# taz.de -- Polizeigewalt in Lützerath: Grundrechtekomitee prangert an | |
> Ein Bericht kritisiert überzogene Polizeigewalt bei der Räumung von | |
> Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Zudem hätten Medien einseitig | |
> berichtet. | |
Bild: Porteste im Januar in Lützerath | |
AACHEN taz | Das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie übt heftige | |
Kritik am Polizeieinsatz bei der Räumung von [1][Lützerath] im Januar. | |
„Entscheidung für Gewalt“ heißt der 56-seitige [2][Bericht] mit | |
Erkenntnissen von 14 Beobachter*innen, Gesprächen mit | |
Aktivist*innen und Demosanitäter*innen sowie einer Auswertung | |
der Berichterstattung. | |
„Überaus überstürzt“ sei die [3][Räumung der am Ende 531 Personen aus d… | |
Ort im Rheinischen Braunkohlerevier] abgelaufen, trotz monatelanger | |
Vorbereitung, bilanziert das Komitee. Ohne zeitliche Not hätten Räumung und | |
Abrissarbeiten gleichzeitig stattgefunden, in enger räumlicher Nähe und oft | |
ohne genügenden Sicherheitsabstand. Deshalb sei es „zu mehreren | |
lebensgefährdenden Situationen gekommen“, bei denen Geäst die sichernden | |
Traversen zwischen Baumhäusern traf oder nur knapp verfehlte. | |
„Es ist allein dem Glück zu verdanken“, kritisiert Britta Rabe vom | |
Grundrechtekomitee, „dass es nicht zu schweren Verletzungen oder | |
Schlimmerem kam. Die fast pausenlosen Räumungsarbeiten unter Lärm und | |
Dauerbeleuchtung, die zunehmende Erschöpfung sowie das schlechte Wetter | |
hätten die Aktivist*innen täglich mehr gefährdet. Zudem, das belegten | |
Zeugenaussagen, wurde die Pressefreiheit „systematisch eingeschränkt“. | |
Bei der Demonstration am 14. Januar mit 35.000 Teilnehmer*innen sei die | |
Gewalt der Polizei „direkt als Brutalität“ zu beobachten gewesen. „Polit… | |
und Polizeiführung schufen mit ihren Ankündigungen zur erwarteten | |
Gewaltbereitschaft der Demonstrant*innen im Vorfeld eine Atmosphäre der | |
Unsicherheit.“ Die Folge: Einsatz von Pferden und Hunden, Wasserwerfern und | |
Pfefferspray sowie „unvermittelt und wahllos“ Schlagstöcke und | |
Faustschläge, die „Verletzungen an Kopf, Gesicht und Gliedmaßen bei einer | |
hohen Zahl von Demonstrierenden verursachten“. | |
## Bewohner*innen als Linksextremisten | |
In den regionalen Medien fand die Polizeigewalt kaum Widerhall. Rheinische | |
Post und Aachener Zeitung feierten stattdessen die Räumung binnen sechs | |
Tagen und nannten die Aktivist*innen immer wieder Linksextremisten und | |
Gewalttäter – meist ohne auf deren klimapolitischen Beweggründe einzugehen. | |
Stattdessen gaben die Zeitungen staatlichen Akteuren wie NRW-Innenminister | |
Herbert Reul (CDU) und Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach seitenweise | |
Raum zur Darstellung in Interviews. „Herbert Reul schuf im Innenausschuss | |
eine abschließende Erzählung, die die Polizeigewalt als Reaktion auf eine | |
einseitig von Demonstrierenden ausgehende Gewalt legitimieren sollte.“ | |
Was das Grundrechtekomitee als „systematische Polizeigewalt“ geißelt, habe | |
der Minister „als Einzelfälle verharmlost“. Anstatt „Ministerien und die | |
Polizei in Verantwortung zu halten“, so das Komitee, hätten „alle Parteien… | |
im Landtag die Darstellungen hingenommen und „weder den Ablauf der Räumung | |
noch den Umgang mit den Versammlungen ernsthaft“ hinterfragt. | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kippender-RWE-Strommast-bei-Garzweiler/!5918635 | |
[2] https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Entscheidung_fuer_G… | |
[3] /Proteste-in-Luetzerath-und-anderswo/!5915439 | |
## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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