# taz.de -- Polizeigewalt in Deutschland: Das Dunkelfeld aufhellen | |
> Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen | |
> stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer. | |
Bild: Kann man so nicht stehen lassen: Protest in Berlin in Solidarität mit de… | |
Es ist eine Diskussion in der Dauerschleife. Immer wenn die Polizei wieder | |
Schmerzgriffe gegen die Letzte Generation verübt, wenn sie Demonstrierende | |
rabiat verhaftet oder Menschen bei Einsätzen gar zu Tode kommen – dann wird | |
wieder hitzig über Polizeigewalt diskutiert. Zu Recht. Nur haben sich in | |
dieser Diskussion längst alle Seiten eingemauert: Für die einen sind all | |
das Einzelfälle, für die anderen zeigen sie ein strukturelles Problem. Was | |
stimmt, weiß man nur leider nicht, denn lange Zeit fehlte dazu jegliche | |
Empirie – auch weil dies Polizei und konservative Politik lange | |
verweigerten. | |
Erinnert sei, wie vehement sich der frühere Innenminister Seehofer und die | |
SPD vor drei Jahren über eine Polizeistudie stritten. Dabei ist klar: | |
Natürlich braucht es eine solche, um endlich Klarheit zu bekommen. Umso | |
verdienstvoller ist es, [1][dass ein Team um den Kriminologen Tobias | |
Singelnstein] nun eine unabhängige Studie vorlegt. | |
Der bedenkliche Befund: Das Dunkelfeld der Polizeigewalt bleibt hoch, und | |
Betroffene haben kaum Chancen, gegen Übergriffe anzukommen. Klar ist: Die | |
Polizei ist befugt, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden. Aber dass | |
etwas im Argen liegt, lässt sich schon an den wenigen Zahlen ablesen, die | |
nun vorliegen. Da wäre etwa [2][der jüngste Zwischenbericht der | |
Polizeistudie], die Seehofer doch noch in Auftrag gab und wo selbst dort | |
von „mehr als nur Einzelfälle(n)“ die Rede ist, in denen Polizist:innen | |
problematische Einstellungen aufzeigten. | |
Oder da sind die 2.790 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen im Amt | |
aus dem Jahr 2021. Zu Anklagen kam es fast nie, am Ende gab es gerade mal | |
27 Verurteilungen – ein Prozent der Fälle. Und: Laut der | |
Singelnstein-Studie stellten überhaupt nur 9 Prozent der von Gewalt | |
Betroffenen eine Anzeige. Die allermeisten Fälle von Polizeigewalt bleiben | |
damit unsichtbar. | |
Die Gründe liegen auf der Hand. Polizist:innen sind nach Gewaltfällen | |
oft nicht identifizierbar, Kollegen sagen nicht gegeneinander aus, und vor | |
Gericht wird den Beamten eher geglaubt. Betroffene resignieren da schon von | |
vornherein und verzichten auf Anzeigen – auch, um nicht Gegenanzeigen zu | |
kassieren. Eine fatale Spirale: Denn zurück bleiben Gewaltopfer, die | |
oftmals lange Zeit an den Folgen leiden. Und denen am Ende nur Ohnmacht | |
bleibt. | |
## Polizeibeauftragte können helfen | |
Das Dunkelfeld der Polizeigewalt aufzuhellen, kann daher nur ein Anfang | |
sein. Gut ist, dass die meisten Länder inzwischen eine | |
Kennzeichnungspflicht haben; auch die Bundespolizei soll folgen. Auch | |
Polizeibeauftragte könnten helfen – als Anlaufstelle für von Gewalt | |
Betroffene und Intervenierende bei strukturellen Problemen in der Behörde. | |
Zudem muss gesichert sein, dass bei Vorwürfen Kollegen nicht gegen direkte | |
Kollegen ermitteln dürfen. | |
Vor allem aber muss der Wandel von innen kommen – und hier hilft sogar die | |
Dauerschleifendebatte. Denn sie mahnt die Polizei, sich immer wieder zu | |
erinnern, dass ihre Gewalt angemessen und die Ausnahme bleiben muss. Dass | |
Deeskalation und Kommunikation, wo immer möglich, das oberste Gebot sein | |
sollten. Und dass Gewaltausbrüche und Fehler intern offen thematisiert | |
werden müssen. Das sollten für eine moderne, demokratische Polizei | |
Selbstverständlichkeiten sein. | |
16 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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