Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protest gegen Orbans Politik: Tausende Ungarn auf der Straße
> Die Gewerkschaften drohen wegen des umstrittenen Arbeitsgesetzes in
> Ungarn mit einem Generalstreik. Die Opposition will die Proteste
> ausweiten.
Bild: Protestieren weiter und weiter: Demonstrant*innen in Budapest am 17. Deze…
Budapest afp | Der [1][Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz] in
Ungarn reißt nicht ab: Mehrere tausend Demonstranten zogen am Freitagabend
erneut durch die Straßen der Hauptstadt Budapest. Oppositionspolitiker
riefen vor den Demonstranten zu einer Ausweitung der Proteste nach dem
Jahreswechsel auf, Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik.
Regierungschef Viktor Orban sprach von „hysterischem Geschrei“ und warf dem
US-Milliardär George Soros vor, die regierungskritischen Kundgebungen zu
finanzieren.
Rund 5.000 Demonstranten marschierten am Abend bei eisigen Temperaturen vom
Parlament über die Donau zum Präsidentenpalast. „Wir werden die
Demonstrationen ausweiten“, sagte der Chef der oppositionellen
sozialistischen Partei MSZP, Bertalan Toth. Denkbar seien Proteste gegen
Unternehmen mit Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz sowie gegen große
Konzerne, die von dem neuen Arbeitsgesetz profitieren.
Redner auf der Protestkundgebung riefen dazu auf, die Regierungskritik
aufrecht zu erhalten und die Proteste nach der Weihnachtspause
wiederaufzunehmen. „Eine neue Opposition ist geboren worden“, sagte der
MSZP-Politiker Balazs Barany vor den Demonstranten. Die Proteste gegen
Orban hätten die Opposition in beispielloser Weise geeint.
Gewerkschaftsvertreter drohten mit einem Generalstreik im Januar. „Das Land
muss zum Stillstand gebracht werden“, rief Tamas Szucs von der
Lehrergewerkschaft vor den Demonstranten. Balasz Lipusz von der
Studentengewerkschaft sagte: „Wenn die Arbeiter die Fabriken lahmlegen und
die Straßen blockieren, dann werden wir mit ihnen gehen.“
## Orban spricht von „hysterischem Geschrei“
Die liberale Politikerin Anna Donath von der kleinen Partei Momentum verlas
auf der Kundgebung eine Erklärung mit fünf Forderungen, die über die
Rücknahme des umstrittenen Arbeitsgesetzes hinausgehen. Unter anderem
forderte sie eine Rücknahme der Justizreformen und mehr Unabhängigkeit in
den öffentlich-rechtlichen Medien.
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Orban wies die Kritik an dem
neuen Arbeitsgesetz am Freitag zurück und richtete scharfe Attacken gegen
die Demonstranten. „Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir
den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das
Programm für öffentliche Arbeiten einführten“, sagte er im staatlichen
Rundfunk. „Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind
diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos.“
Orban wiederholte auch den Vorwurf, die „aggressivsten Demonstranten“
würden „von George Soros bezahlt“. Soros ist ein prominenter Kritiker des
rechtsnationalen, ungarischen Ministerpräsidenten. Der Milliardär
unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie
Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu
fördern. Die Regierung macht [2][seit langem Stimmung gegen Soros].
Mehrere ungarische Städte wandten sich am Freitag von Orbans Arbeitsgesetz
ab. Die Stadtparlamente von Szeged und Salgotarjan verabschiedeten
Resolutionen mit dem Versprechen, die Neuregelung nicht anzuwenden.
Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu
400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei
Jahre hinauszuzögern. Die Novelle, die am Mittwoch vom Parlament
verabschiedet und tags darauf von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden
war, löste die bislang größte Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr
2010 aus.
22 Dec 2018
## LINKS
[1] /Proteste-in-Ungarn/!5556714
[2] /Hochschulgesetz-in-Ungarn/!5553262
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Überstunden
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Ungarn
Gelbwesten
Ungarn
Ungarn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pressefreiheit in Ungarn unter Beschuss: Die Greta-Frage
Mitarbeiter des ungarischen öffentlichen Rundfunks leaken Beweise für
Nachrichtenmanipulation. Es geht um Themen, die der Regierung unliebsam
sind.
Kommentar Ungarns Partei Fidesz: Raus aus der EVP
Ungarns Premier Orbán hat Fidesz weit an den rechten Rand getrieben. Die
Partei sollte aus der EVP ausgeschlossen werden.
Protest gegen Ungarns Regierung: Tausende demonstrieren in Budapest
Auch im Jahr 2019 reißt in Ungarn der Protest gegen ein neues
Überstundengesetz nicht ab. Korruption und Medienmanipulation werden
ebenfalls kritisiert.
Kommentar Proteste in Ungarn: Orbáns Achillesferse
An den Demonstrationen in Ungarn nehmen viele junge Menschen teil. Sie
kennen Viktor Orbán als autoritären Machthaber, der sich die Taschen füllt.
Demonstrationen in Ungarn: Mit Pyro gegen Orbán
Die Demos gegen ein neues Arbeitsgesetz in Ungarn sind zu tiefergehendem
Protest angewachsen: Sie greifen die autoritäre Regierung insgesamt an.
Demonstrationen in Europa: Protest? Protest!
In Frankreich und Ungarn rebellieren Bewegungen gegen die Mixtur aus
Neoliberalismus und autoritären Posen – und spiegeln die Herrschenden.
Kommentar Anti-Orbán-Proteste: Mehr als nur Unmut
Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, sind die Ungarn plötzlich auf den
Barrikaden. Die Proteste haben das Zeug zu einer Trendwende.
Proteste in Ungarn: Aufstand gegen „Sklavengesetz“
Eine Reform des Arbeitsrechts zulasten der Beschäftigten treibt in Budapest
und anderen Städten Zehntausende auf die Straße. Die Opposition ist geeint.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.