# taz.de -- Profit durch Vertreibung in Uganda: Mittellos mit deutscher Hilfe

	# taz.de -- Profit durch Vertreibung in Uganda: Mittellos mit deutscher Hilfe

	> Für eine deutsche Kaffeefirma hat Ugandas Armee einst viele Familien
	> vertrieben. Betroffene klagen seit Jahren auf Entschädigung – bis heute
	> erfolglos.

	Bild: „22 Jahre Kampf für Gerechtigkeit – umsonst!“: Peter Kayiira (li.)…

	Mubende taz \| Enttäuschung steht Peter Kayiira ins Gesicht geschrieben. Der
	62-jährige Ugander steht am Hohen Gericht in Ugandas Kleinstadt Mubende und
	erklärt Mitstreitern, warum der Verhandlungstermin, der für diesen Dienstag
	im Juni angesetzt war, wieder einmal vertagt wird: „Der Richter wurde
	versetzt“, sagt er. Der nächste Termin sei im Oktober. „Damit verlieren wir
	ein halbes Jahr“, seufzt Kayiira und fügt schnell hinzu: „Aber nach so
	langer Zeit werden wir nicht aufgeben.“

	Die rund zwei Dutzend Bauern und Bäuerinnen, die um den kleinen Mann herum
	stehen, nicken. Sie alle haben sich aus ihren Dörfern auf den umliegenden
	Hügeln nach Mubende aufgemacht, ihre Schuhe poliert und sich ihre schwarzen
	T-Shirts übergestreift, die sie jüngst haben drucken lassen. „22 Jahre
	Kampf für Gerechtigkeit – umsonst!“, steht darauf geschrieben. Darunter
	sieht man einen Bauer, der eine Erdkugel als Last trägt. Darauf sind die
	deutsche und die ugandische Flagge abgedruckt.

	Über 22 Jahre prozessieren die Bauern bereits, ein Marathonverfahren. Sie
	haben 2002 sowohl die ugandische Regierung verklagt als auch den deutschen
	Kaffeekonzern [1][Neumann Kaffee Gruppe (NKG)] beziehungsweise dessen
	ugandischen Ableger: die Kaweri-Kaffeeplantage. Der Grund: Die 400
	Familien, die einst auf Hügeln bei Mubende lebten, wurden ihnen zufolge
	2001 gewaltsam vertrieben, um einer rund 2.500 Hektar großen Plantage zu
	weichen. Bis heute, so sagen sie, gab es dafür keine Entschädigung.

	„Wir werden jetzt nicht aufgeben“, spricht Kayiira den Bauern Mut zu. Er
	war einst Lehrer in der Grundschule, bis diese 2001 von Neumann übernommen
	wurde. Heute sind in den Klassenzimmern die Verwaltungsbüros der Farm
	untergebracht. Kayiira war zur Zeit der Vertreibung der Einzige in der
	Gemeinde, der genug Englisch sprach, um vor Gericht zu ziehen. Eine Klage,
	der sich 400 Familien mit über 2.000 Angehörigen anschlossen. Mittlerweile
	ist er in Rente, doch seinen Kampf vor Gericht führt er weiter. Man merkt
	ihm an: Daraus ist eine Lebensaufgabe geworden.

	Jüngst haben die Bauern neue Hoffnung geschöpft: Das Hohe Gericht in der
	140 Kilometer entfernten Hauptstadt Kampala hat im vergangenen Jahr das
	Verfahren nach Mubende verlegt. Es soll neu aufgerollt werden. Doch die
	Termine werden stetig verschoben. Auch dieser nun im Juni. Immerhin:
	[2][Diesen Mai war eine Delegation des Deutschen Bundestags zu Besuch,] hat
	sich die Geschichte der ugandischen Bauern angehört.

