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# taz.de -- Kommentar Anti-Orbán-Proteste: Mehr als nur Unmut
> Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, sind die Ungarn plötzlich auf den
> Barrikaden. Die Proteste haben das Zeug zu einer Trendwende.
Bild: Meine Geldbörse gehört mir! Proteste gegen das „Sklavenarbeit-Gesetz�…
Ungarns Opposition hat es nicht leicht. Premier Viktor Orbán hat sich erst
im vergangenen April – ein zurechtgeschneidertes Wahlgesetz macht es
möglich – bis zum Frühjahr 2022 eine [1][Zweidrittelmehrheit im Parlament]
gesichert. Die Proteste gegen eine schleichende Abschaffung der
Pressefreiheit und die Unterminierung des Rechtsstaats haben die Masse der
Bevölkerung nicht mitgerissen und daher wenig bewirkt.
Aber die neue Arbeitszeitregelung, die jeden Industriearbeiter konkret an
der Geldbörse treffen kann, hat das Zeug, eine politische Trendwende
einzuleiten. Erstmals ist ein großer Teil des Proletariats gegen diese
Regierung aufgebracht.
Die Oppositionsparteien, durch Flügelkämpfe und Spaltungen zusätzlich
geschwächt, wären fahrlässig, wenn sie sich diese Gelegenheit zur
Profilierung entgehen ließen. In ungewohnter Eintracht riefen sie gemeinsam
zu den Protesten auf und traten gemeinsam auf die Rednerbühne. Zum ersten
Mal überhaupt sprachen Abgeordnete der sozialdemokratischen DK und der
[2][ultrarechten Jobbik] nacheinander zu Demonstranten. Bildungsbürger, die
sich über die Vertreibung der liberalen Universität CEU empörten, fanden
sich plötzlich in einem Sprechchor mit Fußball-Ultras und Autonomen.
Die angestaute Wut über ein immer schlechter funktionierendes
Gesundheitssystem, über die Vernachlässigung des Bildungswesens, dreiste
Korruption und permanente Attacken gegen den Rechtsstaat macht sich Luft
gegen eine Regierung, die zunehmend zynisch agiert und jede abweichende
Meinung als Majestätsbeleidigung empfindet.
[3][Bei den Wahlen im April] hätte die Opposition durch taktische Bündnisse
der Regierungskoalition einige Wahlkreise abluchsen können. Damals hat es
nicht geklappt. Jetzt hat sie die Chance, durch konsequente gemeinsame
Politik an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Angesichts der ideologischen Gräben
und persönlichen Animositäten, die einzelne Protagonisten trennen, dürfte
diese Zweckallianz aber von kurzer Dauer bleiben.
18 Dec 2018
## LINKS
[1] /Orbans-Wahlerfolg-in-Ungarn/!5494728
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[3] /Parlamentswahl-in-Ungarn/!5496837
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Arbeitsrecht
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Gender Studies
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