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# taz.de -- Pressefreiheit in Aserbaidschan: Wieder frei
> Der regimekritische Blogger Mehman Huseynov wird aus dem Gefängnis
> entlassen. Er kündigt an, seine Arbeit fortsetzen zu wollen.
Bild: Aus Solidariät im Hungerstreik mit mehman Huseynov: Der Oppositionelle T…
Berlin taz | Der aserbaidschanische Blogger Mehman Huseynov ist wieder
frei. Am vergangenen Samstag durfte er das Gefängnis in der Hauptstadt Baku
verlassen. Laut Informationen des Onlineportals Kavkazkij uzel
(Kaukasischer Knoten) kündigte er für die kommende Woche eine
Pressekonferenz an. Dort werde er von den Ungerechtigkeiten berichten, mit
denen er in den vergangenen zwei Monaten konfrontiert gewesen sein, sagte
Huseynov.
Der 26jährige ist Präsident des [1][Instituts für die Freiheit und
Sicherheit von Reportern (IRFS)] – eine Nichtregierungsorganisation, die
unabhängige Journalisten in Aserbaidschan unterstützt. In der
Vergangenheitz hatte er sich vor allem mit Berichten und Recherchen über
die korrupten Machenschaften des Klans des autoritären Präsidenten Ilham
Alijew einen Namen gemacht, der die Südkaukasusrepublik seit 2003 regiert.
Huseynov war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet
Fotos von Luxusanwesen Regierungsbediensteter verbreitet hatte. Zwei Monate
später wurde er wegen Verleumdung zu einer zweijährigen Haftstrafe
verurteilt, weil er behauptet hatte, von einem Polizisten gefoltert worden
zu sein.
Im Dezember 2018 und damit nur wenige Monate vor dem Ende seiner Haftstrafe
wurde Huseynov erneut angeklagt. Angeblich soll er am 26. Dezember 2018
einen Gefängniswärter angegriffen haben, um sich gegen eine
Routinekontrolle zur Wehr zu setzen. Huseynow trat in einen Hungerstreik,
dem sich kurz darauf weitere politische Gefangene, Mitglieder
oppositioneller Parteien sowie Aktivisten anschlossen.
## Kritik an Baku
Im Januar rief der Fall endlich auch internationale Organisationen auf den
Plan. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es
Baku wegen zahlreicher und schwerer Menschenrechtsverletzungen kritisierte.
Nach einem Treffen der Opposition in Baku unter dem Motto „Freiheit für
politische Gefangene und den Blogger Mehman Huseynov!“ wurde am 21. Januar
auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates aktiv. Sie forderte
Aserbaidschan dazu auf, seinen Pflichten in Zusammenhang mit seiner
Mitgliedschaft im Europarat nachzukommen und sich des Problems politischer
Gefangener anzunehmen.
Einen Tag später erwachte – Wunder über Wunder – auch Staatschef Alijew a…
dem Winterschlaf. Er ordnete objektive und gerechte Ermittlungen im Fall
Huseynov an. Laut des unabhängigen Senders [2][Meydan TV verbreitete die
Presseabteilung der Generalstaatsanwaltschaft] eine Erklärung, wonach das
Strafverfahren gegen Huseynov eingestellt werde.
Dessen Weg führte ihn nach seiner Freilassung sofort zu einer
Gedenkveranstaltung für den regimekritischen Journalisten Elmar Huseyov,
der am 2. März 2005 in der Nähe seiner Wohnung in Baku erschossen worden
war. Der Mord wurde nie aufgeklärt. Er werde den Weg von Elmar unbeirrt
weiter gehen, sagte Huseynov.
4 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.irfs.org/
[2] https://www.meydan.tv/en/article/blogger-mehman-huseynov-released-after-two…
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ilham Alijew
Mehmet Huseynov
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Ukraine
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