	Diese haben den Abgeordneten aus Berlin eine Petition überreicht. Darin
	„bitten“ sie die Bundesregierung, dass diese auf Ugandas Regierung Druck
	ausübt, damit der „endlose Gerichtsprozess endlich schnell und zügig
	verhandelt wird“. Sie hoffen, dass die Bundesregierung nach Inkrafttreten
	des [3][Lieferkettenschutzgesetzes] in Deutschland Anfang 2024 Druck macht,
	die Einhaltung der Menschenrechte auch einzufordern.

	Zurück in Berlin wandte sich die Abgeordenete Cornelia Möhring von Die
	LINKE, die Teil der Delegation war, an das zuständige Ministerium für
	Wirtschaft und Klima. „Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Fall der
	gewaltsamen Vertreibung von über 4.000 Menschen durch die ugandische Armee
	von ihrem Land im Jahr 2001?“, so ihre Anfrage. „Hat die Neumann Kaffee
	Gruppe oder eine ihrer Tochterfirmen von 2001 bis heute staatliche
	Unterstützung des Bundes erhalten?“, will sie wissen.

	In einer Antwort vom 11. Juni heißt es: Man verfolge die „Entwicklungen in
	Kaweri seit über 20 Jahren aufmerksam“. Das Ministerium räumt ein: Die
	Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), also die
	staatliche Entwicklungsbank mit Sitz in Frankfurt, habe Neumann mit rund
	einer halben Million Euro für Projekte in Lateinamerika und Asien
	unterstützt, und die deutsche Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für
	Internationale Zusammenarbeit) setze mit Neumann Projekte im Wert von über
	3 Millionen Euro um, auch in Ostafrika.

	Das Lieferkettenschutzgesetz könne jedoch nicht rückwirkend angewandt
	werden. Doch Möhring reicht das nicht: „Sowohl die Bundesregierung wie die
	milliardenschwere Neumann Kaffee Gruppe entziehen sich weiter systematisch
	ihrer Verantwortung“, erklärt sie gegenüber der taz aufgebracht. „Allein
	schöne Worte reichen nicht, um die traumatische Vertreibung der Menschen
	aus ihren Heimatorten und die Zerstörung ihrer Dörfer, Häuser und Kirche zu
	entschädigen, es braucht Taten.“ Sie fordert von Neumann, nicht auf ein
	Urteil zu warten, sondern Taten sprechen zu lassen: „Die Kaffeebarone aus
	Hamburg sollen die Vertriebenen aus ihrer vollen Kaffeekasse selbst
	entschädigen statt weiter auf das Zeitspiel der ugandischen Behörden und
	Justiz zu setzen“, so Möhring.

	Peter Kayiira will auch nach 22 Jahren nicht aufgeben. Nachdem er vor dem
	Gericht in Mubende den neu angesetzten Verhandlungstag in einen Kalender
	eingetragen hat, schultert er seinen Rucksack voller alter Landkarten und
	Grundbucheinträge, die als Beweise wichtig sind, und schwingt sich auf sein
	Motorrad, um nach Hause zu fahren.

	Der Weg führt über sich wellende Hügel. Rechts und links wachsen
	Maisstängel, so weit das Auge reicht. „Dies ist das Land, das angeblich
	gekauft wurde, um uns umzusiedeln“, sagt er und zeigt auf die Maisfelder.
	Dort steht kein einziges Haus, kein einziger Brunnen, kein einziger
	Strommast. „Wo hätten wir hier denn bitte leben können?“, fragt Kayiira u…
	fährt weiter.

	Die Sache mit den Landrechten in Uganda ist verzwickt. Ständig kommt es zu
	Konflikten, sobald Investoren größere Landstriche erwerben. Gewaltsame
	Vertreibungen von Kleinbauern sind an der Tagesordnung. Laut Verfassung
	dürfen ausländische Firmen gar kein Land kaufen, sondern nur auf bestimmte
	Zeit pachten. Deswegen hat im Fall der Kaffeeplantage die Investmentbehörde
	Ugandas im April 2001 im Auftrag der Neumann Kaffee Gruppe die 2.500 Hektar
	in Mubende erworben, um sie dann an den Konzern zu verpachten. Das
	Grundstück mit der Registernummer 99 gehörte laut Grundbuchauszug mit
	ebendieser Registernummer einem Großgrundbesitzer: Emmanuel Kayiwa. Dafür
	erhielt er rund 350.000 Dollar.

