# taz.de -- Politologe über Tötung Soleimanis: „Die USA mussten reagieren“ | |
> Josef Braml fürchtet, dass die Lage in Nahost nach dem Angriff auf den | |
> iranischen General weiter eskaliert. Die Europäer spielen dabei keine | |
> Rolle. | |
Bild: „Den Kriegstreiber des Amtes antheben“, fordert diese New Yorkerin. G… | |
taz: Herr Braml, die USA haben den iranischen General Suleimani schon seit | |
Jahren als globalen Terrorpaten gebrandmarkt. Was hat den Ausschlag | |
gegeben, ihn gerade jetzt per Drohnenangriff zu töten? | |
Josef Braml: US-Präsident Donald Trump wurde schon länger von | |
Sicherheitskreisen in den USA und von Verbündeten in der Region | |
vorgeworfen, dass er nicht härter reagiert hat. Als im Juni vergangenen | |
Jahres eine US-amerikanische Drohne abgeschossen wurde, hat er in letzter | |
Minute [1][die Kampfjets zurückgepfiffen] und nicht reagiert. Das hat den | |
Iran ermutigt, seinerseits immer riskanter vorzugehen. Auch als im | |
September das [2][Herz der Ölproduktion Saudi-Arabiens] mit einer Präzision | |
getroffen wurde, die man nicht für möglich gehalten hatte, haben die USA | |
nicht reagiert – und das, obwohl Saudi-Arabien schon seit Jahrzehnten | |
Tribut für seinen Schutz zahlt. | |
Das heißt? | |
Man hat also einen weiteren Verbündeten fallen lassen. Die Verbündeten | |
glaubten nicht mehr an die Stand- und Wehrhaftigkeit der USA. Als dann auch | |
noch die US-Botschaft in Bagdad angegriffen wurde und es so aussah, als | |
könnten die USA sich nicht einmal mehr selbst schützen, mussten die USA | |
reagieren, um nicht vollends als hilflos dazustehen. | |
Schlittern beide Seiten jetzt unausweichlich in eine volle kriegerische | |
Eskalation? | |
Ja, danach sieht es aus. Die Gewaltspirale wird sich weiterdrehen, weil die | |
USA mit [3][General Soleimani] nunmehr das iranische Regime direkt und auf | |
oberster Ebene getroffen haben. Darauf wird wiederum die iranische Führung, | |
wohl auch [4][aus innenpolitischen Gründen], reagieren, um die ohnehin | |
prekäre Unterstützung ihres Regimes aufrechtzuerhalten. | |
In den USA sind es nicht wenige, die auch einen Zusammenhang zwischen | |
dieser Eskalation und dem im Kongress laufenden Amtsenthebungsverfahren | |
herstellen. Sehen Sie den? | |
Ja. Ich habe schon seit Längerem davor gewarnt, dass die Einleitung eines | |
Impeachmentverfahrens nicht nur innenpolitisch Trump helfen könnte – was | |
wir ja bereits sehen –, sondern auch außenpolitisch dazu führen könnte, | |
dass er sich als Oberbefehlshaber in Stellung bringt und innenpolitisch | |
umso mehr eine Wagenburgmentalität um ihn entsteht. | |
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben lange versucht, den | |
Atomdeal trotz US-Ausstieg aufrechtzuerhalten und sind damit gescheitert. | |
Was sollten und können diese Staaten und die EU jetzt machen? | |
Militärisch sind wir nicht vorbereitet und wenig präsent, können also | |
nichts machen. Selbst im Wirtschaftskrieg haben wir den USA nichts | |
entgegenzusetzen gehabt, was den Atomdeal hätte retten können. Die EU | |
könnte sich geoökonomisch besser aufstellen, um ihrerseits wirtschaftliche | |
Mittel für strategische Ziele einsetzen zu können. Und wenn die Europäer | |
heute anfangen würden, sich militärisch besser zu rüsten, wären sie | |
vielleicht in 20 bis 30 Jahren soweit, um sich ohne die USA selber schützen | |
zu können. | |
Deutschland und die EU können auf eine derzeit mögliche Eskalation | |
überhaupt gar keinen Einfluss ausüben? | |
Nein. Außer rhetorischem Bedauern haben die Europäer nichts zu bieten. | |
Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands und Chinas? | |
China und Russland haben von der wahrgenommenen Schwäche der USA | |
profitiert. Russland hat in Konflikte eingegriffen, aus denen sich die USA | |
sukzessive herausgezogen haben, [5][zum Beispiel Syrien]. Und China ist | |
dabei, sich in der Region wirtschaftlich besser aufzustellen, andere | |
abhängig zu machen und geostrategisch Raum zu greifen. Darauf werden die | |
USA reagieren. Man kann den Konflikt mit dem Iran auch als Teil dieser | |
größeren Auseinandersetzung sehen. | |
NaN NaN | |
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[4] /Nach-Benzinpreiserhoehung-in-Iran/!5638671 | |
[5] /Machtkampf-im-Nahen-Osten/!5648495 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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