# taz.de -- Politologe über Rettung der Demokratie: „Eine Beziehung loyaler Opposition“

	# taz.de -- Politologe über Rettung der Demokratie: „Eine Beziehung loyaler …

	> Politik als Dienstleister, Bürgerinnen und Bürger als Kunden? So
	> funktioniert Demokratie nicht, sagt der Politikwissenschafter Felix
	> Heidenreich.

	Bild: Erinnerung an die Pflichten in der Demokratie beim Klimastreik in Frankfu…

	taz am Wochenende: Herr Heidenreich, Sie konstatieren in Ihrem Buch
	„Demokratie als Zumutung. Für eine andere Bürgerlichkeit“ eine Erosion der
	Demokratie und Demokratiemüdigkeit – beides beobachten wir allerdings schon
	seit vielen Jahren. Warum ist die Situation gegenwärtig besonders
	alarmierend?

	Felix Heidenreich: Man kommt in dieser Debatte weiter, wenn man zwei Dinge
	unterscheidet: Eine gewisse Krisenhaftigkeit gehört immer zu einer
	lebendigen Demokratie dazu – daher sind Krisendiagnosen überhaupt nicht
	neu. Die Demokratie ist ein Spiel, bei dem immer auch zugleich über die
	Spielregeln diskutiert wird. Aber daneben gibt es echte Existenzkrisen. Die
	Zunahme politischer Gewalt ist hierfür ein Indiz. Das deutlichste Beispiel
	ist natürlich der [1][Sturm aufs Kapitol]. Wir wissen, dass dieser Tag auch
	ganz anders hätte ausgehen können. Was mich hingegen in meinem Buch
	beschäftigt hat, ist die stille, die unscheinbare Krise: Die politische
	Apathie, die wachsende Wahlenthaltung, eine unproduktive Form der
	Entfremdung. Manche Leute entscheiden für sich, dass sie mit diesem Staat
	nichts mehr zu tun haben wollen.

	Dagegen spricht: Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen ist in
	Deutschland 2017 und 2021 jeweils gestiegen. Sie nennen Frankreich als
	Beispiel für Politikmüdigkeit.

	Ja, das stimmt, in Deutschland ist die Lage nicht so finster wie in anderen
	Ländern, zumindest nicht auf Bundesebene. Bei Landes- und Kommunalwahlen
	wird das Bild schon grauer. In Frankreich aber sind selbst bei der zweiten
	Runde der Präsidentschaftswahlen, als es darum ging, ob eine mehr oder
	weniger offene Neofaschistin oder ein etwas nerviger Demokrat die Wahlen
	gewinnt, 27 Prozent nicht wählen gegangen. Ich fürchte, de facto stehen wir
	in Deutschland strukturell vor ähnlichen Herausforderungen.

	Woran machen Sie das fest?

	Dazu muss man nur mit Lokalpolitikern sprechen. Ihnen gegenüber gibt es so
	viel Hass, verbunden mit einer Anspruchshaltung, die aus meiner Sicht
	besorgniserregend ist. Die Einstellung dahinter, ist folgende: der Staat
	soll liefern, aber ich bin nicht bereit, auch nur einen Finger zu krümmen,
	um daran mitzuwirken.

	Das ist eine zentrale These Ihres Buches: Sie gehen davon aus, dass der
	Bürger heute zum Politikkonsumenten geworden ist und die Politiker zum
	Dienstleister.

	Ich betrachte die ökonomische Beschreibung politischer Vorgänge kritisch.
	Die Parteien sind heute die Anbieter, die Bürger sind die Kunden. Das mag
	ja als Heuristik in der Wissenschaft sinnvoll sein, aber wenn sich dieses
	Denken als normatives Politikverständnis durchsetzt, wird es problematisch.
	Denn bei der Politik geht es nicht nur um das „Who gets what“, sondern auch
	um Zumutungen: Erstens um Zumutungen, die die Verhandlungsprozesse der
	Demokratie selbst mit sich bringen, und zweitens schlicht um die
	Zumutungen, die die Realität uns diktiert. Zuvorderst ist das heute der
	Klimawandel. Für die Demokratie zu werben mit dem Argument, sie mache
	„Spaß“ oder sie „liefere“, ist aus meiner Sicht fatal.

	Man könnte auch sagen: Die Zumutung, sich mit komplexen Fragen und
	komplexer Politik zu beschäftigen, hat die Bürger erst von der Demokratie
	entfremdet und populistische Parteien so erfolgreich gemacht.

	Ich weiß natürlich, dass den meisten Menschen sehr viel, vielleicht zu
	viel, zugemutet wird: Prekäre Arbeitsverhältnisse, ein kaputter Mietmarkt,
	eine völlig heruntergewirtschaftete Bahn – die Liste ist lang. Es gibt also
	gute Gründe für Frust und Entfremdung. Aber man könnte sich ja auch
	Zumutungen vorstellen, die Mut machen, die uns besser machen.

	Aber nicht jeder will sich politisch einbringen.

