# taz.de -- Protest gegen Nazis in Berlin: Alles andere als Antifa | |
> Rot-Rot-Grün ist mit dem Versprechen angetreten, antifaschistischen | |
> Protest zu erleichtern. Das Gegenteil ist passiert. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: In Berlin gegen Nazis zu protestieren wird nicht einfacher, sondern schwi… | |
Unter Rot-Rot-Grün sind die Bedingungen für antifaschistischen Protest | |
nicht besser geworden, sondern schlechter: An dieser Zwischenbilanz nach | |
der Hälfte der Regierungszeit ist nicht zu rütteln, auch wenn die | |
Selbstwahrnehmung und -darstellung der Koalition da anders ausfallen mag. | |
Das fängt bei praktischen Fragen rund um die Organisation von | |
Gegenprotesten an: Das explizit im Koalitionsvertrag festgehaltene | |
Versprechen, die Routen rechtsextremer Demonstrationen zu veröffentlichen | |
und Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen, ist alles andere | |
als erfüllt. Nach wie vor werden Informationen zu rechten Aufmärschen | |
[1][meist erst kurzfristig öffentlich bekannt gegeben], was die | |
Mobilisierung für Gegenproteste erheblich erschwert. Bei | |
[2][Demonstrationen in Mitte], wo das aufgrund der Straßenführung technisch | |
gut möglich ist, ist zum Standard geworden, dass die Routen rechter | |
Demonstrationen so massiv und weiträumig mit Gittern und Polizeifahrzeugen | |
abgeriegelt werden, dass Protest an der Strecke kaum möglich ist. | |
Dazu kommen eine ganze Reihe absonderlicher Vorfälle, die ebenfalls in die | |
Regierungszeit von Rot-Rot-Grün fallen. Etwa als [3][beim letzten | |
NS-verherrlichenden Rudolf-Heß-Gedenkmarsch] Tausende GegendemonstrantInnen | |
in Spandau festgesetzt wurden, während die Neonazis von der Polizei [4][mit | |
der Bahn nach Friedrichshain eskortiert wurden], um dort aufmarschieren zu | |
können. Oder als die Polizei kurz vor dem diesjährigen 1. Mai auf einmal | |
verkündete, [5][überhaupt keine Informationen zu angemeldeten | |
Demonstrationen] mehr herauszugeben. | |
In diese Reihe passt auch die Meldung aus dieser Woche, wonach die Polizei | |
gegen die Teilnehmer einer antifaschistischen Fahrradtour, ebenfalls zum | |
letztjährigen Heß-Marsch, zunächst wegen [6][Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung ermittelt hatte] – und dieser Anfangsverdacht, obwohl längst | |
nicht mehr in diese Richtung ermittelt wird, offenbar weiterhin in | |
Datenbankeinträgen der Betroffenen gespeichert ist. | |
Gegenprotest wird grundsätzlich erschwert, DemonstrantInnen werden immer | |
wieder schikaniert und im Nachhinein kriminalisiert: Das gilt mittlerweile | |
nicht mehr nur in Bayern oder Sachsen, sondern auch in Berlin, ausgerechnet | |
unter Rot-Rot-Grün. Die Polizei mag Triebfeder dieser Entwicklung sein. | |
Doch dann muss sich die Koalition den Vorwurf gefallen lassen, sich | |
gegenüber der Behörde nicht durchsetzen zu können. Und: Der versprochene | |
unabhängige Polizeibeauftragte oder die Lockerung des Vermummungsverbots | |
[7][lassen weiterhin auf sich warten]. | |
3 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nazi-Demo-am-3-Oktober-in-Berlin/!5536697 | |
[2] /Rechte-Demo-zum-3-Oktober-in-Berlin/!5541390 | |
[3] /Kommentar-Neonazi-Demo-in-Berlin/!5525579 | |
[4] /Kritik-an-Ablauf-der-Nazidemo-in-Berlin/!5525577 | |
[5] /Demonstrationen-in-Berlin/!5587919 | |
[6] /Ermittlungen-nach-Hess-Marsch/!5610155 | |
[7] /Halbzeit-fuer-Rot-Rot-Gruen/!5580797 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Berlin | |
Schwerpunkt Antifa | |
Antifaschismus | |
Vermummungsverbot | |
Polizei Berlin | |
Polizei Berlin | |
Schwerpunkt Neonazis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf | |
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht | |
Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur | |
halbherzig. | |
Ermittlungen nach Heß-Marsch: Heß-Gegner als Kriminelle? | |
Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch. | |
Halbzeit für Rot-Rot-Grün: Klappt ganz gut! Klappt gar nicht! | |
Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang umgesetzt? | |
Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 2). | |
Kommentar Neonazi-Demo in Berlin: NS-Verherrlicher wurden unterschätzt | |
700 Neonazis feiern den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und ziehen unter | |
massivem Polizeischutz ungehindert durch Berlin. Das muss sich ändern. |