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# taz.de -- Protest gegen Nazis in Berlin: Alles andere als Antifa
> Rot-Rot-Grün ist mit dem Versprechen angetreten, antifaschistischen
> Protest zu erleichtern. Das Gegenteil ist passiert. Ein Wochenkommentar.
Bild: In Berlin gegen Nazis zu protestieren wird nicht einfacher, sondern schwi…
Unter Rot-Rot-Grün sind die Bedingungen für antifaschistischen Protest
nicht besser geworden, sondern schlechter: An dieser Zwischenbilanz nach
der Hälfte der Regierungszeit ist nicht zu rütteln, auch wenn die
Selbstwahrnehmung und -darstellung der Koalition da anders ausfallen mag.
Das fängt bei praktischen Fragen rund um die Organisation von
Gegenprotesten an: Das explizit im Koalitionsvertrag festgehaltene
Versprechen, die Routen rechtsextremer Demonstrationen zu veröffentlichen
und Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen, ist alles andere
als erfüllt. Nach wie vor werden Informationen zu rechten Aufmärschen
[1][meist erst kurzfristig öffentlich bekannt gegeben], was die
Mobilisierung für Gegenproteste erheblich erschwert. Bei
[2][Demonstrationen in Mitte], wo das aufgrund der Straßenführung technisch
gut möglich ist, ist zum Standard geworden, dass die Routen rechter
Demonstrationen so massiv und weiträumig mit Gittern und Polizeifahrzeugen
abgeriegelt werden, dass Protest an der Strecke kaum möglich ist.
Dazu kommen eine ganze Reihe absonderlicher Vorfälle, die ebenfalls in die
Regierungszeit von Rot-Rot-Grün fallen. Etwa als [3][beim letzten
NS-verherrlichenden Rudolf-Heß-Gedenkmarsch] Tausende GegendemonstrantInnen
in Spandau festgesetzt wurden, während die Neonazis von der Polizei [4][mit
der Bahn nach Friedrichshain eskortiert wurden], um dort aufmarschieren zu
können. Oder als die Polizei kurz vor dem diesjährigen 1. Mai auf einmal
verkündete, [5][überhaupt keine Informationen zu angemeldeten
Demonstrationen] mehr herauszugeben.
In diese Reihe passt auch die Meldung aus dieser Woche, wonach die Polizei
gegen die Teilnehmer einer antifaschistischen Fahrradtour, ebenfalls zum
letztjährigen Heß-Marsch, zunächst wegen [6][Bildung einer kriminellen
Vereinigung ermittelt hatte] – und dieser Anfangsverdacht, obwohl längst
nicht mehr in diese Richtung ermittelt wird, offenbar weiterhin in
Datenbankeinträgen der Betroffenen gespeichert ist.
Gegenprotest wird grundsätzlich erschwert, DemonstrantInnen werden immer
wieder schikaniert und im Nachhinein kriminalisiert: Das gilt mittlerweile
nicht mehr nur in Bayern oder Sachsen, sondern auch in Berlin, ausgerechnet
unter Rot-Rot-Grün. Die Polizei mag Triebfeder dieser Entwicklung sein.
Doch dann muss sich die Koalition den Vorwurf gefallen lassen, sich
gegenüber der Behörde nicht durchsetzen zu können. Und: Der versprochene
unabhängige Polizeibeauftragte oder die Lockerung des Vermummungsverbots
[7][lassen weiterhin auf sich warten].
3 Aug 2019
## LINKS
[1] /Nazi-Demo-am-3-Oktober-in-Berlin/!5536697
[2] /Rechte-Demo-zum-3-Oktober-in-Berlin/!5541390
[3] /Kommentar-Neonazi-Demo-in-Berlin/!5525579
[4] /Kritik-an-Ablauf-der-Nazidemo-in-Berlin/!5525577
[5] /Demonstrationen-in-Berlin/!5587919
[6] /Ermittlungen-nach-Hess-Marsch/!5610155
[7] /Halbzeit-fuer-Rot-Rot-Gruen/!5580797
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Antifaschismus
Vermummungsverbot
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