# taz.de -- Polizeigewalt vor Gericht: Eklatantes Fehlverhalten | |
> Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. | |
> Die Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige | |
> Polizei-Ermittlungsstelle. | |
Bild: Da soll einen geholfen werden: Polizeiwache am Alexanderplatz | |
Wenn Polizisten auf Hilfesuchende einprügeln, dann darf das nicht unter den | |
Teppich gekehrt werden, sondern muss Konsequenzen haben. Ist also alles | |
tadellos aufgeklärt worden im jüngsten [1][Gerichtsprozess zu Polizeigewalt | |
in Berlin]? An dessen Ende verurteilte das Amtsgericht Tiergarten einen | |
ehemaligen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu einer | |
Bewährungsstrafe und [2][sprach seine drei Kollegen vom Vorwurf der | |
Vertuschung frei]. | |
Von wegen. Das Verfahren gegen den gewalttätigen Ex-Beamten und seine | |
vermeintlichen Gehilfen hat ein weiteres Mal Einblicke in [3][Untiefen der | |
Polizeikultur] gewährt und das Versagen der Behörden bei der Aufklärung vor | |
Augen geführt – wohl ohne, dass das weitere Folgen haben wird. | |
Der Vorfall, um den es geht, liegt schon eine Weile zurück: In einer warmen | |
Julinacht im Jahr 2021 klingelt der damals 21-jährige afghanische | |
Geflüchtete Abdul M. an der [4][sogenannten Alex-Wache], einem | |
Polizeihäuschen auf dem Alexanderplatz im Berliner Stadtzentrum. Er will | |
den Verlust von Bargeld melden. | |
Der Polizist Abdullah I. öffnet ihm die Tür, es kommt zum Streit mit dem | |
offenbar betrunkenen M. Da schlägt I. unvermittelt zu. Der junge Mann geht | |
zu Boden – und wirft etwas nach I. Weitere Polizisten kommen hinzu, | |
fixieren M. Doch ihr Kollege schiebt sie beiseite und schlägt dem am Boden | |
Liegenden mehrmals mit der Faust gegen den Kopf. M. wird kurz bewusstlos. | |
Trotzdem geht die Schikane erst mal weiter. Die Polizisten fesseln ihn und | |
zeigen ihn wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte an. Erst in | |
den frühen Morgenstunden erstattet jemand dann Anzeige gegen Abdullah I. | |
## Die Falschen angeklagt | |
Dann passiert erst mal lange gar nichts. Erst ein Jahr später sichten | |
Ermittler das Videomaterial aus jener Nacht. Es dauert noch einmal | |
eineinhalb Jahre zur Anklageerhebung und weitere 18 Monate bis zum Prozess. | |
An dessen Ende muss die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe gegen die drei | |
Mitangeklagten fallen lassen. Aber warum? Weil hier nichts vertuscht wurde? | |
Nein. Wahrscheinlich hat die Behörde einfach die Falschen angeklagt. | |
Denn der Beamte, der die Tat womöglich tatsächlich verschleiern wollte, | |
tritt vor Gericht nur als Zeuge auf: Christian S., damals Leiter der | |
Alex-Wache, war der Mann, der die erste Anzeige gegen Abdullah I. | |
erstattete. Nur: Besonders viel Mühe gab er sich wohl nicht. Drei knappe | |
Zeilen umfasste sie. S. berichtet darin von nur einem Schlag und benennt | |
die Beamt*innen, die ihm den Vorfall meldeten, nicht als Zeug*innen. | |
Doch damit nicht genug: Eine Sprachnachricht des Täters an einen Kollegen | |
lässt S. in noch schlechterem Licht dastehen. Darin erzählt Abdullah I., er | |
habe mit „Crille“ – also seinem Vorgesetzten Christian S. – über den | |
Vorfall gesprochen. Der habe ihm mitgeteilt, dass er von Amts wegen Anzeige | |
erstatten müsse, damit nicht der Verdacht aufkomme, dass jemand etwas unter | |
den Teppich kehre. „Crille“ habe ihm aber versichert: „Da kommt eh nichts | |
bei raus.“ | |
Christian S. hat also mutmaßlich versucht, seinen Kollegen zu decken – auf | |
Kosten der anderen in jener Nacht Anwesenden, die zu einer anderen | |
Dienstgruppe in der Polizei gehörten. Mit dem Freispruch für die drei nicht | |
gewalttätigen Polizisten hat das Gericht demnach wohl nichts falsch | |
gemacht. Der eigentliche Skandal hat sich woanders ereignet. Und so bleibt | |
die Nachricht stehen, dass drei Polizisten zu Unrecht verfolgt wurden. | |
Dabei sollte die Lehre aus dem Prozess eine andere sein: Es braucht endlich | |
eine [5][unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle]. Denn wenn die Polizei | |
gegen sich selbst ermittelt, bleibt eklatantes Fehlverhalten oft folgenlos. | |
20 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeigewalt-auf-Wache-in-Berlin/!6095839 | |
[2] /Urteil-nach-Polizeigewalt-auf-Alex-Wache/!6097339 | |
[3] /Bericht-des-Polizeibeauftragten/!6090221 | |
[4] /Polizeiwache-auf-dem-Alexanderplatz/!5470215 | |
[5] /Tag-gegen-Polizeigewalt-in-Oldenburg/!6097046 | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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