	Doch dieses Land war nicht unbewohnt. Zu Zeiten der Idi-Amin-Diktatur in
	den 1970er Jahren war Kayiwa ins Exil geflohen. Er ließ Bauern darauf
	siedeln, darunter Kayiiras Großvater. Diese Bauern sind zwar keine
	Eigentümer, genießen jedoch Gewohnheitsrecht, wenn sie mehr als zwölf Jahre
	dort leben. Laut dem Kaufvertrag vom April 2001, der der taz vorliegt,
	verpflichtet sich Kayiwa, dass er Land als Ersatz erwirbt, um die Familien
	umzusiedeln.

	Dazu wurden ihm vom Neumann-Konzern 12.000 Euro vorweg auf ein
	Treuhandkonto überweisen, bestätigt die Firma auf taz-Anfrage. Kayiwa solle
	zunächst von den Bauern Einverständniserklärungen einholen, dass sie
	freiwillig umsiedeln – so ist es festgelegt. Erst dann trete der Vertrag in
	Kraft.

	Den Grundbuchauszug dieses Ersatzlandes trägt Kayiira in seinem Rucksack
	herum. Es ist ein altes, vergilbtes Dokument – ein zentrales Beweisstück.
	Denn darin steht kein Kaufeintrag im Jahr 2001. Es wurde im Jahr 1957 noch
	zu Kolonialzeiten erworben und 2010 weiterverkauft. Kayiwa ist darin im
	Jahr 2001 nicht als Käufer aufgeführt.

	Die taz hat Neumann kontaktiert. Das Hamburger Traditionsunternehmen gilt
	mit 60 Tochtergesellschaften in 27 Ländern als der führende Konzern im
	Bereich Rohkaffee und betreibt drei Plantagen weltweit: in Mexiko,
	Brasilien und Uganda. Einst vertrieb Neumann seinen Robusta an den
	Feinkosthändler Dallmayr, bis dieser den Bezug 2019 aufgrund der Ereignisse
	in Uganda einstellte.

	Neumann selbst legt Wert auf gutes Image: „Nachhaltigkeit und
	verantwortungsvolles Handeln sind unser Kerngeschäft“, steht auf der
	Webseite. Im eigenen Code of Conduct, der 2023 im Vorfeld des
	Lieferkettenschutzgesetzes neu aufgelegt wurde, versichert Firmenchef David
	Neumann: Die Verantwortung „füreinander, sowie gegenüber den Lieferanten,
	lokalen Gemeinschaften und Kunden“ werde „ernst“ genommen.

	Zum Rechtsstreit in Uganda will Neumann kein Interview geben. Fragen werden
	nur per E-Mail beantwortet. Darin wird klargestellt: „Der Verkäufer hat die
	ihm vorab zur Verfügung gestellten Beträge genutzt, um Ersatzland zu
	erwerben bzw. die Entschädigungen zu zahlen.“ Man hätte sich von Beginn an
	mit der ugandischen Regierung darauf verständigt, dass „nur sogenanntes
	clean title land für eine spätere Pacht infrage kommt – also Land, das frei
	von Ansprüchen dritter Parteien ist“, so Neumann.

	Der Konzern gibt offen zu, gewusst zu haben, dass auf dem besagten Land
	Bauern leben. Neumann spricht allerdings von 25 Familien – und nicht von
	400, die sich der Klage anschlossen. „Nachdem bekannt wurde, dass ein
	Verkauf des Landes im Raum steht, drängten immer mehr Personen auf das
	Land“, erklärt Neumann die Diskrepanz und verweist auf ein Schreiben von
	Ugandas Investmentminister. Dieser bestätigt: Neumann habe „niemals Leute
	von dem besagten Land vertrieben und alle seien voll und angemessen
	entschädigt“ worden.

