# taz.de -- Polizeireform in den USA: Keine Würgegriffe mehr | |
> Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich | |
> gegen rassistische Polizeigewalt richtet. Nun geht das Maßnahmenpaket in | |
> den Senat. | |
Bild: Gedenken an den im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten G… | |
WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende | |
Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr [1][bei einem | |
Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd] benannte Gesetz wurde | |
am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das | |
Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei | |
Polizeieinsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat. | |
Das Gesetz werde die „Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der | |
exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen“, sagte die Mehrheitsführerin | |
der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein | |
„enormer Schritt“ hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der | |
Beziehung zwischen den Sicherheitskräften und den Gemeinden, denen sie | |
dienen. Für das Gesetz stimmte lediglich ein Abgeordneter der Republikaner. | |
Zu den Maßnahmen gehören neben dem Verbot von Würgegriffen auch Regeln | |
gegen sogenanntes Racial Profiling. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen | |
Beamte Menschen allein aufgrund von Herkunft und äußeren Merkmalen | |
kontrollieren. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante | |
Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten. | |
Im vergangenen Jahr war der George Floyd Justice in Policing Act bereits | |
einmal durch das Repräsentantenhaus gegangen, dann aber im von den | |
Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden. Aktuell verfügen dort | |
beide Parteien über 50 Sitze, bei einem Patt gibt die Stimme der | |
[2][demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris] den Ausschlag. | |
## Abstimmung über Polizisten verschoben | |
Floyd war Ende Mai vergangenen Jahres bei einem brutalen Polizeieinsatz in | |
Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizist hatte Floyd mehr als acht | |
Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-jährige | |
Familienvater mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft. | |
Weitere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hatten in den USA | |
über Monate hinweg [3][Anti-Rassismus-Demonstrationen] entfacht. Am | |
kommenden Montag soll der Prozess gegen den Polizisten beginnen, dem „Mord | |
zweiten Grades“ vorgeworfen wird. Das entspricht in etwa einem Todschlag in | |
besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft | |
werden. | |
Die Abstimmung hätte ursprünglich am Donnerstag stattfinden sollen, war | |
aber wegen [4][mutmaßlicher Angriffspläne auf das Kapitol] vorgezogen | |
worden. | |
4 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5688834 | |
[2] /Erste-US-Vizepraesidentin-Harris/!5723651 | |
[3] /Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA/!5689170 | |
[4] /Extremismus-in-den-USA/!5755852 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
George Floyd | |
USA | |
Black Lives Matter | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
George Floyd | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Kolumne Berlinmusik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Polizeigewalt in den USA: Was bleibt, ist die Wut | |
Die massive Polizeigewalt gegen Schwarze führt zu erneuten Protesten. Für | |
das Land kommt der neue Fall zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. | |
Prozess nach Tod von George Floyd: Die Manöver des Anwalts | |
Am Ende entscheiden zwölf Geschworene über die Strafe für den Ex-Polizisten | |
Derek Chauvin. Dessen Verteidiger verfolgt ein bestimmtes Ziel. | |
Darnell Summers im Visier der US-Justiz: Lebenslang verdächtig | |
Die Klage gegen Darnell Summers ist zweimal abgewiesen worden. Doch | |
US-Behörden ermitteln immer weiter gegen ihn – wegen Mordes an einem | |
Polizisten vor 52 Jahren. | |
Prozess um die Tötung George Floyds: „Er hat niemanden bedroht“ | |
Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die | |
Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu | |
machen. | |
Entschädigung für Familie von George Floyd: Minneapolis zahlt 27 Millionen | |
Nicht nur vor Gericht wird der rassistische Mord an George Floyd | |
aufgearbeitet. Die Stadt, in der er starb, hat sich nun mit den | |
Hinterbliebenen auf einen Vergleich geeinigt. | |
Polizeigewalt in den USA: Pfefferspray gegen Mutter | |
Ein Video sorgt vor Prozessbeginn im Fall George Floyd für Empörung. Eine | |
Afroamerikanerin mit Kind wird von Polizisten zu Boden gedrückt und mit | |
Pfeferspray traktiert. | |
Mordraten in US-Städten wie Chicago: Kein Tag ohne Gewalt | |
In Chicagos South Side ist Gewalt schon lange allgegenwärtig. Aber in | |
diesem Jahr gab es dort mehr Morde als in den vergangenen. Ein | |
Wahlkampfthema. | |
Rassistische Polizeigewalt in den USA: Explosion der Wut | |
Eine Protestwelle erschüttert die USA. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion | |
auf die Polizeigewalt im Land. | |
Polizeigewalt in den USA: Reformresistenter Apparat | |
Seit Jahren wird gefordert, die Polizei in den USA neu aufzustellen. Doch | |
es ändert sich nichts, wie ein Blick auf Finanzen und Ausbildung zeigt. |