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# taz.de -- Protest gegen Ungarns Regierung: Tausende demonstrieren in Budapest
> Auch im Jahr 2019 reißt in Ungarn der Protest gegen ein neues
> Überstundengesetz nicht ab. Korruption und Medienmanipulation werden
> ebenfalls kritisiert.
Bild: Neues Jahr, neuer Protest gegen das „Sklavengesetz“: Budapest am 5. J…
Budapest dpa | In Budapest haben am Samstag an die 10.000 Menschen gegen
die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor
Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei
nass-kaltem Wetter vor das Budapester Parlament. Der Protest knüpfte an
[1][eine Serie von Demonstrationen] vor der Jahreswende an, bei denen die
Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde.
Die Menge skandierte beispielsweise „Wir werden keine Sklaven sein“ und
„Dreckige Fidesz(-Partei)“. Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz
hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein [2][neues Gesetz gebilligt],
das es den Arbeitgeber ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400
Überstunden im Jahr zu verlangen.
Die dadurch ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt.
„Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen“,
verkündete einer der Redner am Samstag in Anspielung auf Orban, bei dem
alle Macht im Lande zusammenläuft.
Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der
Orban-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich
kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung
der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige
Regierungsvertreter und ihre Familien.
Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung [3][des
liberalen US-Milliardärs George Soros] abzutun. Vor den im Mai dieses
Jahres anstehenden Europawahlen mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die
migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein
Fidesz-Sprecher am Samstag.
5 Jan 2019
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