	Für diese Entschädigung kämpfen Kayiira und seine Mitstreiter jedoch bis
	heute. Auf dem Weg passiert Kayiira einen Schlagbaum. Polizisten und
	private Wachmänner inspizieren jedes Fahrzeug. Neumann hat die Piste durch
	die Plantage herrichten lassen, eine der besten Straßen in der Umgebung.
	Kayiira grüßt und erntet finstere Blicke. Sie alle kennen sich aufgrund des
	22 Jahre währenden Streits.

	Die Plantage zieht sich über zahlreiche Hügel. Kaffeesträucher in Reih und
	Glied – so weit das Auge reicht. Neumann hat der taz erlaubt, die
	Gewächshäuser zu besichtigen, wo 70.000 Setzlinge gezogen werden. Die
	hochmoderne Waschstation kann tonnenweise grüne Bohnen bewältigen.
	Anschließend werden sie in der Sonne getrocknet, bevor sie, in Säcke
	verpackt, in alle Welt exportiert werden. Mit einem Umsatz von über 14
	Millionen Säcken jährlich beherrscht Neumann fast zehn Prozent des
	weltweiten Kaffeeverbrauchs. Ein sehr kleiner Teil davon kommt aus Mubende.

	Kayiira lebt heute in einer armseligen Lehmhütte mit Wellblechdach, am
	Rande der Plantage. Alles, was er einst besaß, hat er verloren. Wenn er
	erzählt, stehen ihm Tränen in den Augen. Er kann sich an 2001 noch gut
	erinnern, sagt er und setzt sich vor seiner Hütte im Schatten eines
	Mangobaums auf einen Schemel. Aus seinem Rucksack kramt er Unterlagen
	hervor.

	## Druck auf den Gemeindevorsteher

	Darunter ein Schreiben vom Juni 2001, das die Anwälte des ehemaligen
	Landeigentümers Kayiwa an den Vorsteher jener Gemeinde, auf der die
	Plantage errichtet werden soll, richten. Darin ist von Dringlichkeit die
	Rede: „Wir fordern Sie auf, Ihre politische Autorität einzusetzen, die
	Leute anzuhalten, das Land so bald wie möglich zu räumen“, steht darin. Der
	Investor wolle im September mit der Arbeit beginnen. Das Projekt sei von
	„strategischer Wichtigkeit“.

	Daraufhin rief der Ortsvorsteher alle Betroffenen zu einer Versammlung ein.
	In einer Zeugenaussage vor Gericht, die der taz vorliegt, bestätigt er
	später, dass am 18. Juni 2001 neben den Bauern auch Vertreter der
	Investmentbehörde sowie zwei Verteter aus Deutschland anwesend waren. Den
	Bauern wurde gesagt, sie sollen ihre Ernte einholen – aber nicht mehr neu
	anpflanzen. Stattdessen wurde ihnen versichert, der ehemalige
	Landeigentümer würde jeder Familie neues Land geben sowie Entschädigung
	für das Eigentum, das zerstört werden müsse: Häuser, Ställe, Nutzpflanzen.
	Als Frist wurde den Bauern der 31. August gesetzt. „Das waren gerade einmal
	sechs Wochen“, so Kayiira.

