# taz.de -- Postenbesetzungen nach der US-Wahl: Trump scharf auf Rechtskurs | |
> Viel wurde spekuliert, nun gibt es Namen. Erste Entscheidungen in den | |
> Bereichen Sicherheit, Justiz und CIA zeigen eine klare rechte Tendenz. | |
Bild: Soll Generalstaatsanwalt werden – hatte aber schon mal Ärger wegen Ras… | |
BERLIN taz | Nach einer chaotischen Woche drückt der gewählte US-Präsident | |
Donald Trump jetzt auf die Tube: Neben [1][verschiedenen Spekulationen] | |
wurden am Freitag drei konkrete Personalentscheidungen bekannt. | |
Der Exgeneral Michael Flynn soll demnach neuer Nationaler | |
Sicherheitsberater werden. Der ehemalige Chef des militärischen | |
Geheimdienstes DIA und frühere Kommandeur in Afghanistan hatte sich schon | |
im Wahlkampf an Trumps Seite gestellt und war durch deutliche | |
islamfeindliche Sprüche aufgefallen. Der Islam sei für ihn keine Religion, | |
sondern eine als Religion verschleierte politische Ideologie, ließ er unter | |
anderem wissen. | |
Außerdem machte Flynn Schlagzeilen, als er sich von der russischen | |
Regierung eine Einladung zu einem Jubiläumsdinner für den staatlichen | |
Fernsehsender RT bezahlen ließ und dort direkt neben Präsident Wladimir | |
Putin Platz nehmen durfte. Flynn geht davon aus, die USA befänden sich in | |
einem Weltkrieg gegen den radikalen Islamismus. „Die Angst vor Muslimen ist | |
VERNÜNFTIG“, [2][twitterte Flynn im Februar]. | |
Die zweite Personalentscheidung ist die für den konservativen Senator Jeff | |
Sessions aus Alabama. Er soll künftig als Generalstaatsanwalt das | |
Justizministerium leiten. Dass er mit einem Posten bedacht würde, war | |
aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in Trumps Übergangsteam seit Tagen | |
klar. Spannend wird, ob Sessions im Senat bestätigt wird: Vor 30 Jahren war | |
er bereits einmal gescheitert, als der Justizausschuss im Senat ihm die | |
Bestätigung als Bundesrichter an einem Gericht in Alabama verweigerte. | |
Der Grund waren mutmaßliche rassistische Äußerungen Sessions’ als | |
Staatsanwalt in Alabama. Unter anderem habe er die | |
[3][Bürgerrechtsorganisation NAACP] „un-amerikanisch“ genannt und einen | |
schwarzen Anwalt mit „Boy“ angesprochen. Sessions selbst wies die | |
Anschuldigungen zurück – er sei kein Rassist, beteuerte er. Beim Ausschuss | |
fiel er trotzdem durch. | |
Trumps dritte Nominierung ist Mike Pompeo. Der republikanische | |
Kongressabgeordnete aus Kansas soll Chef des Geheimdienstes CIA werden. | |
Pompeo hat sich im Kongress stets gegen die Schließung des Gefangenenlagers | |
in Guantánamo ausgesprochen. Er unterstützt die Überwachungsprogramme der | |
NSA – und aus seiner Sicht verdient Edward Snowden, der ehemalige | |
NSA-Mitarbeiter, dessen Enthüllungen der Welt das Ausmaß der | |
NSA-Schnüffelei deutlich gemacht hatten, die Todesstrafe. | |
18 Nov 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5358782&s=flynn/ | |
[2] https://twitter.com/GenFlynn/status/703387702998278144 | |
[3] http://www.naacp.org/ | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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