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# taz.de -- Protest gegen Mullah-Regime: Lebenszeichen des Widerstands
> 600 Menschen fordern vorm Brandenburger Tor einen Regierungswechsel im
> Iran. Das nicht mehr kamen, liegt an der zersplitterten Opposition.
Bild: Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI), Maryam R…
Rund 600 iranische Oppositionelle kamen am Samstag vor dem Brandenburger
Tor zusammen, um für einen Regimewechsel im Iran zu demonstrieren. Anlass
war der 45. Jahrestag der iranischen Revolution, die 1979 zwar die
Schah-Monarchie beendete, dafür aber zur Islamischen Republik führte. „Wir
lehnen sowohl die gestürzte Diktatur des Schahs als auch das herrschende
Mullah-Regime ab und fordern eine säkulare demokratische Republik für den
Iran“, heißt es in dem Aufruf.
Die von der „Gesellschaft von Deutsch-Iranern“ organisierte Kundgebung und
Demonstration forderte unter anderem, die iranischen Revolutionsgarden auf
die Terrorliste der EU zu setzen, die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder
aufzunehmen, eine Gleichstellung der Geschlechter, die Abschaffung der
Todesstrafe sowie die „Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes für
einen Regimewechsel“.
Es war die erste [1][größere Demonstration in Berlin gegen das iranische
Regime seit Langem], aber kein Vergleich [2][zu den 80.000 Menschen, die
sich im Oktober 2022] im Tiergarten versammelt hatten. Damals war ein
breites Bündnis der iranischen Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen,
um die größten Proteste im Iran seit Bestehen der Islamischen Republik zu
unterstützen, die durch den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst
worden waren.
Die Protestierenden kamen aus allen Bevölkerungsschichten, auch bürgerliche
und monarchistische Gruppen hatten den Großprotest damals unterstützt. Die
iranische Führung konnte die Proteste nach einigen Monaten schließlich
niederschlagen. Das Regime ließ Zehntausende Menschen verhaften, über 800
wurden allein im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet. Am Samstag nun ging
lediglich „Nationalen Widerstandsrats des Iran“ (NWRI) organisierte Teil
der Opposition auf die Straße.
## Weniger Teilnehmer:innen als erwartet
Zumindest der logistische und finanzielle Aufwand, den die
Organisator:innen für die Demonstration betrieben, war enorm:
Hunderte aufgestellte Schilder und mitgebrachte Fahnen, Absperrgitter, eine
große Bühne und riesige Ballons, sogar eine Konfettikanone und ein Dutzend
Dixi-Klos. Angemeldet waren 3.000 Menschen. Viele schwenkten die ehemalige
iranische Staatsflagge, auch einige ukrainische Fahnen waren zu sehen.
Zu der Kundgebung wurde auch die Oppositionspolitikerin und Präsidentin des
NWRI, Maryam Rajavi, aus dem Exil in Paris per Video zugeschaltet. Ihre auf
Persisch gehaltene, von Pathos getragene Rede wurde immer wieder von
gleichförmigen Sprechchören wie „Demokratie, Freiheit, mit Maryam Rajavi“
unterbrochen.
Der 1981 gegründete NWRI ist ein Dachverband mehrerer oppositioneller
Gruppen, die sich für eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie
Republik im Iran einsetzen und der seit 1993 von Maryam Rajavi von Paris
aus geführt wird. Die NWRI lehnt andere oppositionelle Kräfte [3][wie die
Monarchisten] ab und nimmt für sich in Anspruch, Alleinvertreter der
iranischen Opposition zu sein; diese ist allerdings sehr heterogen und
zersplittert. Dass das Bündnis nur für einen Teil der iranischen Opposition
steht, zeigt sich auch an der eher geringen Zahl der Teilnehmenden.
Auf der Kundgebung sprachen auch Politiker wie Martin Patzelt. Der
ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ist entschiedener Gegner des
Atomabkommens: „Wer überall Hass sät in der arabischen Welt, mit dem können
wir keine Verträge abschließen“, so Patzelt zur taz. Die „freie Welt“ m…
an der Seite der Menschen stehen, die unterdrückt würden. „Wir können den
Mullahs nicht vertrauen.“ Patzelt ist Vorstandsmitglied im „Deutschen
Solidaritätskomitee für einen freien Iran“, das die Interessen der
Volksmudschahedin in Deutschland unterstützt, einer der Hauptkräfte
innerhalb des NWRI. Früher galten die umstrittene Gruppe als marxistisch,
heute pflegen sie Kontakte zu rechtskonservativen Parteien wie den
US-Republikanern und der spanischen Vox.
11 Feb 2024
## LINKS
[1] /Iran-Proteste-in-Berlin/!5958037
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[3] /Proteste-in-Iran/!5912008
## AUTOREN
Darius Ossami
## TAGS
Proteste in Iran
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Iranische Revolution
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