	Dann wurde diese Frist auch noch vorverlegt. Am 7. August sei dem
	Gemeindevorsteher mitgeteilt worden, dass Ugandas Präsident Yoweri Museveni
	nach Mubende reisen werde, um dem damaligen deutschen Firmenchef Michael
	Neumann die Plantage zu übergeben: „Früher als vorgesehen“, stellte der
	Gemeindechef vor Gericht klar. Bis zum 15. August müsse das Land geräumt
	sein. Das Treffen, bei welchem den Bauern die neue Frist mitgeteilt wurde,
	sei „im Chaos geendet“, weil die Bauern „erzürnt“ waren, so die
	Zeugenaussage. Auch Kayiira erinnert sich an den Tumult: „Ich wurde an
	jenem Abend von Soldaten festgenommen.“

	## Zwang unter vorgehaltener Waffe

	Von da an musste offenbar alles schnell gehen. Soldaten seien „wenige Tage
	später“ mit einem Bulldozer angerückt. „Häuser wurden zerstört, Menschen
	geschlagen und Nutztiere getötet“, so der Dorfchef. Er bestätigt, dass bis
	zu diesem Moment keinerlei Entschädigungen geleistet worden seien.
	Stattdessen seien die Familien unter „vorgehaltener Waffe gezwungen worden,
	bereits ausgefüllte Formulare zu unterzeichnen, dass sie das Land
	freiwillig geräumt hätten und entschädigt worden seien.“

	Als dann am 23. August 2001 Präsident Museveni und Firmenchef Neumann beim
	Spatenstich feierlich die ersten Setzlinge pflanzten, seien die Bauern „von
	Sicherheitskräften von der Zeremonie ferngehalten worden“. Fotos zeigen:
	Die Vertriebenen hausten im angrenzenden Wald im Unterholz. Aus Wellblech
	hatten sie sich notdürftig Unterkünfte errichtet. Verzweiflung steht in
	ihren Gesichtern.

	„Wir wussten nicht, wie es weitergehen soll“, nickt Kayiira und zeigt auf
	seine Hütte: „Ich hatte Glück“, sagt er. „Das Grundstück meines Onkels…
	außerhalb der Plantage“. Hier konnte er sich niederlassen. „Doch ich
	entschied, dass wir dieses Unrecht nicht dulden dürfen.“ Also sammelte er
	Unterschriften und reichte eine Sammelklage ein. Er erinnert sich: „Von
	Beginn an hatte ich Angst um mein Leben.“

	Seitdem wird der Prozess nach aller Kunst verschleppt, wie so oft in
	Uganda. Noch bevor die erste Anhörung 2005 anberaumt ist, wird Hauptkläger
	Kayiira aus ungeklärten Gründen erneut verhaftet und sitzt monatelang im
	Gefängnis. Der erste Prozesstag findet erst Ende 2006 statt. Die
	Neumann-Firmentochter Kaweri weist von vorneherein die Klage zurück: Sie
	sei ja nicht für die Vertreibung verantwortlich. Im Jahr 2008 bestätigt der
	Richter: Die Deutschen müssten sich den Anschuldigungen stellen. Seitdem
	tauchten die Kaweri-Anwälte regelmäßig nicht mehr auf, was das Verfahren
	weiter verzögert.

	## Kein Sinn für Menschlichkeit

	2013 fällt das erste Urteil. Darin wird Kaweri zu einer
	Entschädigungszahlung von 11 Millionen Euro verpflichtet wegen „Verletzung
	der Werte und Rechte der Betroffenen“. Der Firma sei „jeder Sinn der
	Menschlichkeit verloren“ gegangen, so der Richter. Ugandas Regierung
	hingegen wird freigesprochen. Dabei hatten die Kläger nachweisen können,
	dass sie von Soldaten vertrieben worden waren. Kaweri legte Widerspruch
	ein, forderte die Suspendierung des Richters. Daraufhin verschwinden
	Gerichtsakten, die erst Jahre später wieder auftauchen.

	„Ich reiste damals das erste Mal nach Deutschland“, berichtet Kayiira.
	[4][Mit Hilfe der deutschen Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First
	Information and Action Network)] beschweren sich die Bauern 2009 bei der
	OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
	Diese hat Leitlinien für multinationale Unternehmen entwickelt.