	Das stimmt, und das ist auch verständlich. In modernen, liberalen
	Gesellschaften gibt es natürlich ein Recht auf Desinteresse: Ich muss mich
	weder für Kunst noch für Sport interessieren. Aber gilt das wirklich im
	selben Maße für die Politik? Liberale würden wohl so argumentieren und
	behaupten, es sei totalitär, Menschen die Politik aufzudrängen. In meinem
	Buch habe ich versucht zu zeigen, dass das Einbeziehen und Rekrutieren von
	Bürgerinnen und Bürgern jedoch zur Geschichte und zum Wesen der Demokratie
	gehört. Es gibt Länder wie Belgien, die die Wahlpflicht haben, oder die
	Schweiz, wo es eine Pflichtfeuerwehr gibt. Wenn also gesagt wird, eine
	Wahlpflicht sei „unzumutbar“ und mit der Demokratie nicht vereinbar, ist
	das schlicht empirisch falsch.

	Sollten sich die Bürger auch wieder stärker mit dem Gemeinwesen
	identifizieren?

	Wenn immer mehr Menschen denken „Das ist nicht mein Staat“, ist das fatal.
	Für das linke, progressive Lager war das lange eine gewisse
	Herausforderung. Von Michel Foucault gibt es einen schönen Aufsatz über
	‚Staatsphobie‘, in dem er zu zeigen versucht, dass die Neoliberalen und die
	Anarchos etwas verbindet: eine ablehnende Haltung dem Staat gegenüber. Es
	geht mir aber um die Ambivalenz, sich als Teil dieses Staates zu begreifen
	und gleichzeitig die Fähigkeit zu behalten, den Staat zu hinterfragen und
	infrage zu stellen. Sinnvoll scheint doch eine Beziehung loyaler
	Opposition: weder populistischer Einklang noch Desinteresse oder Ablehnung,
	sondern eine Art produktive Entfremdung.

	Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich einen „sozialen Pflichtdienst“
	gefordert, Sie schlagen einen „Nachhaltigkeitsdienst“ vor. Wie stellen Sie
	sich das vor?

	Für mich ist das eine Frage der Ansprache: Wenn Zumutungen plausibel und
	kohärent formuliert und zugleich fair verteilt werden, werden sie meist
	auch gemeinsam angepackt. In der Pandemie war etwa zu Beginn die
	Bereitschaft sehr groß, sich einzuschränken. Ich glaube, dass wir gerade
	beim Thema Nachhaltigkeit eine Riesenchance vergeben. Ein Bürgerdienst oder
	Nachhaltigkeitsdienst würde die Gemeinwohlorientierung zur Routine werden
	lassen. Die Rolle der citoyenne und des citoyen könnte anschaulich werden.
	In Irland ist ein solcher Dienst schon länger in der Diskussion.

	Winfried Kretschmann hat im Zusammenhang mit der Impfpflicht in der taz
	gesagt, vielleicht müsse man den [2][„Hyperliberalismus überdenken“]. Er
	sagte, „republikanische Freiheit“ beinhalte „neben Rechten immer auch
	Pflichten, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung“. Ganz Ihre
	Agenda, oder?

	Da bin ich mir gar nicht so sicher. Beides ist republikanisch gedacht, aber
	ich glaube, Appelle an die Tugend und die individuelle Verantwortung
	reichen nicht aus. „Selbstbeschränkung“ könnte ja auch bedeuten, dass die
	Probleme individualisiert werden. Mir geht es aber gerade um die
	Institutionalisierung von Solidarität, um Verfahren der sozialen
	Durchmischung, um die routinierte Orientierung am Gemeinwohl.

	Als mögliche strukturelle Änderungen des demokratischen Prozesses werfen
	Sie das von [3][David Van Reybrouck] entwickelte Modell des Losverfahrens
	auf. Zudem diskutieren Sie Bürgerräte als aktuelle Entwicklung.

	Die Idee ist natürlich älter, aber Van Reybrouck ist in der Tat der
	energischste Befürworter. In Frankreich sehe ich die „Convention citoyenne
	pour le climat“, die Beteiligungsplattform für mehr Nachhaltigkeit, als ein
	Positivbeispiel. Die Vorschläge, die dort entstanden sind, sind wirklich
	interessant, zum Beispiel soll Werbung für klimaschädliche Produkte
	eingeschränkt und verboten werden. Zugleich sehe ich die Gefahr, dass der
	Bürgerrat auch der Ort werden könnte, an dem die Bürgerinnen und Bürger
	ihre „Politikbestellung“ besonders präzise aufgeben können.

	Sie machen sich für Bürgerversammlungen stark, auch als Gegenentwurf zum
	anonymen und unübersichtlichen Dialog im Netz.

	Aus meiner Sicht ist das Framing dieser Veranstaltungen entscheidend: Sind
	es Aufeinandertreffen, bei denen Menschen ihre Bestellung an die Politik
	aufgeben? Oder werden sie mit Zumutungen konfrontiert? In dem Zusammenhang
	finde ich die Haltung von Fridays for Future (FFF) der Politik gegenüber
	sehr interessant. FFF ist eine globale Jugendbewegung, die sich nicht gegen
	das Regiertwerden wendet, sondern das genaue Gegenteil einfordert. Foucault
	meinte, zentral sei die Formel „Wir wollen nicht so regiert werden!“ Nun
	aber hören wir: „Regiert uns endlich! Mutet uns etwas zu!“ Das ist ein
	spannendes politisches Momentum, scheint mir. Zum ersten Mal werden nicht
	weitere Liberalisierungen gefordert, sondern gewissermaßen
	„Republikanisierungen“.

	14 Aug 2022

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Jens Uthoff

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