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# taz.de -- Ermittlungen nach Heß-Marsch: Heß-Gegner als Kriminelle?
> Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen
> Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.
Bild: Gegenproteste gegen den Heß-Marsch 2017 in Berlin
Berlin taz | Zwei Jahre nach einem Vorfall in Zusammenhang mit Protesten
gegen den neonazistischen [1][Rudolf-Heß-Marsch] im [2][August 2017]
ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 34 Personen wegen schweren
Landfriedensbruchs. Das bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der taz.
Die Gruppe war [3][auf Fahrrädern unterwegs nach Spandau], als sie in der
Charlottenburger Otto-Suhr-Allee auf einen Werbestand der AfD für die
Bundestagswahl stieß. Dabei sei es zu Rangeleien gekommen und der Stand sei
umgekippt. So sagen es an dem Vorfall Beteiligte in einer Stellungnahme,
die das Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) am Mittwoch veröffentlichte.
An der Auseinandersetzung sei eine „Handvoll Fahrradfahrer*innen“ beteiligt
gewesen. Die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf sprach am Tag des Vorfalls von
„30 Antifaschist*Innen“, die ihren Stand attackiert und „die Verteilung v…
Flyern verhindert“ hätten. Kurz nach dem Aufeinandertreffen, an dem auch
ein Zivilpolizist beteiligt gewesen sein soll, wurden die Linken von der
Polizei festgesetzt und ihre Daten aufgenommen.
Einige von ihnen, der BbgR-Sprecher spricht von „zwei oder drei Personen“,
sollen nun über ein Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister erfahren
haben, dass sie „im polizeilichen Informationssystem des Bundeskriminalamts
mit dem Vermerk ‚Politisch motivierte Kriminalität – links‘ geführt
werden“. Der angegebene Grund: „Paragraf 129 Bildung einer kriminellen
Vereinigung“. Vermutet wird, das dies auch bei den anderen Personen der
Fall ist.
Der Paragraph stellt allein die Zurechnung zu einer Gruppe unter Strafe und
gilt Kritikern als Schnüffelparagraph, der er als Legitimation zur
Totalüberwachung von Personen genutzt werden kann.
## Kontrollen am Flughafen
Laut BBgR hatte der Eintrag Folgen für die Betroffenen: „Einigen wurde in
den letzten Monaten der Zutritt zu Behörden verwehrt. Eine Person wollte
ehrenamtlich arbeiten und wurde aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere
wollten in den Urlaub und wurden am Flughafen länger festgehalten.“
Die Einträge sollen auf das Berliner LKA zurückgehen und über das
länderübergreifende Informationssystem Inpol für alle Polizeibehörden
abrufbar sein. Inzwischen hat die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt,
wie sie auf Anfrage der taz mitteilte. Die Einträge, die so etwas wie den
Anfangsverdacht der Polizei darstellen, sind aber wohl dennoch nicht
gelöscht.
Bei der Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen wegen schweren
Landfriedensbruchs übernommen hat, wird nicht wegen des Vorwurf der Bildung
einer kriminellen Vereinigung ermittelt. „Paragraph 129 ist derzeit nicht
der Tatvorwurf“, heißt es.
Aus einer der taz vorliegenden bislang unveröffentlichten Anfrage der
Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm zu „Ermittlungs- und
Strafverfahren nach §129“ geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Berlin
und die Generalstaatsanwaltschaft seit 2017 in zwölf Verfahren nach §129
ermitteln; ein Fall aus dem August 2017 ist nicht darunter.
31 Jul 2019
## LINKS
[1] /Rudolf-Hess/!t5440342
[2] /Kommentar-zu-Blockade-von-Nazidemo/!5435436
[3] /Kontrollen-von-Anti-Nazi-Demonstranten/!5435442
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Polizei Berlin
Rudolf Heß
Antifaschismus
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Rudolf Heß
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