# taz.de -- Protest gegen Zwangsräumung in Bremen: Rauswurf vor Weihnachten | |
> In Bremen droht ein Mieter seine Wohnung zu verlieren, weil das Jobcenter | |
> die Mietzahlung einstellte. Nach Protest gibt es Aussicht auf eine | |
> Lösung. | |
Bild: Polizei im Wohnungsamt: Erst nach einer Stunde konnte der Mieter in Begle… | |
BREMEN taz | Frank Neumann* droht eine Zwangsräumung seiner Wohnung zum 15. | |
Dezember. Der Grund: Das Jobcenter hat rechtswidrig die Mietzahlungen | |
eingestellt. Deswegen hat ihn das [1][Bremer Bündnis gegen Zwangsräumungen] | |
am Donnerstag öffentlichkeitswirksam zur Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) | |
begleitet. Die Aktivist*innen hatten Schilder mitgebracht, auf denen | |
unter anderem stand: „Wir fordern: F’s Wohnung beschlagnahmen“. Bereits | |
bevor Neumann und die Unterstützer*innen das Amt betreten konnten, | |
wurden sie von der Security aufgehalten, die die Polizei hinzuzog. Erst | |
nach einer Stunde durfte Neumann mit zwei Begleitern die ZFW betreten. | |
„Wir wollen darauf hinweisen, dass Menschen häufig ihre Wohnungen | |
verlieren, auch wenn das Jobcenter nur zwischenzeitlich die Miete nicht | |
mehr zahlt“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Bahne Michels. Der Protest | |
zeigt Wirkung: Neumann wurde erneut ein Darlehen in Aussicht gestellt, für | |
Freitag wurde ein Folgetermin vereinbart. Ob der Vermieter von der Räumung | |
absieht, ist unklar. | |
In Neumanns Fall hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bereits | |
am 17. August 2021 geurteilt, dass das Jobcenter die Mietzahlung | |
rechtswidrig eingestellt hatte – in der irrigen Annahme, Neumann habe zu | |
hohe Nebeneinkünfte. Vermieter können aber schon bei zwei fehlenden | |
Monatsmieten zwangsräumen lassen, unabhängig von den Gründen für das | |
Versäumnis. Das Amtsgericht Bremen bezieht sich in seinem Räumungsurteil | |
vom 7. Januar dieses Jahres auf eben jenes Urteil des Landessozialgerichts | |
und schreibt, dass die fehlenden Zahlungen des Jobcenters der Wirksamkeit | |
der Kündigung nicht entgegenstehen. | |
## Aktivist*innen schlagen Beschlagnahme vor | |
Neumann sagt, ein früher von der ZFW versprochenes Darlehen über 300 Euro | |
habe er nie bekommen. Auch deswegen habe er die Miete nicht bezahlen | |
können. „Ich bin Opfer von Diskriminierung durch das Jobcenter“, sagt er. | |
Die Aktivist*innen schlugen vor, dass die ZFW von der Möglichkeit | |
gebraucht macht, [2][eine leere Wohnung zu beschlagnahmen]. „Wir fordern | |
von der Stadt eine Wohnung für ihn – und eine echte politische Lösung für | |
Menschen, die zwischen miesen Vermietern und einem säumigen Jobcenter | |
zerrieben werden“, sagt Michels. Die ZFW aber erklärte sich für nicht | |
zuständig. | |
Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin für Soziales, glaubt nicht, dass es | |
zur Räumung kommt. „Wenn eine rechtswidrige Nichtzahlung des Jobcenters | |
einziger Grund für die Räumungsklage ist, kann die ZFW die Räumung in | |
Zusammenwirkung mit dem Jobcenter noch abwenden“, sagt Schneider. Die ZFW | |
habe aber bis Donnerstag keine Kenntnis von der Räumung gehabt, so | |
Schneider. | |
Bahne Michels ist nicht so optimistisch. Das Bündnis betreue jeden Monat | |
ein bis zwei Fälle, in denen Mieter*innen Räumungsklagen erhielten, weil | |
das Jobcenter die Miete unrechtmäßig nicht mehr zahle. Michels geht von | |
einer hohen Dunkelziffer aus, da nicht alle betroffenen Mieter*innen | |
sich an das Bündnis wenden würden. | |
Die Aktion sei dennoch ein Erfolg: „Wir haben einen Folgetermin für morgen | |
bei der ZFW, möglicherweise wird es doch noch ein Darlehen geben, das man | |
dem Vermieter anbieten kann.“ Sollte es dennoch zur Räumung kommen, will | |
das Bündnis eine Kundgebung anmelden. | |
In Bremen kommt es jedes Jahr [3][zu Hunderten Räumungsklagen]. Von 2015 | |
bis 2019 gab es insgesamt 4.225 Räumungsverfahren. 2017 gab es 858 | |
Vollstreckungsaufträge, 2018 waren es 874. Seitdem sinkt die Zahl. 2019 | |
wurden 573 Zwangsräumungen durchgeführt, 2020 waren es 470 und 2021 noch | |
455. Fast die Hälfte der Räumungen wurde in den vergangenen beiden Jahren | |
nach dem [4][besonders harten Berliner Modell] durchgeführt, bei dem der | |
gesamte Hausrat der Mietenden gepfändet werden kann. | |
*Name geändert | |
8 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://allebleibenwohnen.de/ | |
[2] /Zugriff-auf-Leerstaende/!5238814 | |
[3] /Zwangsraeumung-in-Bremen/!5896872 | |
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Modell_(Recht) | |
## AUTOREN | |
Lukas Scharfenberger | |
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