bis heute ist unklar, warum Tebboune damals derart schnell wieder abberufen | |
wurde. Sein in aller Öffentlichkeit ausgetragener Schlagabtausch mit dem | |
Bouteflika nahestehenden Ex-Chef des Unternehmerverbandes FCE, Ali Haddad, | |
dürfte auf die damaligen nebulösen Machtkämpfe innerhalb des Regimes jedoch | |
keinesfalls deeskalierend gewirkt haben. | |
## Wahlfälschungen und leere Wahllokale | |
Tebboune gilt als enger Vertrauter von Algeriens De-facto-Machthaber und | |
Armeechef Ahmed Gaïd Salah. Dieser war die treibende Kraft hinter der | |
Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen vom Donnerstag überhaupt | |
durchzuführen und damit zu versuchen, die weiterhin allwöchentlich gegen | |
die Staatsführung aufbegehrende Protestbewegung auszubremsen. | |
Gaïd Salahs Vorhaben, mit dem Urnengang die Legitimität der politischen | |
Führung zu erneuern, ist jedoch krachend gescheitert. Zwar lag die | |
offizielle Wahlbeteiligung landesweit bei rund 40 Prozent, doch glaubwürdig | |
sind die Angaben keinesfalls. Hinweise auf Wahlfälschungen häuften sich | |
bereits am Wahltag, in weiten Teilen des Landes blieben die Wahllokale | |
weitgehend leer. | |
Währenddessen waren am Donnerstag abermals Hunderttausende gegen die | |
Abstimmung auf die Straßen gezogen und hatten ihrem Ärger über Gaïd Salahs | |
kompromisslose Haltung Luft gemacht. Einsatzkräfte der Polizei und der vom | |
Militär kontrollierten Gendarmerie waren in Algier, aber auch in der | |
westalgerischen Stadt Oran und der östlich von Algier gelegenen | |
Berberregion Kabylei gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen und hatten | |
versucht, mit Knüppeln und Tränengas die Demonstrationen aufzulösen. | |
Für die Protestbewegung ist das Wahlergebnis eine Provokation. Auch am | |
Freitag zogen Zehntausende auf die Straße. Protestbewegung und Opposition | |
setzten damit [2][auch zehn Monate nach Beginn der Massenproteste] ihre | |
bisher friedlichen Versuche fort, das Regime zu Konzessionen zu zwingen. | |
13 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sofian Philip Naceur | |
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