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# taz.de -- Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: Wieder Waffenfunde bei Polizist
> Erneut wird das Haus eines Polizisten im Norden Deutschlands durchsucht.
> Es gibt Zweifel an seiner Verfassungstreue.
Bild: Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt in den eigenen R…
Berlin taz | In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Wohnung eines weiteren
Polizisten durchsucht, weil er illegal Waffen und Munition besessen haben
soll. Zudem bestünden Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten, sagte
eine Sprecherin des Innenministeriums der taz.
Am Donnerstag durchsuchten Polizist*innen die Wohnung des 53 Jahre alten
Wasserschutzpolizisten. Das Innenministerium in Schwerin führt ein
Disziplinarverfahren gegen den Mann, ein Gericht genehmigte aufgrund der
vorliegenden Hinweise die Hausdurchsuchung. Es bestünden begründete Zweifel
daran, dass der Polizist seinen Dienst auf der Grundlage der Verfassung
versehe, heißt es im Ministerium.
Bei der Durchsuchung fanden die Beamt*innen Waffen und Munition. Sie hatten
den Verdacht, die Fundstücke könnten dem Kriegswaffenkontrollgesetz
unterliegen, sagt Harald Nowack von der Rostocker Staatsanwaltschaft.
Daraufhin hätten die Polizist*innen die Staatsanwaltschaft Rostock
angerufen. Die Behörde schickte einige Waffenexperten, um die Funde zu
beurteilen. Sie eröffnete ein eigenes Verfahren gegen den Polizisten aus
Rostock.
Er wurde vorläufig festgenommen und noch am Donnerstagnachmittag dem
Haftrichter vorgeführt.
Am Freitag beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl, setze diesen
später aber aus. Grund dafür war die Aussage des Mannes. Was genau der
Polizist gesagt hat, wollte Staatsanwaltssprecher Nowack mit Hinweis auf
die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Die Einlassung des Polizisten sei
für die Ermittler*innen aber nachvollziehbar gewesen und habe zu den Funden
gepasst. Der Mann müsse sich regelmäßig bei der Polizei melden.
## Mehrere verdächtige Polizisten im Norden
Hinweise, dass der Polizist in Chatgruppen mit rechtsextremen Mitgliedern
wie Nordkreuz oder Nord.com aktiv gewesen sei, habe er bisher nicht, sagte
Harald Nowack weiter. Über die Menge der gefundenen Waffen und Munition
sagte Nowack, es handele sich „bei weitem nicht um die Dimension, über die
derzeit in Schwerin verhandelt wird.“
In Schwerin steht der ehemalige Elitepolizist Marko G. [1][unter anderem
deshalb vor Gericht, weil er 55.000 Schuss Munition gehortet haben soll].
Eine Gruppe von ehemaligen Polizisten aus dem Spezialeinsatzkommando in
Mecklenburg-Vorpommern soll ihm beim Beschaffen der Patronen geholfen
haben.
Marko G. ist auch eine Schlüsselfigur des von der taz und anderen Medien
aufgedeckten sogenannten [2][Hannibal-Netzwerks] mit rechtsextremen
Mitgliedern in Armee, Polizei und anderen Behörden. Marko G, hatte die
Chatgruppen Nordkreuz und Nord.com administriert, die Teil des
Hannibal-Netzwerks sind.
Die Mitglieder des Netzwerks sind meistens Männer, die sich auf einen
drohenden Ernstfall vorbereiten – manche legen nur einen größeren Vorrat an
Wasser und Konserven an. Es gibt aber auch radikalisierte Prepper, die
Waffen horten, weil sie rassistischen Vorstellungen von einer angeblich
bevorstehenden Invasion von Geflüchteten anhängen.
## Staatsanwaltschaft wartet auf Gutachten
Am Dienstag erst hatte eine Expertenkommission eine rechtsextreme Gruppe im
[3][Spezialeinsatzkommando der Polizei Mecklenburg-Vorpommern ausgemacht].
Die zentrale Figur dieser Gruppe sei Marko G. gewesen. Es gebe keinen
Anlass für einen generellen Verdacht gegen die Polizei in
Mecklenburg-Vorpommern, sagten die Mitglieder der Kommission. Die Vorfälle
beschränkten sich auf eine Gruppe im SEK.
Während das Verfahren wegen möglichen illegalen Besitzes von Waffen und
Munition gegen den Beamten der Wasserschutzpolizei läuft, ruht das vom
Innenministerium geführte Disziplinarverfahren.
Auf die Frage ob der Polizist aus Rostock Marko G. oder einen seiner Helfer
bei der Munitionsbeschaffung kennt, blieb die Antwort aus dem
Innenministerium vage. Das Disziplinarverfahren sei jedenfalls aufgrund der
Vorkommnisse der letzten Zeit eingeleitet worden, hieß es aus dem
Ministerium. In der Polizei sei man jetzt für entsprechende Verfehlungen
sensibilisiert.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) meldete sich zum Fall per
Pressemitteilung: „Grundlage für die Ermittlungen waren unsere
selbstinitiierten intensiven polizeilichen Maßnahmen.“ Sein Ministerium
wolle „alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen, um gegen
Verfehlungen von Beamten vorzugehen.“
Die Staatsanwaltschaft in Rostock wartet unterdessen auf ein Gutachten des
Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ob die in Rostock gefundenen
Waffen und Patronen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen oder nicht.
30 Nov 2019
## LINKS
[1] /Prozess-im-Hannibal-Komplex/!5640043
[2] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502
[3] /Hannibal-Netzwerk-in-Meck-Pomm/!5644720
## AUTOREN
Daniel Schulz
## TAGS
Waffenrecht
Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Rostock
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Gerichtsprozess
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Bundeswehr
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