	Im Zuge dessen wird die Option einer außergerichtlichen Einigung erwogen.
	2015 wenden sie sich mit Hilfe von FIAN an das UN-Komitee für
	wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR). Dieses „empfiehlt“,
	die Bundesregierung solle Mittel einlegen, damit die Betroffenen
	Gerechtigkeit erhalten. Seitdem waren sowohl auf deutscher als auch auf
	ugandischer Seite zahlreiche hochrangige Politiker involviert.

	Doch erst 2017, auch auf Druck der deutschen Regierung, legen Vertreter des
	ugandischen Präsidenten den Klägern ein Angebot vor: Sie sollen sich
	außergerichtlich einigen. Über die genaue Summe wird weitere zwei Jahre
	verhandelt. Die Betroffenen verlangen 30 Millionen Euro. Das letzte Angebot
	des Staatsanwaltes lautet: knapp eine Million Euro. Doch nur 258 der rund
	400 Familien sind bereit, diesen Deal einzugehen. Kurz zuvor wird
	Hauptkläger Kayiira erneut verhaftet. „Sie beschuldigten mich, die Leute
	anzustacheln, sich nicht darauf einzulassen“, erklärt er.

	Alle weiteren Anhörungen verzögern sich dann aufgrund der Coronapandemie
	und des Lockdowns, der im März 2020 in Uganda verhängt wird. Erst im April
	2021 kam dann die finale Einigung zustande. 2022 wies der Richter Ugandas
	Regierung an, die außergerichtliche Entschädigung an die 258 Familien
	auszubezahlen. Doch auch dies ist bis heute nicht geschehen, sagen die
	Betroffenen.

	143 Klägern, allen voran Kayiira, war dies nicht genug. Sie bestanden auf
	den ursprünglichen Forderungen, ihr Land zurückzubekommen. Ihre Klage wurde
	ebenfalls 2022 an das Hohe Gericht in Mubende überstellt – mit der Auflage,
	den Prozess ganz neu aufzurollen.

	Mit neun prallvollen Aktenordnern frisch abgetipper Zeugenaussagen ist
	Anwalt Francis Katabalva von Kampala an jenem Morgen jetzt im Juni nach
	Mubende gefahren. Der Anzug sitzt, aber das Gesicht wirkt zerknittert: „Das
	war sehr viel Arbeit“, seufzt er und guckt entsetzt, als er erfährt, dass
	der Richter nicht zum Termin erscheinen wird: „Wie soll es auch anders
	sein?“, lacht er sarkastisch.

	Als er zum ersten Mal mit dem Fall zu tun hatte, war er ein junger Gehilfe
	in der Kanzlei, erzählt er. Mittlerweile ist Katabalva Partner und hat das
	Verfahren immer noch an der Backe. „Ich kann mit Stolz sagen, am längsten
	Prozess in Ugandas Rechtsgeschichte teilgenommen zu haben“, schmunzelt er.

	22 Jahre sind eine lange Zeit. Mittlerweile sind 29 der 400 Kläger*innen
	tot. Deren Kinder führen das Verfahren fort. „Die Vertreibung hat auch mein
	Leben zerstört“, berichtet der 35-jährige Richard Kafuuma. Im gebügelten
	Hemd steht er an jenem Morgen vor dem Gericht in Mubende. Er war bei der
	Vertreibung gerade einmal 13 Jahre alt. Seitdem ist er nie wieder zur
	Schule gegangen, weil seine Eltern kein Geld mehr hatten für Schulgebühren.
	Die Hoffnung auf eine Entschädigungszahlung hat er aufgegeben. Kafuuma
	sagt: „Wir wollen doch nur Gerechtigkeit.“

	29 Jul 2024

	## LINKS

	[1] https://www.nkg.net/de/
	[2] https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2024/pm-240517-reise-tan…
	[3] https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Gesetz-Unterneh…
	[4] https://www.fian.de/was-wir-machen/fallarbeit/kaweri-uganda/

	## AUTOREN

	Simone Schlindwein

	## TAGS

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